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Haushaltsrede im Bitburger Rat von Andreas Gerten (CDU)

Haushaltsrede CDU : „Leerstand darf nicht ansteckend werden“

Das sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Gerten in seiner Rede in der Haushaltssitzung des Bitburger Stadtrats:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kandels,

sehr geehrte Frau Gangolf und die Herren Beigeordnete,

sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,

liebe Ratskolleginnen und Kollegen,

verehrte interessierte Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt

lassen Sie uns mit einem Schulterblick 2020 starten.

Es gab nur noch ein Thema, Corona. Ein reagieren / agieren zwischen Corona Verordnungsflut und Hoffnung.

Die Pandemie hat keine Tagesordnung. Die Pandemie hat keinen Respekt vor dem Alltag der Bewohner einer Stadt, vor dem wirtschaften und persönlichen Miteinander der Menschen.

Das Ergebnis, Isolation von Kranken und Älteren, geschlossene Schulen und KITAs, leere Fußgängerzonen, teilweise geschlossene Gastronomie, deutlich eingeschränkte Sportmöglichkeiten um nur einige Auswirken anzusprechen.

Auch macht die Pandemie keinen Halt vor den privaten und städtischen Finanzen. Eine Pandemie kennt keinen Haushalt, wir haben aber heute über unseren Haushalt zu befinden.

Vielleicht könnte man bei aller gruseligen Gegenwart im Jahr 2021 auch optimistisch beschreiben: Wir starten hoffentlich heute den Neustart.

Um dies aber Tatkräftig anzupacken, müssen vorher noch viele wirksame Impfdosen verabreicht werden, egal von welchem Produzenten:

In Anbetracht der Corona-Situation gleicht die Haushaltsplanung mit ihren 430 Seiten einer Autofahrt durch Nebel, wo man die Hand vor den Augen nicht sieht. Autofahrt bzw. Haushaltsplanung bei deutlich eingeschränkter Sichtweite.

Für die Erstellung dieses an Tatsachen ausgerichteten Haushaltswerks gilt dem städtischen Kämmerer Herrn Zimmer und seinem Team dafür umso mehr ein herzliches Dankeschön. Sie legen uns mit diesem Haushalt die Fakten auf den Tisch.

So werden die Erträge aus Steuern (Gewerbesteuer, Vergnügungssteuer sowie der Gemeindeanteile an der Einkommenssteuer) für 2021 fast 9 % unter der Planungsprognose für 2020 liegen.

Hinzu kommen Mindererträge / Mehraufwendungen bei den städtischen Regiebetrieben Stadthalle, Eissporthalle sowie dem Freizeitbad Cascade, die den Haushalt erheblich belasten werden.

In 2021 wird mit einer neuen Kreditaufnahme von 7,6 Mio. € für Investitionen gerechnet.

Was uns aber am meisten Sorgen macht, ist die ausufernde Schuldenentwicklung.

In der Spitze werden das im Jahr 2024 über 45 Mio. EUR, bei einem jährlichen Schuldendienst von rund 2 Mio. EUR sein. Dieser Schuldendienst wird in den folgenden Jahren auf über 2.7 Mio. EUR steigen.

Es ist deutlich zu kritisieren, wie sehr das Land Rheinland-Pfalz u.a. die Stadt Bitburg finanziell im Regen stehen lässt.

Der Fehler im verfassungswidrigen Finanzausgleich liegt darin, dass Bitburg weder eine Kompensation für den Ausfall der Gewerbesteuer noch eine ordentliche Ausstattung der Schlüsselzuweisung B2 erhält.

Die soll die Stadt bei ihren vielfältigen Funktionen als Mittelzentrum unterstützen (Cascade, Eissporthalle, Infrastruktur für die gesamte Kreisbevölkerung). Diese Zuweisung sinkt nochmals von 2020 (1,46 Mio. EUR) nach 2021 (1,3 Mio. EUR) um 150.000€.

Erstmalig und auch in den Folgejahren werden wir keine freie Finanzspitze mehr haben.

Diese drückt die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Bitburg aus. Für 2021 wird diese bei ca. – 6,2 Mio. EUR liegen. Damit stellt sich die finanzielle Situation für die Stadt in Zukunft noch schwieriger dar.

Wir lehnen es ab, ausschließlich mit Fördermittelzusagen seitens des Landes abgespeist zu werden.

