Grenzprobleme besonderer Art

Der VG-Rat Irrel hat dem Haushaltsplan bei zwei Enthaltungen zugestimmt. Bei einem Gesamtausgabevolumen im Verwaltungshaushalt von etwa 7,8 Millionen Euro gibt es einen Fehlbetrag von etwa 3,77 Millionen. Darin sind alte Schulden von etwa 2,99 Millionen Euro enthalten.

Irrel. Die Neuverschuldung 2008 liegt unter der planmäßigen Tilgung von Darlehensverpflichtungen. Das ist die gute Nachricht aus der Haushalts-Sitzung des Irreler VG-Rats. Die schlechte Nachricht ist bekannt: Die Finanzausstattung des Landes und das Steueraufkommen der VG Irrel reichen nicht aus, um die Pflichtausgaben zu erfüllen. So schiebt die VG Irrel einen Fehlbetrag von etwa 3,77 Millionen vor sich her. Noch dramatischer wird die Situation durch ein Grenzproblem besonderer Art. Es ist der Umstand, dass zwar die Einwohnerzahl auf etwa 9100 mit erstem Wohnsitz zugenommen hat, aber die sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse nicht in dem entsprechenden Maße zugenommen haben. Die sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse haben sogar um 200 bis 250 Arbeitsplätze abgenommen. Das liegt daran, dass viele Bürger in die VG Irrel ziehen, um in Luxemburg zu arbeiten. Auch treten viele, die bisher in Deutschland gearbeitet haben, Stellen in Luxemburg an. Dies führt zu einer Einbuße bei den Anteilen an der Lohn- und Einkommenssteuer, die nicht durch Schlüsselzuweisungen aufgefangen werden kann.Das Volumen des Vermögenshaushalts beträgt 677 500 Euro. Davon sind etwa 400 000 Euro für Investitionen und Investitionsförderungs-Projekte vorgesehen. Die Schwerpunkte der Investition 2008 liegen beim Brandschutz, den Schulen, Planung im Radwegebau und Tourismusentwicklung. Im Brandschutz sind die Erweiterungen von Feuerwehrgerätehäusern in Eisenach, Alsdorf und Menningen vorgesehen. Bei den Schulen geht es um die Beschaffung von Schulmaterialien, die Einrichtung einer Leseecke sowie die Einrichtung eines Fußball-Mini-Spielfelds in der Grundschule Bollendorf. Schulmaterialien und eine Erneuerung der Energieversorgung gibt es für die Grund- und Regionale Schule Irrel. Für den Haushaltsplan 2008 des Zweckverbands "Zentrales Gewerbegebiet der VG Irrel" gab es im Verwaltungshaushalt Einnahmen und Ausgaben von jeweils 87 000 Euro. Im Vermögensplan sind es Einnahmen und Ausgaben in Höhe von etwa 2,33 Millionen Euro. ´Der Vermögensplan 2008 sieht Bau- und Planungskosten von 2,25 Millionen Euro sowie 55 000 Euro für den Erwerb der restlichen Grundstücksflächen im Verfahrensgebiet vor. Im September 2007 wurde mit den Arbeiten zur äußeren Wasserversorgung begonnen.