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Haushaltsrede der Liste Streit im Stadtat Bitburg

Haushaltsrede Liste Streit : „Uns fehlt eine städtebauliche Vision, ein Konzept für die Stadtentwicklung“

Das sagt Willi Notte, Fraktionsvorsitzender der Liste Streit, in seiner Haushaltsrede im Bitburger Stadtrat:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Joachim, verehrte Beigeordnete, Ortsvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Stadtratskolleginnen und Kollegen,

vorab möchte ich mich stellvertretend für unsere Gruppierung, die Liste Streit, bei den Mitarbeitern und der Führung der Stadtverwaltung für die Arbeit des vergangenen Jahres bedanken. Gleichzeitig bedanke ich mich auch bei allen Gremien, den Beigeordneten und bei Ihnen, meine sehr geehrten Stadtrats-kolleginnen und -kollegen, für die angenehme und von gegenseitigem Respekt getragene Zusammenarbeit.

Ehrlich gesagt habe ich einige Zeit gebraucht, mich an den Gedanken zu gewöhnen, eine Haushaltsrede in einer Nicht – Präsenzsitzung zu halten. Das Gefühl hier vor der Kamera ist schon eigenartig. Und wegen Corona ist die Situation insgesamt so außergewöhnlich, dass alles, was man sagt in so einer Rede, irgendwie im Affekt gesagt wird. Jeder ist enorm beeindruckt von der Wucht der Pandemie und den krassen Auswirkungen der getroffenen Maßnahmen. Alle Prognosen – auch die, die unsere Haushaltsentwicklung betreffen - sind reine Spekulation.

Den wichtigsten Satz möchte ich gleich vorweg sagen: Die Liste Streit stimmt in diesem Jahr dem Haushalt nicht zu.

Wir haben früher immer davon gesprochen, eine gute Balance gefunden zu haben zwischen Investieren und sinnvollem, notwendigem und immer noch möglichem Einsparen. Das war bei den Haushalten vor 2020 so, aber seit dem letztjährigen Haushalt sehe ich das anders. Wenn ich mir die Entwicklung unseres Schuldenstandes anschaue, frage ich mich angesichts der großen Zahlen nach dem Sinn so mancher Einsparung im Kleinen.

Im Arbeitskreis Finanzen wurde jahrelang jedes noch so kleine Engagement hinterfragt. Ich erinnere mich beispielsweise an eine Mitgliedschaft im Geschichtsverein Prüm, die uns 100,-€ im Jahr gekostet hat, und die wir dann gekündigt haben. Macht sowas überhaupt noch Sinn? Macht es Sinn, auf die Geschenke für die Senioren zur Weihnachtsfeier im Eifelbräu zu verzichten, und dann für den Bau des Parkhauses am Annenhof 1,8 Mio € für Bauneben-kosten bei voraussichtlichen Baukosten von 3 Mio € in den Haushalt einzustellen. Ist das noch verhältnismäßig? Ist da die Balance zwischen sinnvollem Einsparen und notwendigem Investieren noch gewahrt?

Es ist nicht die Höhe der Schulden, die uns stört. Wir hatten schon vor Jahren gefordert, die 2006 vereinbarte Schuldenobergrenze von 25 Mio. € wertemäßig anzupassen. Wenn man 2% Inflationsrate pro Jahr berücksichtigt, kommt man nach nunmehr 14 Jahren seit 2006 bei exakt 32,99 Mio. € raus. Das bedeutet, dass wertemäßig ein Schul-denstand von 32,99 Mio. € exakt den 2006 vereinbarten 25 Mio. € entsprechen. Zusätzlich haben sich die Zinsen in diesem Zeitraum von einem Niveau von über 5% auf Nullzins reduziert. 2006 musste man für einen Baukredit mit einer Laufzeit von 20 Jahren ca. 8,5% der Kreditsumme im Jahr für Zins und Tilgung aufbringen. Heute braucht man dafür nur noch 5% der Kreditsumme. Weil das so ist, können Kredite heute viel einfacher verkraftet werden als 2006.

