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Haushaltsrede von SPD-Chefin Irene Weber im Bitburger Stadtrat:

Haushaltsrede SPD : „Mit modernen Unterrichtskonzepten muss es weitergehen“

Das sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Irene Weber in ihrer Haushaltsrede im Bitburger Stadtrat:

„Liebe Gäste im Rathaus,

liebe Kolleginnen und Kollegen.

Liebe Verwaltung und liebe Chefriege derselben

Wie soll es weiter gehen?

Alles ist ungewöhnlich in dieser Zeit und tatsächlich schon seit einem Jahr, was für Kinder, Jugendlichen und Heranwachsende sehr, sehr lange 12 Monate sind. Für die älteren unter uns ist ein Jahr eher überschaubar. Niemand konnte bei der letzten Haushaltssitzung in 2019 ahnen, dass 2020 durch eine Pandemie in eine Form der Starre und/oder ungläubigem Verharren geraten würde.

Aber es muss weiter gehen.

Stadtrat

Auch in der Kommunalpolitik. Zunächst waren da die Sitzungen in der Stadthalle unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln. Das war schon ungewöhnlich. Und trotzdem bin ich froh, dass durch die Aufstockung in der IT-Abteilung die Ausschuss- und Ratssitzungen ab Sommer online stattfinden konnten.

Manchmal ein wenig holprig und nicht ohne Hürden haben der engagierte Rat und auch die Ausschussmitglieder sich gemeinsam mit der Verwaltung auf den Weg gemacht, die Stadt und ihre Bürger*innen weiter zu vertreten.

Natürlich fehlen die persönlichen Kontakte … und die Gespräche nach der eigentlichen Sitzung.

Aber: durch Corona wurde die Digitalisierung beschleunigt.

Grundschule

Die Digitalisierung an unseren Grundschulen konnte endlich ebenfalls in Angriff genommen werden. Die Strippen sind gezogen, sozusagen. Dass der beste Unterricht für Kinder und Jugendliche der persönliche Unterricht im Sozialkontakt ist, ist unbestritten, es ist dennoch gut auf Blended Learning eingestellt zu sein.

Mit modernen Unterrichtskonzepten muss es weitergehen!

Kitas

Apropos modern. Das neue Kindertagesstättengesetz, bzw. die Umsetzung des Gesetzes beschäftigt uns seit vielen Monaten. Die Zahl der Kinder mit Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz geht rauf, die erlaubten Kinderzahlen in den bestehenden Einrichtungen gehen - wegen Platzmangel - runter.

Hintergrund des Gesetzes ist: Kinder sollen Entfaltungs- und Rückzugsmöglichkeiten haben, sie sollen mit gesunden Mahlzeiten versorgt werden können und in kindgerechten Küchen zu gesunder Ernährung geführt werden. Und das ist alles richtig und wichtig

Ich verstehe den Unmut darüber, dass die Landesregierung - von den Mitstreitenden gerne „meine Malu“ genannt - diese Forderungen stellt, ohne geeignete bzw. hinreichende Finanzmittel zur Verfügung zu stellen.

Die Forderung nach mehr Landesmittel teile ich - und setze mich in Parteirat und über unseren Abgeordneten Nico Steinbach für die Überprüfung und Überarbeitung der Regelung ein.

Wie geht es mit der KiTa Alte Kaserne weiter?

Hoffentlich verzögert sich der Umbau nicht, die Stadt braucht dringend die Plätze, die dort geschaffen werden. Ob wir wirklich VHS Räume für 1,5 Mio dort gebraucht hätten, diskutieren wir in der Fraktion kontrovers. Zumal im Produkthaushalt der VHS keine Einnahmen zugeordnet werden.

Die anderen KITAS:

Viele Fragen müssen vor der Umsetzung der schnellen Zwischen-Lösung „Käfer-Schule“ beantwortet werden:

Wann können die ersten Kinder der 3x25 plus 10 ü2 aufgenommen werden?

Wird eine Buslinie für die Kinder aus der Innenstadt eingerichtet, wurde diese bereits beantragt?

Haben wir genug Erzieher*innen? Benötigt werden mindestens 8,5 Stellen!

Das Jugendamt der Kreisverwaltung und das Landesjugendamt empfehlen, diese Kita unter eine eigene Leitung zu stellen. Einerseits, weil sie sehr weit abgelegen ist, andererseits, weil eine bestehende Leitung (z.B. Kita Mötsch) durch die tarifgemäße Aufstockung des Gehalts unwesentlich mehr Kosten verursacht als eine eigene Leitung zu finanzieren. In der „Ursprungskita“ müsste zudem eine ständige Stellvertretung sichergestellt sein, die ebenfalls höhergruppiert werden muss.

