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"Guter Vorschlag" oder "Wahlkampfgetöse"

"Guter Vorschlag" oder "Wahlkampfgetöse"

Die CDU ist nicht die einzige Fraktion im Stadtrat, die einen großen Architektenwettbewerb im Vorfeld der Umgestaltung der Fußgängerzone gerne vermeiden würde. Einige Fraktionsvertreter werfen der CDU aber in Sachen Petersplatz Wahlkampfgetöse vor.

Bitburg. Gesehen hatten sie die Vorschläge zur Umgestaltung des Petersplatzes von der CDU noch nicht. Aber zum Vorgehen, das Mammutprojekt Fußgängerzonen-Ausbau in mehrere Teilabschnitte zu gliedern, haben die übrigen Fraktionen des Rats sehr wohl eine Meinung. Genau das ist bereits gefordert worden. Zuletzt sorgte die FBL Ende 2012 mit einem Antrag für Aufruhr, weil sie die Fußgängerzone noch vor dem großen Stadtjubiläum 2015 sanieren wollte. Auch die Skepsis gegenüber großen Wettbewerbsverfahren teilen die übrigen Fraktionen mit der CDU. In der Sache liegt man also gar nicht so weit auseinander.
"Uns ist ebenfalls daran gelegen, eine europaweite Ausschreibung zu verhindern. Und natürlich wollen auch wir, dass es voran geht", sagt Inge Solchenbach (FBL). Ähnlich wie Solchenbach argumentiert auch Willi Notte (Liste Streit), dass durch die Gestaltung des Spittels auch für den Rest der Fußgängerzone schon viel vorgegeben sei, was nun im Sinne eines ganzheitlichen Konzeptes fortgeführt werden sollte.
Am Ende hängt alles am Geld


Dass die CDU so kurz vor der Kommunalwahl in Sachen Petersplatz vorprescht, riecht für einige aber auch verdächtig. "Einen solchen Vorschlag jetzt in den Ring zu werfen, macht keinen Sinn. Wir sitzen doch alle zusammen im Arbeitskreis, wo genau diese Fragen diskutiert werden. Da muss man sich den Vorwurf der Wahlkampftaktik schon gefallen lassen", sagt etwa Notte.
Unaufgeregt sieht Stephan Garçon (SPD) das Thema: "Wir müssen zwar was in der Fußgängerzone machen. Aber die ist nicht so marode, dass da jetzt akut in den nächsten zwei, drei Jahren akuter Handlungsbedarf besteht." Er kritisiert: "Vorschläge sind gut. Aber ohne Aussagen zu den Kosten und ohne Angaben dazu, wie das finanziert werden soll, ist das Ganze doch viel Wahlkampfgetöse. Ich sehe einfach das Problem, das wir dafür erstmal kein Geld haben."
Auch Marie-Luise Niewodniczanska (FDP) hält eine vorgezogene Umgestaltung des Petersplatzes angesichts der finanziellen Situation für unrealistisch: "Wir haben doch schon so viele Schulden. Wer soll das denn alles bezahlen? Wo bleibt die Generationengerechtigkeit? Ich finde, dass man solche Gestaltungsfragen aus dem Wahlkampf raus halten sollte. Und davon abgesehen: Gerade der Petersplatz ist doch ganz ordentlich." Dass Fußgängerzone und Petersplatz schöner gestaltet werden sollen, hält Johannes Roß-Klein (Grüne) durchaus für sinnvoll. "Aber den Bürgern ausgerechnet jetzt, vier Wochen vor der Wahl so ein Thema vor die Füße zu werfen, ohne sagen zu können, wie das finanziert werden soll, kommt mir unseriös vor. Das ist Wahlkampfgeplänkel." scho