Die Durchführung von geförderten Projekten sorgt für viel Bürokratie und blockiert Arbeitsleistung. Wir brauchen eine verbesserte verlässliche finanzielle Grundausstattung.

Das kuriose ist aber, dass wir finanziell noch die Einäugigen unter den mittlerweile ruinierten Kommunen in Rheinland-Pfalz sind. Aber auch diese Einäugigkeit wird zukünftig nicht mehr zu halten sein.

Wir als CDU machen uns dafür stark, dass die Einnahmeseite in Bitburg schnellstens gestärkt wird, bitte nicht über Steuererhöhungen, sondern über eine forcierte Stadtentwicklung, zu der z.B. auch die Akquise bei der Gewerbeansiedlung (Stichwort Gewerbesteuer) und die Ausweisung von Neubaugebiete (Stichwort Grundsteuer) gehört. In diesem Jahr werden wir über 14 Mio. EUR in wichtige Projekte investieren. Einen detaillierten Überblick hat der Bürgermeister heute Morgen bereits im Volksfreund dargestellt.

Besonders sind wir auf die Ergebnisse der Planungswettbewerbe Grundschule Süd, Parkhaus und Katastrophenschutzzentrum gespannt.

Alle Investitionen entwickeln unsere Stadt weiter.

Die KITA-Novelle

Hier wurde in Mainz eine explosive Mischung angerührt: Das Land Rheinland-Pfalz hat ein neues Kita-Gesetz beschlossen und lässt die Kommunen vor Ort finanziell im Regen stehen.

In Bitburg werden über hunderte zusätzliche Kitaplätze benötigt. Abschließende oder verbindliche Zahlen gibt es irgendwie bis heute nicht. Vorhandene Kapazitäten werden per Vorschrift deutlich heruntergefahren. Eltern finden keine Plätze mehr für die Kinder.

Umbaumaßnahmen und Neubauten verschlingen Unsummen aus den Haushalten.

Es ächzt und kracht in allen Ecken.

Für uns ist klar, dass hier das Bestellerprinzip gelten muss: Wer bestellt - bezahlt, liebe Frau Dr. Hubig und liebe Frau Dreyer.

Nein, die Landesregierung erwartet stattdessen, dass alles kommunal bezahlt wird, was uns als Stadt finanziell mit dem Rücken an die Wand drückt - und das in Corona-Zeiten.

Wir als Stadt wollen für unsere Liebsten und Kleinsten nur das Beste. Fakt ist, wir brauchen gesetzlich diese KITA Plätze, also müssen wir diese schaffen.

Daher brauchen wir einen klaren KITA-Super-Master-Plan von der Stadt, auf deren Grundlage wir dann entscheiden können. Was brauchen wir an Plätzen im Jahr 2021, im Jahr 2025 und im Jahr 2028. Zahlen, Daten, Fakten.

Als Fraktion haben wir Vorstellungen, die wir einbringen wollen und dazu gehört eine verbindliche Zeitplanung und ein Konzept. Wie und wo können wir den Bedarf an KITA-Plätzen decken? Was machen wir mit der Grundschule Nord, was kann eine alternative Nachnutzung der Edith Stein Hauptschule sein?

Als einen wichtigen und richtigen Lösungsbaustein in der Kita-Diskussion möchten wir die Kita in der Housing mittelfristig aktivieren.

Auch können wir uns KITAs in der Nähe zu Neubaugebieten vorstellen. Dort planen und bauen, wo Bedarf ist.

Verwaltung und Stadt

Die Stadtverwaltung muss sich organisatorisch weiterentwickeln und modern ausrichten.

Konsequent das Thema Digitalisierung (Pilotverwaltung) auf allen Ebenen nach vorne treiben.

Eine auf die Beratung kommunaler Verwaltungen spezialisierte Beratungsgesellschaft könnte dies deutlich beschleunigen und neue Wege aufzeigen.

Verwaltungen sind im Allgemeinen zu bürokratisch, zu komplex und gemessen an den immer rascher voranschreitenden Veränderungen unserer Zeit zu langsam.

Der Wille, anzupacken ist zweifelsfrei vorhanden. Gerade deshalb macht es doppelt Sinn, in Verwaltungen Optimierungspotenziale

auszuloten, dort wo sie im Rahmen der gesetzlichen Rahmenbedingungen für Verwaltungshandeln möglich sind.