Zu bedenken ist auch, dass wir - so oder so - Leitungskräfte für die neue Kita 2001 benötigen werden.

Welcher zusätzliche Standort macht Sinn? Welcher Standort macht in 10 Jahren Sinn? Wohin führt der Weg?

Als die Kita Housing wieder ins Gespräch kam, war sie zunächst nicht mein Favorit. Nach der Besichtigung und den angeblichen Zusagen durch die genehmigenden Behörden war ich persönlich zuversichtlich um dann wenige Tage darauf zu erfahren, dass unser Landrat das Gebäude wegen der geplanten Landesgartenschau kurzfristig nicht hergeben will.

Weil wir keine Zeit haben, setzen wir als SPD Bitburg uns dafür ein, dass der Standort „Schotterplatz Ostring“ in Angriff genommen wird (im Haushalt 2021 sind dafür bereits 100.000€ Planungskosten eingestellt. Wir erwarten mittelfristig außerdem die Überplanung der Edith-Stein-Schule in der Art, dass eine Umnutzung (oder Abriss oder Umbau) gestartet werden kann, sobald das Gebäude wieder in unseren Besitz kommt.

Proaktiv statt reaktiv, so soll es weitergehen.

Personal

Wie geht es weiter mit und in der Verwaltung?

Im Haushalt ist ein großer Posten, nämlich über 1,2 Mio, für die Personalkosten angesetzt. Und wir sind bei dem Bedarf noch nicht am Ende. Eigentlich hätten wir für den Kita-Bereich mehr Kräfte benötigt.

Spätestens im Haushalt 2022 wird das Team im GB2 aufgestockt werden müssen. Hinzu kommen die vielen Erzieher*innen, die benötigt werden um die neue Kita mit Leben zu füllen.

Hierfür ist es wichtig, dass die Stadtverwaltung eine attraktive Arbeitgeberin ist bzw. bleibt.

Wie bereits im August 2020 im Ältestenrat vorgetragen und in der September Sitzung als Anfrage formuliert, sieht die SPD-Fraktion es als zwingend erforderlich an, die Prozesse innerhalb der Verwaltung zu zertifizieren und sich zum Beispiel der Arbeitgebermarke Eifel, oder einem anderen Zertifikat anzuschließen.

Wir haben bei der Arbeitgebermarke Eifel nachgefragt. In Abhängigkeit der Größe der Verwaltung bzw. Anzahl der Mitarbeiter*innen fallen monatlich Kosten von ca. 334€ (bei bis zu 250 Personen) oder ca. 417€ (bis 500 Mitarbeiter*innen) an.

Im Haushalt 2021 findet sich davon nichts wieder.

Diese Maßnahme gehört aus unserer Sicht zu der geplanten Entwicklung eines Leitbildes, das ebenfalls noch erstellt werden soll. Im Haushalt 2021 sind für den Erstschritt zur Entwicklung eines Leitbildes 35.000€ eingestellt.

In den vergangenen Monaten haben erhebliche Umstrukturierungsmaßnahmen innerhalb der Verwaltung stattgefunden. Es wurden Pläne für die Umbesetzung von Büros geschmiedet, es wurden neue Teams gebildet, es wurden Höhergruppierungen vorgenommen und das Gesamtpaket wurde im Ältestenrat präsentiert.

Mir erschließt sich bis heute nicht, ob die Abteilungen bzw. die Abteilungsleitungen an diesen Umstrukturierungen beteiligt waren. Ich weiß auch nicht, ob der Personalrat hier mitgewirkt hat. Die Meinung des Personalrates wurde nicht übermittelt. Ich wäre dankbar, wenn der Rat wüsste, wie diese Entscheidungen von den Betroffenen gesehen werden, wenigstens, ob die Vorgesetzen diesen Plänen so zustimmen.

Wir können es uns nicht leisten, auf die Meinungen dieser Vorgesetzen zu verzichten.

Bürgerbüro

Im Übrigen vermisse ich weiterhin die Einrichtung eines Bürgerbüros.

Im Dezember 2020 durfte ich beruflich und unter Corona Bedingungen erleben, was den Bürger*innen widerfährt, wenn Sie lediglich im Flur/Treppenhaus/Foyer empfangen werden können. Es ist ein öffentlicher Platz, das ganze Treppenhaus kann mithören. Es schallt, so dass man auch nicht leise sprechen kann, es gibt für die Mitarbeitenden von dort keinen Zugriff auf Daten der Rechner in ihren Büros. Die Situation ist unwürdig.

Über die Unterstützung der Mitarbeiter*in von Sozialamt und Kasse war ich hingegen sehr froh. Das Problem konnte sehr schnell gelöst werden.

Wie geht es damit weiter? Wird weiterhin versucht mit den Verwaltungen der VG Bitburger-Land und des Kreises ein Konsens zu finden?

