Im Irreler Land herrscht künftig Ordnung

Mit einer Gefahrenabwehrverordnung will die VG Irrel für mehr Recht und Ordnung sorgen. Die Ratsmitglieder verabschiedeten einen Beschluss, der unbelehrbaren Hundehaltern, störenden Trunkenbolden sowie Wildpinklern einen Riegel vorschieben soll.

Irrel. Das Pflaster in der Verbandsgemeinde (VG) Irrel scheint ein gefährliches sein. Diesen Eindruck musste ein unbedarfter Beobachter der Ratssitzung der VG Irrel bekommen. Um Ruhe und Ordnung im Irreler Land sicherzustellen, beschloss der Rat eine Gefahrenabwehrordnung. Allein deren Titel lässt den unbescholtenen Bürger zusammenzucken - "Gefahrenabwehrverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen der Verbandsgemeinde Irrel".

Anlass zu dem Beschluss war ein Treffen aller Ortsbürgermeister der VG Irrel, bei der sie über Maßnahmen gegen uneinsichtige Hundehalter nachgrübelten. Unliebsame Hinterlassenschaften von Vierbeinern und unangeleinte Bellos haben in der Vergangenheit in den Ortsgemeinden zunehmend für Unmut gesorgt. Aus dem Ansinnen dagegen eine rechtliche Handhabe zu stricken, wurde ein Katalog aus Verboten und Strafen. So müssen unter anderem Bettler, Trunkenbolde, Wildpinkler sowie Randalierer für ihre Vergehen künftig mit einem Knöllchen rechnen.

Nicht allen Ratsmitgliedern erschien die neue "Lex Irrel" angemessen. "In der Besprechung der Ortsbürgermeister ging es nur um das Hundeproblem. An die übrigen Sachen kann ich mich nicht erinnern", zeigte sich Rudolf Schmitt (SPD) erstaunt über die ausgeweitete Verordnung.

VG-Bürgermeister Moritz Petry (CDU) verteidigt den Verbotskatalog mit Vehemenz: "Wir leben in Zeiten, in denen das Wort ‚Erziehung' ein Fremdwort geworden ist. Wir müssen ein Signal setzen." Auch Ursula Wilmsen (CDU) befürwortet die Verordnung: "Für die Ortsbürgermeister wäre es gut, etwas an der Hand zu haben."

Zwiegespalten ist Christof Schackmann (CDU). Er befürchtet im Zuge der Verordnung eine Flut von Anzeigen von Bürgern, die sich gegenseitig denunzieren. "Wir brauchen trotzdem eine Handhabe gegen uneinsichtige Hundehalter", machte er sich trotz seiner Bedenken stark für die Gefahrenabwehrverordnung.

Eine Bürgergängelung sieht Horst Zwank, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat, in der Verordnung: "Müssen wir jetzt alles regeln? Wir wohnen in einem ländlichen Gebiet, und nun wollen wir das Ballspielen verbieten, wenn ein Ball mal in die Rosenhecke fliegt? Wir müssen die Kirche im Dorf lassen!"

In abgespeckter Form beschlossen die Ratsmitglieder die Verordnung. Ab dem ersten August tritt sie in Kraft.

Verboten ist in Straßen und öffentlichen Anlagen laut der Gefahrenabwehrverordnung unter anderem:

Betteln

im betrunkenen Zustand die Ruhe zu stören

Brunnen und Wasserflächen zu verunreinigen

wildes Plakatieren

die Notdurft zu verrichten

Hunde müssen angeleint sein sowie deren Hinterlassenschaften von ihren Hundehaltern umgehend beseitigt werden. Das Ballspielen bleibt nach wie vor erlaubt, auch Fußwege bleiben nicht nur Kinderwagen und Krankenfahrstühlen vorenthalten. Damit gibt es nun klare Regeln - auch für uneinsichtige Hundehalter.Extra Die Eröffnungsbilanz zum ersten Januar 2009 der Verbandsgemeinde Irrel wurde von den Ratsmitgliedern einstimmig beschlossen. Auf rund neun Millionen belaufen sich die Gesamtschulden der Verbandsgemeinde. Im Haushaltsplan 2010 ist ein erneutes Defizit von rund 550 000 Euro eingeplant. Rund vier Millionen Euro investiert hingegen die Verbandsgemeinde. Die dicksten Brocken: Errichtung einer offenen Ganztagsschule der Franziskus Grund- und Regionale Schule Irrel (680 000 Euro), Sanierung der Grundschule Bollendorf und Neubau der Schulturnhalle (510 000 Euro), Feuerwehr Irrel (540 000 Euro), Neubau des Nimstalsradwegs und des Prümtalradwegs seit 2000 (270 000 Euro). VG-Bürgermeister Moritz Petry mit Blick auf die Verschuldung der Verbandsgemeinde: "Die Kommunalaufsicht erkennt unseren Sparwillen an, deshalb sind uns trotz unseres Defizits die Kredite dann nachträglich doch gewährt worden. Wir werden nicht ohne Defizite auskommen. Deshalb müssen wir mehr auf unsere freiwilligen Ausgaben achten." (zad)

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