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Grünes Licht trotz roter Zahlen

Grünes Licht trotz roter Zahlen

Ohne Gegenstimme hat der Prümer Stadtrat den Haushalt für 2011 beschlossen. Debattiert wurde aber über einen Baum auf dem Hahnplatz, der für den Rheinland-Pfalz-Tag weichen musste.

Prüm. Die roten Zahlen dominieren noch immer den Haushalt der Stadt Prüm. Doch der Jahresfehlbetrag des jetzt beschlossenen städtischen Haushalts für 2011 ist im Vergleich zum Vorjahr von 565 920 auf nun noch 366 620 Euro gesunken. Der größte Posten auf der Ausgabenseite ist der Unterhalt der Straßen, Gehwege sowie der öffentlichen Plätze und Anlagen, der mehr als 500 000 Euro verschlingt. Danach kommen die Förderung des Kindergartens mit 183 000 Euro und der Winterdienst mit 130 000 Euro.

Trotz der großen Investitionen der Stadt in die Neugestaltung der Plätze sinkt der Schuldenstand auf nun 5,7 Millionen Euro, 2006 sind es noch 6,7 Millionen Euro gewesen. Damit liegt die Verschuldung der Stadt derzeit bei rund 1000 Euro pro Einwohner. Dennoch wird auch 2011 investiert, vorgesehen sind rund 640 000 Euro. Größter Punkt dabei ist der Ausbau der Regino-Straße, der mit 520 000 Euro zu Buche schlägt. Außerdem fließen 120 000 Euro in die allgemeine Stadtkernsanierung.

Insgesamt zeigt sich Stadtbürgermeisterin Mathilde Weinandy zufrieden mit dem Haushalt. "Positiv ist, dass die Verbandsgemeinde die Umlage gesenkt hat", sagt Weinandy.

Das gebe der Stadt etwas mehr Spielraum. Rund 120 000 Euro weniger als im Vorjahr muss die Stadt an die VG zahlen. Dennoch fließen fast 77 Prozent der Einnahmen über Umlagen an Kreis und Verbandsgemeinde. Nur rund 1,2 Millionen Euro verbleiben in der Stadt - bei regulären Ausgaben von nahezu 1,5 Millionen Euro.

Fraktionen stimmen Haushalt zu



"Unter den Bedingungen der Haushaltslage geschieht weiterhin eine ganze Menge, auch weil sich viele Menschen engagieren", sagt Aloysius Söhngen, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Prüm. "Die Stadtbürgermeisterin achtet auf jeden Euro, das kann sich sehen lassen."

Bei den Ratsfraktionen stößt der Haushalt auf einhellige Zustimmung. Allerdings zeige sich daran, wie dringend notwendig eine Gemeindefinanzreform sei, die den Kommunen wieder mehr Gestaltungsspielraum verschaffe. Lob gab es für den großen Einsatz der beiden Gemeindechefs Weinandy und Söhngen für ihre Sponsoren-Akquise für den Rheinland-Pfalz-Tag. 150 000 Euro sind so mittlerweile zusammengekommen. "Wir können ruhig auf dieses Event schauen", sagt Söhngen. "Es wird kein finanzielles Desaster, das kann man heute schon sagen."

Nicht ganz so ruhig schaut Ratsmitglied Bernd Weinbrenner (SPD) auf die Vorbereitungen für das große Fest. Er kritisiert, dass dafür auf dem Hahnplatz ein Baum gefällt worden ist und die Stadtbürgermeisterin dies "in eigener Machtvollkommenheit" einfach entschieden habe. Das will Stadtbürgermeisterin Weinandy nicht so stehen lassen. Hintergrund der Aktion sei, dass an diese Stelle die Bühne des SWR kommen solle, die ohnehin schon geteilt werde - schon hier werde große Rücksicht auf die anderen Bäume genommen, so dass nur dieser eine weichen musste. Sie habe keine Möglichkeit gesehen, wie der Baum erhalten werden konnte. Zudem habe sie sehr wohl bei der Bürgerversammlung informiert.

Weinbrenners Kritik stieß bei anderen Fraktionen auf Unverständnis. Zum einen, so sagte Horst Follmann (CDU), seien die Beigeordneten und Fraktionssprecher sehr wohl vorab informiert worden. Auch mit Monika Rolef (FWG) wurde die Aktion im Vorfeld besprochen, sie habe die Notwendigkeit eingesehen. "Es ist natürlich für jeden Baum schade", sagt Christine Kausen (FWG). Aber der Platz solle ja ohnehin umgestaltet werden.