Was uns stört, ist Folgendes: Der städtische Haushalt sollte ein Realisierungskonzept einer städtebaulichen Vision sein. Er sollte Lösungen aufzeigen für die aktuellen Anforderungen an die Stadtpolitik. Wir sind der Meinung, dass die im Haushalt skizzierten Lösungen den auch durch die Pandemie gekennzeichneten Anforderungen nicht gerecht werden. Einerseits erkennen wir angesichts der absolut unsicheren Einnahmen überhaupt keine Vorsicht und überhaupt keinen Einsparwillen. Wir geben Geld aus, als gäbe es kein Morgen mehr. Wir wissen nicht, wie sich die Gewerbe-steuereinnahmen in diesem Jahr und in den folgenden Jahren entwickeln, wir wissen nicht, wie lange der lockdown noch dauert, wir wissen nicht, ob sich die Situation im kommenden Jahr verbessert oder sogar verschlechtert, wir wissen nicht, ob in unseren Regiebetrieben Schwimmbad, Eissporthalle und Stadthalle überhaupt nochmal ein normaler Betrieb möglich sein wird. Und bei dem Geld, was wir ausgeben, handelt es sich um Geld, was wir gar nicht haben. Daran sollten wir stärker denken. Irgendwer muss dieses Geld nochmal erwirtschaften und zurückbezahlen. Vor diesem Hintergrund waren wir, als wir das Thema zu Beginn der Pandemie diskutierten, der Meinung, mal solle die Eissporthalle und die Stadthalle solange schließen, bis ein normaler Betrieb wieder möglich ist. Dafür haben wir leider keine Mehrheit gefunden. Offensichtlich fällt es Vielen im Stadtrat einfacher als uns von der Liste Streit, so viel Geld auszugeben. Vielleicht liegt das daran, dass im Stadtrat nur wenige Mitglieder dem Bereich der Wertschöpfung zuzuordnen sind, und somit andere später das Geld verdienen und zurückzahlen müssen. Wir hatten uns gewünscht, dass einige Maßnahmen, wie beispiels-weise der Ausbau am grünen See, nach hinten geschoben werden. Ich frage mich in diesem Zusammenhang, was wohl jener altein-gesessene Bitburger Gastronom, den wir alle so gut kennen, und der in unserer Stadt mit seiner Familie 4 Betriebe hat, was der heute denkt. Er muss viermal Anliegerbeiträge bezahlen. Er war beim Ausbau des Petersplatzes betroffen, beim Ausbau der Hauptstraße, beim Ausbau der Schakengasse, und jetzt nochmal beim Ausbau des grünen Sees. Hoffentlich haben wir nicht bald noch mehr Leerstände in unserer Fußgängerzone. Hier zwängt sich auch der Gedanke auf, wie schön es doch wäre, wenn wir wiederkehrende Beiträge hätten.

Andere Positionen im Haushalt sind uns zu klein gedacht.

Wir denken hier an die beiden Projekte Parkhaus Annenhof und Südschule.

Durch die Bit Galerie – wenn sie denn endlich kommt - verschwinden am Bedaplatz ca. 200 innenstadtrelevante Parkplätze. Mit dem Ausbau der (die Innenstadt) flankierenden Plätze sind weitere Parkplätze verschwunden – teilweise Parkplätze, die baurechtlich dinglich gesichert waren – so im Rahmen der Baugenehmigung für die Stadthalle.

Jetzt sollen durch den Erweiterungsbau an der Südschule auch noch die dort befindlichen Parkplätze wegfallen. Das wird zu Recht wieder einen Aufschrei geben. Der vorgesehene Neubau des Parkhauses Annenhof kann das alles nicht kompensieren. So ist die Empfehlung des Architekturbüros Hille zu verstehen, das Grundstück am Annenhof zu erweitern. Auf dem vorhandenen Grundstück ist es wohl nicht möglich, die beabsichtigten 350 Parkplätze zu realisieren. Wir denken hier offensichtlich zu klein. Es kann doch nicht sein, dass wir jetzt eine solche Maßnahme für so viel Geld durchführen an einem Standort, der eigentlich zu klein ist, und der für eine zukünftige Entwicklung überhaupt keinen Spielraum bietet.

