Hin und her - es war ganz schön schwer

Bitburg · Die Kommunal- und Verwaltungsreform des Landes hat bei den betroffenen Kommunen vor Ort für richtig Ärger gesorgt - auch im Altkreis Bitburg, wo unter anderem die Stadt Kyllburg wie auch die Verbandsgemeinde Irrel gegen das Ergebnis geklagt und Bürger protestiert haben.

Bitburg. Es gibt drei Diskussionsbeiträge, die das Ringen um eine Kommunalreform im Altkreis Bitburg deutlich machen. Ende 2011 sorgte Bitburg-Lands Bürgermeister Josef Junk mit dem Vorschlag für Furore, alle fünf Verbandsgemeinden des Südkreises einschließlich der Stadt Bitburg unter dem Dach einer großen VG zusammenzuführen. Der Vorschlag des SPD-Mannes gefiel der CDU ganz und gar nicht. Für die stellte Kreisvorsitzender Michael Billen ein Modell vor, nach dem das rot geführte Bitburg-Land auf die schwarz geführten Vgen Speicher, Irrel und Kyllburg aufgeteilt worden wäre.
Landrat Joachim Streit wiederum übte schließlich eine Generalkritik am Vorgehen der Landesregierung und forderte eine grundsätzliche Neuordnung des komplexen Gefüges aus Zuständigkeiten mit dem Ziel, eine ganze Verwaltungsebene einzusparen. Keiner dieser drei Vorschläge, die über das Hin- und Herschieben einzelner Dörfer hinausging, setzte sich durch.

Februar 2009: Das Land Rheinland-Pfalz kündigt an, dass Verbandsgemeinden fortan mindestens eine Einwohnergröße von 12 000 haben sollen. Im Eifelkreis sind demnach die Verbandsgemeinden Irrel, Kyllburg und Speicher zu klein, um langfristig selbstständig zu bleiben.

Februar 2011: Das Gutachten, das der Eifelkreis für rund 400 000 Euro bei der Uni Trier in Auftrag gegeben hat, liegt vor. In der Diskussion findet es kaum Beachtung.

Dezember 2011: Zwei Drittel der Bürger in der VG Kyllburg sprechen sich bei einer Befragung für eine Fusion mit einer anderen Verbandsgemeinde aus.

Februar 2012: Der VG-Rat Irrel stimmt mehrheitlich gegen eine Fusion mit Bitburg-Land. Ein entsprechender Antrag der SPD wird abgeschmettert.

März 2012: Staatssekretär Jürgen Häfner aus dem Innenministerium plädiert für eine Fusion von Bitburg-Land, Kyllburg, Speicher und Irrel. Speicher versucht, die VG Kyllburg sowie zehn Orte des Bitburger Lands an sich zu binden. Doch der VG-Rat Kyllburg stimmt kurz darauf gegen eine Fusion mit Speicher.

Juni 2012: Die Phase für freiwillige Zusammenschlüsse läuft ab. Die VG-Räte Kyllburg und Bitburg-Land stimmen kurz vor der Sommerpause einer Fusion zu.

August 2012: Der Abstimmungsmarathon in den 72 Ortsgemeinderäten im Bitburger Land beginnt. Im September steht fest: Mehr als die Hälfte der Orte mit mehr als der Hälfte der Einwohner sind für den Zusammenschluss. Der Stadtrat Kyllburg stellt eine Entscheidung wegen der als ungerecht empfundenen gesplitteten Umlage zurück.

Oktober 2012: Der Ministerrat des Landes entscheidet, dass Irrel und Neuerburg zusammengehen sollen. Der Stadtrat Kyllburg stimmt mehrheitlich gegen eine Fusion mit Bitburg-Land.

April 2013: 90 Prozent der Bürger in der VG Irrel sprechen sich bei einer Umfrage gegen eine Fusion mit der VG Neuerburg aus.

Juni 2013: Die Stadt Kyllburg klagt wegen der Fusion gegen die Verbandsgemeinde Kyllburg. Das Trierer Verwaltungsgericht lehnt die Klage im August ab.

Januar 2014: Die VG Irrel reicht eine Verfassungsklage gegen die vom Land beschlossene Zwangsfusion mit der VG Neuerburg ein. Mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist frühestens im Herbst zu rechnen.

1. Juli 2014: Zum heutigen Stichtag werden die Fusionen der Verbandsgemeinden Bitburg-Land und Kyllburg sowie Irrel und Neuerburg vollzogen. scho
Extra

Der Altkreis Bitburg bestand bis zum heutigen Stichtag jenseits der Stadt Bitburg (14 000 Einwohner) aus fünf Verbandsgemeinden (VG): VG Bitburg-Land: 17 000 Einwohner, 51 Gemeinden; VG Neuerburg: 9600 Einwohner, 49 Gemeinden; VG Irrel: 8700 Einwohner; 17 Gemeinden; VG Speicher: 7900 Einwohner, neun Gemeinden; VG Kyllburg: 7700 Einwohner, 21 Gemeinden. Ab heute gibt es nur noch drei Verbandsgemeinden im Südkreis: Bitburger Land, Südeifel und Speicher. Offen ist die Zukunft der VG Speicher, die möglicherweise im zweiten Schritt der Reform zur VG Trier-Land wechselt. scho

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