Immerhin wird in der Tagesordnung heute eine Entscheidung zum Thema „gemeinsam zu nutzende Software“ mit dem Zweckverband gefällt werden.

Geht es also mir Kooperation zwischen den Verwaltungen weiter? Das wäre zu begrüßen.

In der letzten Haushaltsrede wurden bereits die großen Projekte GS Süd, Feuerwache bzw. Katastrophenschutzzentrum und Parkhaus angesprochen. 14 Monate später sind wir zum Teil in der Vorbereitung zur Ausschreibung und/oder Besetzung der Fachausschüsse.

Klingt das nur für mich so, als sei es nicht viel weitergegangen?

Dem Haushaltsentwurf 2021 ist zu entnehmen, dass nur 37% der geplanten Ausgaben im investiven Bereich tatsächlich ausgegeben wurden.

Wenn nur 37% abgearbeitet wurde, sind dann 63% liegengeblieben? Wenn ja, warum ist das so? Was fehlt um umzusetzen, was der politische Wille war?

Ich suche mir ein kleines Beispiel heraus:

Radwege

Das durch den Stadtrat beschlossene Programm nach der Vorstellung des Radwegekonzepts hat nach meiner Kenntnis keinen einzigen Schritt getan.

Es sollten Markierungen und sichere Abbiegespuren für Radfahrer auf bestehende Strecken gemalt werden und Einbahnstraßen für Radfahrer in beide Richtungen geöffnet werden.

Umsetzungsschritte: Nicht sichtbar, auch wenn im Haushalt steht, es sei Geld dafür ausgegeben worden. Im Haushalt 2021 und 2022 sind hierfür jeweils 64.500€ eingeplant

Ein anderes Beispiel:

Sportstättenkonzept

Vielleicht liegt es an den bestehenden Kommunikationsprozessen, vielleicht auch an personellen Engpässen oder an der Erfordernis von Homeoffice.

Was hielt „die Stadt“ oder eigentlich „uns“ davon ab, beim Sportstättenkonzept „am Ball“ zu bleiben? Es sollte doch darum gehen, die Angebote für die Bürger*innen zu optimieren, die Vereine zu unterstützen und Sport zu fördern.

Im Haushalt 2021 ist unter „Sportstätten“ lediglich die neue Turnhalle der Grundschule Süd zu finden. Der Suchbegriff „Sportstättenkonzept“ im Haushaltsentwurf 2021 hat „Ergebnis Null“.

Bedeutet das folgerichtig, dass nichts aus dem Konzept umgesetzt wird? War das der politische Wille?

Wenn ich kurz persönlich werden darf: Es ist für Ehrenamtlichen schwierig, die Vorgänge, Prozesse, Maßnahmen und Zielverschiebungen nachzuvollziehen. Oft kann aus Mangel an Hintergrundwissen keine sachlich fundierte Entscheidung getroffen werden.

Wir sind dann auf das „Bauchgefühl“ angewiesen. Und wenn dann das Bauchgefühl sagt: „hier stimmt was nicht“, dann entsteht Misstrauen. Und Misstrauen halte ich für fatal, wenn wir alle zusammen für unsere Bürger*innen tätig sein wollen.

Wie wird es also weitergehen?

Wir werden dem Haushalt zustimmen, obwohl unser Bauchgefühl an der einen oder anderen Stelle sagt: hier stimmt etwas nicht.

Wir hoffen auf eine Anpassung der Gewerbesteuerkompensationszahlungen durch Bund bzw. Land, so dass die Stadt Bitburg trotz der Höherverschuldung etwas an Ausgleich bekommen kann.

Wir wollen für die Bitburger Innenstadt das Beste und sind bereit, uns dafür einzusetzen. Wir sind bereit den Bürgermeister in dieser Chefsache zu unterstützen. Auch oder gerade weil die „Sofortmaßnahmen Innenstadt“ nicht im Haushalt aufgeführt sind.

Wir akzeptieren, wenn in der gegenwärtigen Situation (Haushalt / Pandemie) manchmal nur kleine Schritte in die richtige Richtung gemacht werden.

Bei Projekten, die uns wichtig sind (z.B. sozialen Wohnungsbau, Vereinsförderung, gemeinsame Entwicklung des Leitbildes oder Umgang mit Menschen), werden wir bei Stillstand oder Abkehr von beschrittenen Pfaden mahnen.

Ein Stadtrat, jedes Stadtratsmitglied, das ich schätze, trägt zu gemeinnützigen Schritten bei und hegt keine eigennützigen Interessen.

In diesem Sinn hat der Rat hier bislang gearbeitet und ich freue mich über diese Zusammenarbeit … Schritt für Schritt … so soll es weitergehen.“