Das Gleiche gilt für die Südschule: die, die im Januar das geforderte Raumprogramm anlässlich der ersten Sitzung der Wettbewerbsjury gesehen haben, konnten gar nicht verstehen, wo das alles auf dem Grundstück untergebracht werden soll. Es sollen über 1600 m² neue Räume entstehen. Bei den 1600m² handelt es sich um die Nettofläche – das sind 2000m² Bruttofläche! Zum Vergleich: der aktuelle Bestand ist etwas mehr als 1200m² groß. Wir müssen also die heute vorhandenen Raumflächen mehr als verdoppeln. Stellen sie sich das auf dem Grundstück mal vor! Und die neue Turnhalle soll ja auch noch größer werden als die alte. Seitdem wir in der alten Wehr-machtskaserne einen neuen Kindergarten in ein marodes Gebäude einbauen, wissen wir, dass eine Sanierung und Modernisierung eines Bestandsgebäudes auf die heute geforderten Standards für Grundschulen weitaus teurer ist als ein Neubau. Und das haben wir in der Südschule neben dem Neubau der geforderten Flächen für Klassen- und Nebenräume, Mensa, und dem Neubau der Turnhalle ja auch noch vor der Brust. Meine Erkenntnis aus dem zweiten Treffen der Jury per Videokonferenz am Dienstag ist, dass der Standort nicht geeignet ist. Daran festzuhalten ist ein großer Fehler. Was will man machen, wenn weiterer Raumbedarf entsteht? Wir wissen nicht, ob nicht schon nächstes Jahr wegen Corona die Klassenraumgrößen erweitert werden müssen, weil es mehr Abstand zwischen den Schülern geben muss? Oder es gibt neue Anforderungen an die Belüftungsmöglichkeiten in Schulen. Was machen wir dann? Oder wie will man die alte Schule klimaneutral wärmeversorgen?

Für das Geld, was insgesamt aufgebracht werden muss – also das städtische Geld und die Zuschüsse – um ein zu kleines Parkhaus und ein Gebäudeensemble an der Südschule zu bauen und das alte, marode Schulgebäude zu sanieren, kann man an einem anderen Standort auch etwas Vernünftiges auf die Beine stellen, was den Anforderungen insgesamt gerecht wird. Und wir alle wissen, dass am jetzigen Standort absolut kein Platz ist für eine zukünftige Entwicklung. Was wir aber seit der letzten Besichtigung der ehemaligen Housing wissen ist, dass es dort einen hervorragenden Alternativstandort gibt. Ich bitte sie alle, nochmals darüber nachzudenken. Wenn wir unsere Fußgängerzone nicht ganz kaputt machen wollen, können wir uns nicht mehr viele Fehler erlauben!

Dann haben wir noch einen weiteren Themenkomplex, der uns bewegt.

Wir haben schon vor Jahren kritisiert, dass wir kein perspektivisches Leitbild haben, welches wir für unseren Haushalt brauchen. Wir brauchen es auch in Bezug auf unsere Stadtgestaltung und für ein besseres Funktionieren der Entstehungsprozesse unserer Projekte.

Ohne Leitbild fehlt unserer Arbeit die konzeptionelle Grundlage. Unsere Arbeit ist im Ansatz konzeptlos und deshalb oft auch nur von bescheidener Qualität.

Hätten wir ein Leitbild, könnten wir daraus ein ganzheitliches Stadtentwicklungskonzept ableiten, wo Projekte ergebnisorientiert abgearbeitet werden. So könnten wir Schritt für Schritt unser Leitbild vervollkommnen. Stattdessen sind wir in Bitburg immer damit beschäftigt, Missstände zu beseitigen.

So haben wir momentan im Stadtgebiet von Bitburg nicht eine einzige Baustelle zu verkaufen. Das Gleiche gilt für Gewerbe- und Industriegrundstücke. Wie kann das sein? Dabei gibt es für eine Stadt kein besseres Konjunkturprogramm als das Ausweisen von Neubau- und Gewerbe- bzw. Industriegebieten.

