Kyllburg. Nein - Geld zu verschenken hat die verschuldete VG Kyllburg wahrlich nicht. Der defizitäre Haushalt ist ein Thema im Vorfeld der Bürgermeisterwahl am Sonntag. Doch es geht längst nicht mehr nur darum, wo noch gespart oder wo neue Einnahmen generiert werden könnten: In der Waldeifel ist zwischen den zwei Bewerbern, Amtsinhaber Bernd Spindler und CDU-Kandidat Rainer Wirtz, eine Debatte darüber entbrannt, inwiefern auf die VG Mehrbelastungen zukommen, sollte Wirtz am Sonntag die Wahl gewinnen.
In einer aktuellen Wahlwerbung im Kyllburger Amtsblättchen warnt Spindler vor "hohen zusätzlichen Kosten", die mit einem Wechsel an der VG-Spitze verbunden wäre. Der Amtsinhaber bezieht sich darauf, dass die VG mit einem neuen Bürgermeister Wirtz nicht nur an ihn, den abgewählten VG-Chef, Pensionszahlungen zu leisten hätte, sondern zusätzlich auch noch ein Bürgermeistergehalt sowie spätere Pensionszahlungen an Wirtz.
Bürgermeister wahl

"Eigentlich wird damit für ein Amt zwei Mal gezahlt", sagt Spindler. "Wenn wir darüber diskutieren, können wir das Prinzip der Urwahl gleich abschaffen", entgegnet Wirtz. Auch die CDU habe die Bürgermeister-Kosten zum Thema im Wahlkampf gemacht, wehrt sich Spindler - Wirtz wiederum bestreitet dies.
Ebenfalls Uneinigkeit zwischen den beiden Bewerbern herrschte am Montag beim TV-Forum darüber, wer künftig die Belastung durch die zu leistenden späteren Pensionszahlungen an einen Ex-Bürgermeister Wirtz tragen müsste, der immerhin 34 Jahre bei der Kreisverwaltung Bitburg-Prüm gearbeitet und dort Pensionsansprüche gesammelt hat. Eine Frage, die der im Januar in Kraft getretene "Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag" regelt: "Die Versorgungsbezüge eines Beamten zahlt immer der letzte Dienstherr", erklärt Eric Schäfer vom Mainzer Innenministerium. Bei einem pensionierten Bürgermeister Wirtz also die VG. Allerdings, so Schäfer, zahle bei einem Dienstherrenwechsel der abgebende Dienstherr, hier die Kreisverwaltung, eine einmalige Abfindung an den aufnehmenden Dienstherrn, also die VG. Demnach werden die vom Kreis in die Rheinische Versorgungskasse eingezahlten Beiträge nach einem bestimmten Bemessungsschema, das die ruhegehaltfähigen Bezüge und Dienstzeiten berücksichtigt, der VG Kyllburg gutgeschrieben. Sollte Wirtz VG-Chef werden, kämen angesichts seiner Amtszeit beim Kreis rund 450 000 Euro zusammen. Davon wird jedoch ein Drittel als Risikoausgleich bei der Versorgungskasse solidarisch umgelegt, sodass der VG unterm Strich etwas über 300 000 Euro gutgeschrieben werden.