Change-Management kann neue Kräfte freisetzen. Daher unterstützen wir seitens der CDU-Fraktion jederzeit die Verwaltung, wenn es um die Optimierung von Prozessen geht.

Generell müssen wir zukünftig im Wettbewerb um Investoren am Standort Bitburg verwaltungsübergreifend eine schnellere und einfachere Umsetzung der Projekte im Rahmen der Möglichkeiten sicherstellen und dies breit kommunizieren.

Steigende gesetzliche Anforderungen müssen im Zusammenspiel der Entscheidungsträger mit höchstmöglicher Dynamik abgearbeitet werden und dürfen keine Hindernisse darstellen.

Hier muss ein Wirtschaftsförderer ran, der Investoren regional wie überregional gewinnt und Lösungsmöglichkeiten erarbeitet.

Ohne eine leistungsfähige Verwaltung lösen sich Ideen und konkrete Vorhaben von Investoren oder auch der politische Wille in Wohlgefallen auf.

Zum proaktiven Selbstverständnis einer Verwaltung gehört daher ein aktiver, ganzjähriger Dialog mit unserer Wirtschaft am runden Tisch.

Reinhören in die Vorhaben, reinhören in die Wünsche und Sorgen und dann Lösungen gemeinsam erarbeiten.

Das übergreifende Bürgerbüro (Stadt, VG, Kreis, eine alte CDU-Forderung), eine stärkere Digitalisierung, alles noch Projekte, die erforderlich sind und noch immer auf der Agenda stehen.

All dies würde dauerhafte Entlastung bei der Verwaltung schaffen und Kosten senken.

Bedarfsorientierte Arbeitskreise mit klaren Zielvorgaben unter einer motivierenden, aber gleichwohl straffen Führung mit klaren Vorstellungen und konstruktiven Ideen, darum geht es.

Die Arbeitsbelastung (!) der Verwaltung erinnert an einen drohenden Burnout:

man sieht den wachsenden Berg mit immer neuen Anforderungen (z.B. Kita, Förderanträge). Lassen Sie uns diesen Berg systematisch abschichten, geplant und mit zeitlichen Horizonten, bis wann was erledigt sein soll

Geschieht dies nicht, steckt die Verwaltung in einem Hamsterrad und droht sich abzustrampeln – ohne jeweils vorwärtszukommen.

Kurz auf den Punkt gebracht ein Zitat von Lampedusa:

Wenn alles bleiben soll, wie es ist, muss sich alles ändern.

Innenstadt: Das Herz von Bitburg

Egal ob vor, während oder nach der Krise: unsere Innenstadt hat sich verändert - und auch die Erwartungen der Bürger und Konsumenten.

Wir müssen Antworten hierauf finden um die Zukunft aktiv im Sinne unserer Bürger und der Wirtschaft mit ihnen gemeinsam gestalten.

Das magische Dreieck Gewerbesteuer für die Stadt, Mietrenditen für die Vermieter und steigende Umsätze bei den Betreibern ist durch die digitale Disruption verändert worden.

Falsch wäre es aber zu fordern, dass unser Einzelhandel mit Amazon & Co. konkurrieren sollte/kann.

Unsere wunderbare Kernkompetenz als Stadt liegt hier im Miteinander, im direkten physischen Dialog, der Beratung.

Im Einkaufserlebnis offline, das über den Handel hinausgeht – weil der Konsument dies erwartet.

Ich hatte vor kurzem ein Telefonat mit der Bürgermeisterin von Bad Münstereifel.

Gegenstand war der Aufbau des Outlet Zentrum in Bad Münstereifel, durch die Initiative von 3 Mitbürger und deren gute Beziehungen innerhalb der Textilindustrie.

Durch diese Bereitschaft etwas Neues zuzulassen, verdoppelte Bad Münstereifel die Besucherzahl auf 2,5 Mio. Menschen pro Jahr. Eine Erfolgsgeschichte.

Selbst wenn dieses Modell keine Blaupause für Bitburg ist, so eröffnet es neue Horizonte und hilft, über den Stadtrand zu blicken und aus dem eigenen Teich hinauszuspringen.

Leerstand darf nicht ansteckend sein.

Damit der Leerstand psychologisch nicht um sich greift und entmutigt, müssen wir alles daransetzen, das Umfeld attraktiv zu gestalten. Hierfür gibt es sehr gute Ansätze sowie konkrete Beispiele wie z. B. die Petersstraße.