Unser Stadtplaner Johannes Zimmer ist damit beschäftigt, Entwicklungs- und Ergänzungssatzungen zu verfassen, um an der ein oder anderen Stelle – ich denke an den Sonnenhof oder an Steinebrück – um dort 2 Baustellen planungsrechtlich auf gesunde Beine zu stellen. Zielführender wäre es doch, das Baugebiet Messenhöhe stärker vorwärts zu treiben, oder an der Nachverdich-tung im Stadtgebiet oder an der Neuausweisung von Baugebieten zu arbeiten. Im Neubaugebiet in Masholder haben wir 6 mal so viele Bewerber wie Baustellen, und in Matzen haben wir auch schon über 50 Bewerber für die paar Baustallen, die dort entstehen.

Es herrscht Druck an allen Fronten. Nicht nur, was die Baugebiete anbelangt. Wir haben enormen Druck in Sachen Kindergärten. Wir haben enormen Druck in Sachen Parkplätzen. Wir haben enormen Druck in Sachen Leerstände in der Fussgängezone und der Innenstadt. Auch die (Nicht-)Entwicklung der Bit Galerie verursacht eine Form von Druck. Oder denken sie an den Zustand vieler Straßen.

Wir geben auf der einen Seite großzügigst viel Geld aus für freiwillige Leistungen wie am Maximinerwäldchen oder eben auch am grünen See, bekommen aber die vorhandene Infrastruktur und viele Einrichtungen nicht erhalten. Denken sie nur an die Fassade am Altenheim in der Eifelstraße. Da steht schon seit mindestens 3 Jahren ein Bauzaun, aber saniert wird dort nichts. Im Kindergarten Zuckerborn steht nun seit mehr als einem halben Jahr eine provisorische Aussentreppe, für die wir viel Miete zahlen, aber von der geforderten neuen Treppe ist noch nichts zu sehen.

Für uns von der Liste Streit werden die Prioritäten falsch gesetzt.

Anstatt dass wir Herrn Britten an den Themen Leitbild und Stadtmarketing arbeiten lassen, muss er sich mit der Stadthalle befassen und wir geben hier jetzt schon viel Geld für Personal aus, obwohl wir die Personen momentan eigentlich nicht brauchen.

Anstatt dass wir jetzt die Grundlagen schaffen für die Zeit nach der Pandemie, machen wir es mit dem Festhalten an den derzeit gültigen Narrativen alles nur noch schlimmer.

Und anstatt dass wir Dinge einfach anfassen und auf den Weg bringen, drehen wir immer wieder neue Runden, geben viel zu viel Geld aus für externe Berater, Gutachter oder Machbarkeitsstudien, und hinken immer hinter den Anforderungen her, anstatt Prozesse vorwärts zu treiben.

Zum Abschluss meiner Ausführungen hier noch einige Dinge, die uns im vergangenen Jahr besonders gefreut oder missfallen haben:

Weil wir uns außerstande sahen, den Prozess der Konversion der alten Housing selbst zu stemmen, haben wir die Verantwortung hierfür auf den Zweckverband Flugplatz Bitburg übertragen. Damit bestimmt der Zweckverband zukünftig über eine Innenstadtfläche von weit mehr als 70 ha.

Mit der erneuten Bewerbung um die Landesgartenschau haben wir eine zweite Chance, unsere Stadt gesamtkonzeptionell zu verbessern. Mit den damit verbundenen Förderungen können wir unsere Stadt attraktiver machen für die Bewohner und die Besucher.

Endlich haben wir in den Gremien die lang ersehnten Tablets bekommen. Mit den Tablets läuft alles besser, und wir haben sicherlich schon mehrere Hunderttausend Blatt Papier eingespart.

Der neue Platz am Markt mit der Stehle zum Gedenken an die jüdischen Bewohner und Kriegsopfer unserer Stadt ist sehr schön geworden.

Wir bedauern sehr, dass Jürgen Weiler alle politischen Ämter niedergelegt hat. Ich finde, dass er fehlt, und das er eine Lücke hinterlassen hat, die momentan keiner füllen kann.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit“