Andererseits sollen aber auch zusätzliche Einnahmen generiert werden. Zwischen 50 000 und 70 000 Euro pro Jahr erhofft sich die VG von der neuen Abgabe und verweist zur Begründung auf die hohen Investitionen in die Infrastruktur von Schwimmbad bis Radweg, die man in den vergangenen Jahren getätigt habe. Die befürchtete Prügel kündigt sich indessen schon an: Sowohl die Industrie- und Handelskammer (IHK) Trier, als auch der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) sehen die Arzfelder Pläne sehr kritisch. "Das ist eine sehr ungerechte Abgabe, denn sie trifft nur die Übernachtungsgäste", sagt Albrecht Ehses, bei der IHK für Tourismus zuständig. Außerdem verschwinde das Geld im Haushalt, anstatt dass es zweckgebunden für den Fremdenverkehr verwendet wird. Stattdessen plädiere man für freiwillige Kooperationen von Kommunen mit den Übernachtungsbetrieben und anderen Unternehmen, die von den Gästen profitieren.Gesetzliche Grundlage fraglich

"Wir sehen natürlich den Finanzbedarf", sagt Ralf Landoll, Landesgeschäftsführer des Dehoga. "Aber der darf nicht zu einer Strafsteuer für einzelne Branchen führen." Ziel müsse vielmehr ein Schulterschluss aller Beteiligter sein und nicht eine einseitige Belastung. Landoll sieht überdies hohe juristische Hürden: Denn nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts muss eine Tourismusabgabe zwischen privaten und geschäftlichen Übernachtungen unterscheiden. Nur die Ersteren dürfen für die Abgabe herangezogen werden. Die Krux: Die Betriebe hätten überhaupt keine gesetzliche Grundlage dafür, von den Gästen diese Auskunft zu verlangen, geschweige denn, deren Angaben zu überprüfen. Das schreibt der Landesdatenschutzbeauftragte von Nordrhein-Westfalen. Ansonsten würde der Gastbetrieb als "verlängerter Arm der Finanzverwaltung" in Erscheinung treten und dies sei aus datenschutzrechtlicher Hinsicht unzulässig. "Aus unserer Sicht ist es juristisch eindeutig, dass die Tourismus-Abgabe einer juristischen Überprüfung nicht standhält", sagt Landoll. Daher plane man, gegen die Satzung für die Tourismusabgabe Widerspruch einzulegen und rate auch allen Betrieben dazu, die Gebührenbescheide anzufechten. Die Betriebe müssten dann zwar trotzdem zunächst zahlen, aber nur so hätten sie einen Anspruch auf Rückerstattung, sollte die Bettensteuer von den Gerichten kassiert werden. "Es gibt genügend Gründe dafür, dass die Kommunen von einer solchen Abgabe die Finger lassen sollten", sagt Albrecht Ehses. "Die Bettensteuer ist keine Lösung." Die endültige Entscheidung soll der Verbandsgemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstag, 6. Dezember, fällen.Meinung

Suche nach dem richtigen WegDie Verbandsgemeinden investieren viel Geld in die Schaffung und die Erhaltung von Infrastruktur, die neben den eigenen Bürgern auch Touristen zugute kommt.Gleichzeitig müssen sie auch schauen, wo denn das Geld dafür herkommt. Denn die Zeiten, in denen man die Kosten einfach der nächsten Generation aufgebrummt hat, sind vorbei. Von daher ist es nur richtig, wenn die VG Arzfeld neben Einsparungen auch alle Möglichkeiten überprüft, weitere Einnahmen zu schaffen. Ob man sich allerdings mit der jetzt geplanten eine Tourismus-Förderabgabe einen Gefallen tut, muss bezweifelt werden. Denn es ist lange nicht sicher, dass sie auch vor Gericht Bestand haben wird. Gerade in einer kleinen Verbandsgemeinde mit Arzfeld müsste doch eine freiwillige Lösung hinzubekommen sein, die von allen akzeptiert wird. Denn letztlich haben doch alle ein gemeinsames Ziel: Den Tourismus im Islek zu fördern. c.brunker@volksfreund.deExtra

Und so soll die Tourismus-Abgabe nach den Plänen der VG Arzfeld funktionieren: Zahlen müssen alle Gäste über 18 Jahren, die aus privaten Gründen in der VG Arzfeld übernachten. Liegt der Übernachtungspreis höher als zehn Euro pro Person, ist ein Euro fällig. Ist die Übernachtung günstiger, sind es 80 Cent. Berechnet werden maximal sieben Übernachtungen pro Jahr. Reist also ein Gast nach einem Aufenthalt im Frühjahr im Herbst erneut an, muss er nicht wieder zahlen. Als Nachweis bekommen die Gäste Kärtchen mit sieben Feldern, auf denen für jede Übernachtung mit Tourismusabgabe gestempelt wird. Für eine vierköpfige Familie, die eine Woche hier übernachtet und dafür mehr als zwanzig Euro pro Nacht bezahlt, verteuert sich der Urlaub um 14 Euro. Die Betriebe sollen ihre Übernachtungszahlen vierteljährlich melden und die Einnahmen an die VG überweisen. ch Extra

"Das Verfahren, das da auf uns zukommt, ist zu kompliziert", sagt Walter Tautges, Inhaber von Campingplatz und Restaurant Heilhauser Mühle in Manderscheid. Zumal die Gäste normalerweise mit solchen Karten Vergünstigungen erwarten. "Die Fragen dann: Was bekomme ich dafür?" Außerdem bringe man durch die Werbung für die Betriebe viele Gäste in die Region, wovon auch die anderen Geschäfte profitieren. "Ich habe das Gefühl, dass in der VG Arzfeld die Realität nicht verstanden wird", sagt Claudia Suringh, Leiterin des Eifel-Ferienparks Prümtal in Waxweiler. Gerade der niederländische Mittelstand, der einen Großteil der Gäste in der Eifel ausmache, leide unter der stärksten Wirtschaftskrise seit Langem. Daher sei eine zusätzliche Belastung für sie nicht zumutbar. "Die werden nicht zurückkommen", sagt Suringh. Für Reisegruppen sei die Abgabe schon ein zu großer Faktor im Reisepreisch