"Hartz IV ist programmierte Armut"

Eigentlich sollte Oskar Lafontaine den Wahlkampf der Linken des Eifelkreises Bitburg-Prüm im Bitburger Eifelbräu ankurbeln. Doch der ehemalige Parteichef musste seinen Besuch wegen einer Erkrankung absagen. Für ihn sprang Heinz Bierbaum, stellvertretender Parteivorsitzender, in die Bresche.

Bitburg. Die Mienen sprechen Bände. Einigen der rund 50 Zuhörern im Bitburger Eifelbräu steht die Enttäuschung ins Gesicht geschrieben, dass der prominenteste Redner des Abends krankheitsbedingt abgesagt hat. Oskar Lafontaine kommt nicht. Anders als es die vielen Wahlplakate in der Stadt seit Tagen angekündigt hatten.

Stattdessen hat der lokale Kandidat, Wolfgang Ferner, den stellvertretenden Parteivorsitzenden der Linken, Heinz Bierbaum, als Ersatz gewinnen können. Und Bierbaum machte einen Parforceritt durch das Wahlprogramm der Linken.

Themen seiner halbstündigen Ansprache: Wirtschaftskrise, Hartz IV, Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan und natürlich der Atomausstieg - aus aktuellem Anlass.

Wirtschaftsminister Brüderle propagiere beständig den wirtschaftlichen Aufschwung im Land. "Wir haben nur einen Aufschwung der Profite, nicht aber der Löhne", sagte Bierbaum. Der wirtschaftliche Aufschwung komme bei den Menschen nicht an. Wenn es den Unternehmen gutgehe, müsse sich das auch auf die Löhne auswirken. Ansonsten fehle es den Menschen an Kaufkraft, um den Binnenmarkt anzukurbeln. Hart ins Gericht ging Bierbaum mit dem reformierten Hartz-IV-Gesetz. "Hartz IV ist programmierte Armut", sagte Bierbaum. Schuld daran sei die zunehmende Ausbreitung von Billiglohn-Jobs, die Arbeit nicht mehr lohnenswert machten. Die Linke fordere daher einen Mindestlohn, der gute Arbeit auch gerecht entlohne. Im benachbarten Luxemburg liege dieser sogar höher als zehn Euro.

Die Förderung erneuerbarer Energien sei zudem ein wichtiger Punkt, den die Linke vorantreiben wolle. "Es wird Zeit, dass wir Taten folgen lassen müssen." Ein klares Nein gab es von Bierbaum zur kommunalen Schuldenbremse. Diese verhindere dringend notwendige Investitionen in Bildung und Infrastruktur. zad