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Harmonie trotz geänderter Kräfteverhältnisse

Harmonie trotz geänderter Kräfteverhältnisse

Nach jahrzehntelanger Vorherrschaft der CDU haben sich bei der Kommunalwahl 2009 die Verhältnisse im Rat der VG Bitburg-Land gravierend geändert. Mit Josef Junk hat erstmals ein Sozialdemokrat das Amt des Bürgermeisters übernommen. Für die Christdemokraten war es eine Umstellung - letztlich aber hat die Zusammenarbeit aller Fraktionen gut funktioniert.

Bitburg. In der Verbandsgemeinde (VG) Bitburg-Land endet so einiges: die Amtszeit des Bürgermeisters, die Legislaturperiode des 2009 gewählten VG-Rats und nicht zuletzt auch die Eigenständigkeit der VG. Am 1. Juli beginnt eine neue Ära. Bitburg-Land fusioniert mit Kyllburg zur neuen VG Bitburger Land. Damit dieses Gebilde handlungsfähig ist, werden bereits am 25. Mai der zukünftige Bürgermeister und der neue VG-Rat gewählt.
Bis Ende Juni jedoch liegen die Geschicke der VG weiterhin in den Händen des 2009 gewählten Rats. Hier eine kurze Bilanz dessen, was den Rat die vergangenen fünf Jahre beschäftigt hat.
Der Rat der VG Bitburg-Land besteht aus 32 Mitgliedern, von denen die CDU mit 13 Sitzen nach wie vor die stärkste Fraktion ist, gefolgt von der SPD mit zehn und der FWG mit sieben Mandaten. Die Grünen wurden 2009 zum ersten Mal in den Rat gewählt und bilden mit zwei Vertretern die kleinste Fraktion.
Zu den Dauer-Themen, die in den vergangenen fünf Jahren am häufigsten auf der Tagesordnung standen, gehört die Freizeitanlage Oberweis. Nach jahrelangem Streit zwischen VG, Ortsgemeinde und dem Pächter des Campingplatzes haben sich die Parteien schließlich doch noch auf eine Lösung verständigt, mit der alle Beteiligten leben können. Der Campingplatz und das Freibad wurden an den Pächter verkauft, der benachbarte Sportplatz bleibt im Eigentum der VG.
Weitere Themen, die viel Zeit in Anspruch nahmen, waren und sind die Fortschreibung des Flächennutzungsplans für den Bereich Windkraft und die Fusion mit der VG Kyllburg.
Den größten Zoff hat es, wenn überhaupt, bei den Verhandlungen um die Freizeitanlage Oberweis gegeben - allerdings nicht ratsintern, sondern zwischen VG und Ortsgemeinde Oberweis. Ansonsten waren die (öffentlichen) Sitzungen des Rats äußerst friedlich. Nach Auskunft der Verwaltung wurden fast alle Beschlüsse einstimmig gefasst.

Ein politischer Paukenschlag ist deshalb auch ausgeblieben, wobei es durchaus Ereignisse gab, die für Diskussion gesorgt haben. Dazu zählt vor allem die Klage der Stadt Kyllburg gegen den Fusionsvertrag der beiden Verbandsgemeinden Bitburg-Land und Kyllburg. Beim Rat der VG Bitburg-Land, der von Anfang nahezu einstimmig für eine Fusion mit Kyllburg war, ist die Vorgehensweise der Stadt Kyllburg auf wenig Verständnis gestoßen. Auch wenn das Freibad in Oberweis verkauft ist und die Fusion zum 1. Juli 2014 umgesetzt wird, so bleiben doch einige Baustellen, mit denen sich der neue Rat beschäftigen muss. Dazu zählt die Struktur der zukünftigen Verwaltung, die bewusst auf die Zeit nach der Wahl verschoben wurde, sowie auch die Ausweisung neuer Windkraftstandorte.
Ein weiteres Projekt ist die Umnutzung der Hauptschule Idenheim. Diese wurde 2008 geschlossen. Ziel ist es, einen Investor zu finden, um dort Wohnungen zu schaffen.Extra

Die wichtigste Entscheidung mit der größten Tragweite für die Zukunft der Verbandsgemeinde war für mich ..." Matthias Francois (CDU): "...unter anderem die Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans. Aber auch die Freizeitanlage Oberweis, die Konversion Idenheim, die Ganztagsschule Rittersdorf und insbesondere die Fusion mit Kyllburg. Die Fusion wird einen positiven Synergieeffekt und eine strukturelle Verbesserung der Verwaltung bewirken. Dies führt zu einer weiteren Reduzierung der VG-Umlage und damit zu einer positiven Unterstützung der gemeindlichen Haushalte." Jürgen Holbach (SPD): "....die Fusionsentscheidung. Aus eingefahrenen Gleisen heraus auf etwas Neues zuzugehen, war ein mutiger Schritt. Ich denke, dass wir es gemeinsam schaffen werden, die neue VG Bitburger Land in eine gute Zukunft zu führen. Willi Fink (FWG): "...die Fusion mit der VG Kyllburg. An der Idee dieser Fusion war die FWG nicht unbeteiligt. Dieser Zusammenschluss ist eine (noch) rechtzeitige Antwort auf den demografischen Wandel und die zunehmende Nutzung der elektronischen Medien. Wir hätten uns eine noch größere "Südeifel-VG" mit weiteren Kosteneinsparungen vorstellen können, die jedoch am beharrlichen Festhalten an gewohnten Strukturen - und nicht etwa am Bürger - scheiterte." Ralf Mayeres (Die Grünen): "... die Fusion mit der VG Kyllburg, aber auch die Einrichtung der Ganztagsschule in Rittersdorf mit dem Neubau der Mensa. Es war ein Schritt in die richtige Richtung, um die Zukunftsperspektiven der neuen VG Bitburger Land zu verbessern."