Höhere Umlage? Nein danke
Kyllburg · In Badem soll heute über die Fusion entschieden werden, im Kyllburger Stadtrat ist in der gestrigen Sitzung über die Hochzeit gesprochen worden. Eine Entscheidung gab es nicht.
Kyllburg. Die Kommunalreform steht ganz oben bei den Themen der Stadtratssitzung in Kyllburg. Aus einer grauen Mappe zieht Stadtbürgermeister Wolfgang Krämer ein langes Schreiben.
Die Ortsgemeinden haben in dieser gemeinsamen Erklärung gegen die höhere Umlage gestimmt, die sie zehn Jahre lang an die neue Verbandsgemeinde zahlen müssten. Ihre Begründung: Durch die Teilnahme am kommunalen Entschuldungsfonds seien die Steuern in der VG bereits erhöht worden. Außerdem seien viele Gemeinden aufgrund des erforderlichen Kita-Ausbaus finanziell überfordert.Deshalb fordern die Gemeinden der VG Kyllburg von Bitburg-Land den Verzicht auf die sogenannte gesplittete Umlage. Krämer: "Das ist ungerecht, wir wollen als gleichberechtigte Partner in die Fusion gehen." Aufgrund der schlechteren Haushaltslage der Verbandsgemeinde (VG) Kyllburg müssten die dortigen Bewohner 2,5 Prozentpunkte mehr Umlage zahlen als die Bewohner von Bitburg-Land. Hochgerechnet auf die zehn Jahre würde die VG laut Krämer mit rund 1,3 Millionen Euro mehr belastet.
Laut Stadtbürgermeister würde Bitburg-Land auf die Umlage verzichten, aber nur, wenn das Land Rheinland-Pfalz zusätzlich rund 1,4 Millionen Euro zur Hochzeit zusteuert. Darauf wollen es die Gemeinden der VG Kyllburg ankommen lassen. Krämer: "Wir fragen einfach beim Land nach. Wir haben ja nichts zu verlieren."
Kommunalreform
Generell ist Krämer mit dem Ablauf der Fusion nicht zufrieden: "Wichtige offene Fragen werden vorab nicht beantwortet. Was passiert mit dem Freibad? Was mit unserer Verwaltung vor Ort?" Außerdem hat der Stadt-Chef Sorge, nach der Fusion die Interessen der VG Kyllburg nicht mehr umfassend vertreten zu können. Bis das Land über die von den Ortsgemeinden favorisierte Lösung entschieden hat, stellt der Kyllburger Stadtrat die Entscheidung über die Fusion zurück. MRAMeinung
Hoch gepokert
Wegen der schlechteren Haushaltslage sollen die Kyllburger Gemeinden zehn Jahre lang eine um 2,5 Prozentpunkte höhere Umlage zahlen als die Bitburg-Ländler. Nein, sagen die Kyllburger Gemeinden dazu und vertagen die Fusionsentscheidung zwischen Kyllburg und Bitburg-Land vorerst. Bitburg-Land würde auf die Umlage verzichten, wenn das Land zusätzlich rund 1,4 Millionen Euro zusteuern würde. Kommt es jedoch zur Zwangsfusion, entgeht beiden Verbandsgemeinden die rund drei Millionen Euro hohe Hochzeitsprämie. Auch in diesem Fall könnte im Fusionsvertrag eine höhere Umlage für die VG Kyllburg verankert werden, bestätigt das Innenministerium. Hoffentlich pokern die Kyllburger Ortsgemeinden da nicht zu hoch … m.radics@volksfreund.de
