Große Angst, dass der Kessel explodiert
Nach wie vor ein heißes Thema: Die vom Kreistag mit der CDU-Mehrheit beschlossene KSK-Fusion stößt besonders im CDU-Gemeindeverband Daun, dem mit Abstand größten Gemeindeverband im Kreis, auf deutliche Kritik.
Daun. (sts) Der Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbands Daun, Markus Engel (35), schildert im TV-Interview die aktuelle Stimmung im Verband, hofft auf eine Rücknahme des Fusions-Beschlusses und blickt sorgenvoll auf die Kommunalwahl im kommenden Jahr. Wie ist die Stimmung im CDU-Gemeindeverband etwas mehr als eine Woche nach der Kreistagssitzung?Markus Engel: Angespannt, die Stimmung könnte deutlich besser sein. Die Enttäuschung darüber, dass die Kreistagsfraktion entgegen dem deutlichen Votum der Mitglieder des Gemeindeverbands Daun die Fusion beschlossen hat, ist groß. Wie werten Sie das Verhalten von Kreistagsmitgliedern aus Ihrem Gemeindeverband wie dem Dauner VG-Bürgermeister Werner Klöckner, dem Landtagsabgeordneten Herbert Schneiders oder dem Dauner Stadtverbandsvorsitzenden Dieter Brill, das Mitgliedervotum zu ignorieren?Engel: Ich habe in vielen Gesprächen vor der Kreistagssitzung deutlich gemacht, wie die Stimmung an der Basis ist. Dort fühlen sich viele Leute nicht ausreichend informiert und hätten gerne mehr Zeit gehabt, sich mit dem Thema zu beschäftigen. Das wurde von den von Ihnen genannten Personen so nicht gesehen, und sie haben entsprechend anders gehandelt, was ich persönlich für einen Fehler halte. Vielen Mitgliedern stößt besonders sauer auf, dass es einen in Aussicht gestellten Kreisparteitag mit dem zentralen Thema der Fusion nicht gegeben hat.Sonst heißt es in der Politik ja mittlerweile so schön, man muss die Leute mitnehmen, damit sie eine Entscheidung mittragen. Ist das in diesem Fall geschehen? Engel: Ich sage es mal so: Ob es eine Zusage für einen Parteitag, wie von manchem behauptet, gegeben hat, kann ich nicht beurteilen. Aufgekommen ist das Thema aber immer mal wieder. Und ich hätte es natürlich begrüßt, wenn die Basis mehr informiert und an der Entscheidung beteiligt worden wäre. Grundsätzlich ist zu konstatieren, dass die Akzeptanz der Fusion weder in der Bevölkerung noch an der Parteibasis, was den Gemeindeverband Daun angeht, derzeit gegeben ist. Warum ist der Widerstand in Daun besonders groß?Engel: Weil die Fusion und der damit einhergehende Verlust des Sparkassen-Hauptsitzes hier ein besonders emotionales Thema ist. Ich denke, das wurde von denen, die die Fusion vorangetrieben haben, völlig falsch eingeschätzt. Die Bürger, die sich mit der Bank identifizieren, wurden überhaupt nicht mitgenommen, und daraus resultiert das große Problem, das wir derzeit haben. Können Sie sich vorstellen, dass es doch noch einen Parteitag gibt?Engel: Ich hoffe darauf, dass es doch noch einen Umdenkungsprozess gibt und das Thema Fusion auf Eis gelegt wird. Angesichts des erfolgreichen Bürgerbegehrens wird sich der Kreistag ja voraussichtlich noch einmal damit beschäftigen müssen, es ist also noch möglich, eine Kehrtwende zu machen. Da das Thema ja weiter auf der Tagesordnung ist, kann es durchaus sein, dass es noch bis hin zur Kommunalwahl in einem Jahr akut sein könnte.Was würde das für die CDU bedeuten?Engel: Die Befürchtung, dass uns als CDU das Thema Fusion bei der Kommunalwahl enorm schaden könnte, ist da. Wir können es uns nicht leisten, es bis zu einem Bürgerentscheid gehen zu lassen. Wir müssen alles tun, um uns, auch mit Blick auf die Kommunalwahl, nicht selbst zu beschädigen. Das gilt aber nicht nur für die Partei, sondern für die ganze Verbandsgemeinde. Ihr Lösungsvorschlag? Engel: Mein Appell: Man sollte doch noch einmal darüber nachdenken, den Zusammenschluss zurückzuziehen. Können Sie sich in Ihrer Zeit in der CDU daran erinnern, dass der Unmut an der Basis schon einmal so groß vor?Engel: Nein, in dieser Form noch nicht. Deshalb macht mir die Situation auch große Sorgen. Es ist richtig Dampf im Kessel, und wir dürfen es nicht dazu kommen lassen, dass der Kessel explodiert. Die Verantwortlichen müssen sich gut überlegen, was sie in den nächsten Wochen machen. Wie werten Sie den Verlauf des Bürgerbegehrens?Engel: Viele Leute unterschreiben, weil sie sich überfahren fühlen und sich für den Erhalt der KSK auf diesem Weg einsetzen wollen. Auch viele unserer Mitglieder haben mittlerweile unterschrieben, deshalb müssen wir uns als CDU fragen, wie wir damit umgehen. Es geht kein Weg daran vorbei: Wir haben in der CDU ein großes Problem, die Fusion zu vermitteln. Das gilt sowohl für die Bevölkerung als auch für unsere Partei. Nicht nur die Kommunalwahl steht bald bevor, auch die Amtszeit von Bürgermeister Werner Klöckner neigt sich dem Ende zu. Könnte es für ihn, der als Kreistagsmitglied für die Fusion gestimmt hat, eng werden mit einer erneuten Nominierung als Bürgermeisterkandidat?Engel: Ich trenne da sehr sauber zwischen Klöckners Entscheidung als Kreistagsmitglied und seiner sehr guten Arbeit als Bürgermeister seit 1994. Es kann überhaupt keinen Zweifel daran geben, dass er selbstverständlich erneut nominiert wird und die volle Unterstützung der CDU im Gemeindeverband Daun bekommt. Die Fragen stellte unser Redakteur Stephan Sartoris. Zur Person Markus Engel ist 35 Jahre alt und seit 2002 Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbands Daun. Von Beruf ist Engel Bankkaufmann. (sts)