Für uns wichtig und von elementarer Bedeutung ist die Nutzung des Areals um die Bit-Galerie / Bedaplatz. Hier darf der Stillstand nach der Pandemie nicht noch länger anhalten!

Wir brauchen Bewegung in der Angelegenheit. Wir brauchen eine Entscheidung, an der alle Beteiligten die weitere Planung ausrichten können. Die Offenlage, wird dann auch wie von der Verwaltung zugesagt, im Frühjahr (hoffentlich) abgearbeitet.

Nach Corona muss es hier schnell und entschlossen „nach vorne gehen“- im Herzen von Bitburg. Lassen Sie uns die Zeit jetzt nutzen.

Neben dem Areal Bit-Galerie / Bedaplatz gibt es noch weitere Projekte (Private) die seit vielen Jahren keinen Fortschritt vermelden und auch das Stadtbild nicht verschönern.

Auch hier sollte die Stadt weiterhin in einem engen Dialog mit den Eigentümern stehen, Lösungen aufzeigen

Meine Damen und Herren,

auch in der Stadt haben wir als CDU-Fraktion viele Gespräche (auch viele positive) mit Gewerbetreibenden und Vermieter geführt und hoffen auf den ein oder anderen Erfolg.

Innenstädte sind alle vergleichbar geworden, wo liegt das ultimative Alleinstellungsmerkmal für unsere Stadt, für unsere Innenstadt? Autostadt? Bierstadt? Römerstadt?

Bei dem Thema Bierstadt habe ich das Gefühl, dass Holsthum bald – durch die sehr gute mediale Präsenz - ein größerer Imageträger für das gute Bitburger Pils ist, als die Stadt.

Wir brauchen Wohlfühlfaktoren die ein positives Image für Bitburg schaffen.

Wie? Kleines Beispiel: Die Agentur Bohl vernetzt Bitburg mit namhaften Künstlern für das Projekt ART Bitburg.

Kunst ist ein toller Imageträger und bereichert die Innenstadt und gibt auch Ladenlokalen mit Leerstand eine neue Attraktivität.

Solche Initiativen und Lösungsbausteine brauchen wir.

Daher, Bitburg sucht den Superstar für das Stadtmarketing, das Leitbild und die Wirtschaftsentwicklung.

Ein Profil eines Futuristen mit viel Erfahrung, der die gesamte Klaviatur beherrscht. Jemand (männlich, weiblich, divers) der vernetzt und verbindet, weit über die Stadtgrenzen einbringt.

Das unterstützen wir als CDU-Fraktion.

Herr Bürgermeister Kandels, Sie haben sehr viele Aktivitäten gestartet und sitzen im „Driver Seat“, stellen Sie sich ein Team Innenstadt / Wirtschaftsförderung zusammen.

Baugebiete erschließen

Bitburg wächst. In den Ortsteilen Matzen und Masholder werden neue Baugebiete erschlossen. Messenhöhe wird das nächste

Baugebiet. Eine Stadt braucht Neubaugebiete um junge Menschen anzuziehen.

Und die kommen und bleiben, wenn wir ein Umfeld für Unternehmen und Arbeitsplätze schaffen, was Aufgabe einer professionellen Wirtschaftsförderung ist.

Bitburg hat vor kurzem die 15000 Einwohnergrenze geknackt und das wird weitergehen. Prognostiziert wird ein Wachstum bis 2024 von ca. 1% jährlich.

Dann kommen wir zu einem extrem wichtigen Projekt für die Zukunft der Stadt.

Housing: Wohnen, Wirtschaften, Freizeit

Ein riesiges Potenzial.

Wir sehen die Rückgabe der Housing als große Chance für die Stadt und die Region an. Wir sind zufrieden, dass der Zweckverband die Vermarktung übernimmt und die unterschiedlichen Interessen abwägt.

Die kommunale Familie muss für die Region an einem Strang ziehen.

Die Teilnahme am Wettbewerb der Landesgartenschau hält uns alle Optionen für das ca. 60 ha große Areal offen, um weitere strategische Entscheidungen zu treffen.

Daher ist die LGS für Bitburg nach wie vor wichtig und kann ein Baustein für die Entwicklung der Zukunft sein, weil sie wichtige Impulse liefert und eine Eigendynamik freisetzen.