Gespaltene Ansichten zur Reform
Bitburg · Der von der Landesregierung vorgestellte Entwurf zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs brächte auch dem Eifelkreis mehr Geld zur Erfüllung seiner vielen Aufgaben. Manchem Kreistagsmitglied geht das aber nicht weit genug.
Bitburg. Mehr Geld auch für den Eifelkreis: Das sieht der Entwurf zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs vor, den die Landesregierung am Mittwoch vorgestellt hat - rund ein Jahr, nachdem die Reform durch ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Landes angemahnt wurde. Ersten Berechnungen zufolge steigen die Mittel, die das Land an bedürftige Kommunen verteilt ("Schlüsselzuweisungen") im Eifelkreis im Jahr 2014 um 2,9 Millionen Euro gegenüber 2013. Während dieses Jahr voraussichtlich 14,4 Millionen Euro vom Land überwiesen werden, sollen es nächstes Jahr also gut 17,3 sein. 2015 soll es dann sogar 5,76 Millionen Euro mehr geben als 2013. Das sind mehr als die 4,8 Millionen Euro Defizit, das der Kreis 2013 voraussichtlich erwirtschaften wird.
"Damit wird die Situation der Kommunen insgesamt ab 2014 in der Substanz nachhaltig verbessert", ist die Landtagsabgeordnete und erste Beigeordnete des Kreises, Monika Fink (SPD), überzeugt. Landrat Joachim Streit (FWG) bedauert, die Kommunen erhielten "im Vergleich zum aktuellen Landesfinanzausgleichsgesetz nur rund 50 Millionen Euro pro Jahr mehr." Zudem würde der ländliche Raum weniger entlastet als etwa kreisfreie Städte. Auch Michael Billen, im Kreistag Vorsitzender der CDU-Fraktion, kritisiert, dass ohnehin in den kommenden Jahren 435 Millionen Euro mehr an die Kommunen geflossen wären. Damit gebe es effektiv nur rund 50 Millionen Euro an frischem Geld für die Jahre 2014 bis 2016. Notwendig seien aber mindestens 300 Millionen, "um die Kommunen wenigstens um die Hälfte dessen zu entlasten, was sie ungerechtfertigterweise tragen müssen." Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kreistag, Bernd Spindler, will das so nicht gelten lassen: "Fast neun Millionen Euro mehr in zwei Jahren sind ja schon mal ein ordentlicher Batzen", sagt er. Langfristig gesehen könnte sogar die Kreisumlage gesenkt werden, so dass den Gemeinden auch mehr Geld bliebe. "Aber auch der Kreis selbst ist weiterhin gefordert, weiter eigene Sparvorschläge einzubringen - auch das hat übrigens das Verfassungsgericht so festgehalten." Außerdem sei der Bund noch in der Schuld, wie angekündigt im Rahmen der Eingliederungshilfe Geld bereitzustellen. FDP-Mann Hermann Marx begrüßt die Reform zwar prinzipiell als "bitter notwendig": Der Entwurf könne aber nur "ein erster Schritt sein". Es seien weitere Reformen notwendig. "Der ganze Umverteilungsprozess bei den sozialen Kosten ist in eine ganz falsche Richtung gelaufen", sagt Marx und fordert auch den Bund auf, mehr Verantwortung zu zeigen.
Eine Ansicht, die auch Helmut Fink (Grüne) teilt: "Jeder Euro, der mehr in die Kassen der Kommunen fließt, ist gut, auch wenn es am Ende wieder zu wenig sein wird. Hilfreich wäre es, wenn Bund und Land das, was sie per Gesetz an Finanzbedarf veranlassen, den Kommunen auch bezahlen.""Augenwischerei" beklagt der FWG-Vorsitzende Rudi Rinnen: "Was das Land in die eine Tasche reinsteckt, holt es aus der anderen wieder raus. Was es bräuchte, ist eine grundlegende Neuordnung der Pflichten, die die Kommunen übernehmen."
Kreistagsmitglied Wolfgang Ferne (Die Linke) befindet sich zurzeit im Urlaub und war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.
