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Im Juli will das Land die Afa in Bitburg eröffnen

Kostenpflichtiger Inhalt: Aus dem Archiv (Januar 2020) : Bedeuten mehr Flüchtlinge mehr Kriminalität?

Im Juli will das Land die Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (Afa) in Bitburg eröffnen. Wegen dieser Pläne haben Bürger wie auch einige Ratsfraktionen Bedenken. Ob Bitburg unsicherer wird, lässt sich aber so einfach nicht beantworten.

Keiner kann in die Zukunft sehen. Wird das Leben in Bitburg unsicherer, wenn das Land ab Juli eine Afa mit Platz für bis zu 600 Flüchtlingen eröffnet? Was bedeutet ein Gefühl von Sicherheit? Was löst Unsicherheit aus? Manchmal fühlt man sich vielleicht unsicher, obwohl es dafür objektiv gar keinen Grund gibt.

Ein gutes Quartal nachdem bekannt wurde, dass es in Bitburg wieder eine Afa geben soll, scheint bislang nur eins deutlich: So richtig freut sich darüber bislang niemand. Zumal die Einrichtung dieses Mal nicht nur für eine Engpass-Situation, sondern auf Dauer geplant ist. Manchen bereitet die Aussicht sogar Sorge.

Diese Bedenken hat die Liste Streit aufgegriffen und in der Stadtratssitzung Ende November gefordert, der Rat möge sich gegen die Wiedereröffnung der Afa in Bitburg positionieren. Der Antrag kam nicht durch. In Teilen wurde die Begründung der freien Liste, die Kriminalität würde steigen, in der Sitzung von Mitgliedern anderer Fraktionen – vor allem FBL, SPD und Grüne – scharf kritisiert (der TV berichtete).

Anders auf unserer Seite Facebook Bitburg und auf der Straße: Da gab es durchaus Zuspruch dafür, dass die Liste Streit Sorgen und Ängste aufgegriffen und zur Sprache gebracht hat.

Bitburg hat ja bereits Erfahrung mit einer Afa. Damals, von Mitte 2015 bis Anfang 2018, als die Flüchtlingswelle die Eifel erreichte und die Trierer Aufnahmeeinrichtung aus allen Nähten platzte wurde in Bitburg ein Notquartier aufgebaut. Erst eine Zeltstadt, später mietete das Land die beiden Blocks 111 und 112 auf dem Flugplatz an. Genau dort, sollen ab Juli dann auch die Flüchtlinge untergebracht werden.

Gab es in den Jahren, in denen es in Bitburg die Afa gab, mehr Kriminalität? Anhand der Kriminalstatistik der Polizei lässt sich diese Frage nur schwer beantworten. Zwar ist die Zahl der im Altkreis Bitburg erfassten Straftaten 2015 und 2016 gestiegen – allerdings 2017 auch wieder gefallen (siehe Info). Und in 2017 war die Bitburger Afa noch voll in Betrieb. Auf dieser Basis sind also keinen eindeutigen Rückschlüsse möglich.

Was die Zahl der von Ausländern verübten Straftaten in diesem Zeitraum angeht, informiert das Trierer Polizeipräsidium, dass „der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger in den Jahren 2014 bis 2019 durchschnittlich 30 Prozent betrugt – ohne erkennbare Auffälligkeiten“. Heißt: Der Anteil „nichtdeutscher Tatverdächtiger“ ist in den Bitburger Afa-Jahren nicht auffallend gestiegen.

Erst seit 2018 werden nach Auskunft des Polizeipräsidiums Zuwanderern in der Statistik gesondert erfasst – zuvor fielen unter die Gruppe „nichtdeutscher Tatverdächtiger“ beispielsweise auch Touristen oder Angehörige der vor Ort stationierten Streitkräfte.

2018 wurden laut Präsidium im gesamten Altkreis Bitburg 105 tatverdächtige Zuwanderer registriert. Bis Ende September 2019 waren es 70. Da in den Jahren zuvor die Zuwanderer noch nicht gesondert erfasst wurden, ist auch hier ein Rückschluss auf die Bitburger Afa-Jahre nicht möglich.

Was sich sagen lässt ist, dass in 2017 35 Straftaten registriert wurden, die durch Bewohner der Bitburger Afa begangen wurden. Dabei handelte es sich nach Auskunft des Präsidiums in der Mehrzahl um Ladendiebstähle und um fünf Fälle von Körperverletzung. 2016 wurden 96 Straftaten erfasst, an denen Bewohner der Afa beteiligt waren. Davon etwa ein Drittel Ladendiebstähle sowie 15 Körperverletzungsdelikte und Diebstähle von Afa-Bewohnern untereinander – vor allem Bargeld und Handys.

Der schlimmste Fall: „Es gab eine sexuelle Nötigung außerhalb der Einrichtung zum Nachteil einer afghanischen Jugendlichen“, sagt Präsidiumssprecher Uwe Konz. Auch einzelne Fälle von „Gewalt in engen sozialen Beziehungen“ wurden innerhalb der Afa registriert. Etwa, wenn ein Mann seine Frau oder die Kinder geschlagen hat. Alles in allem aber sagt Konz: „Bei der überwiegenden Zahl der Straftaten handelt es sich um Eigentumsdelikte oder Körperverletzungen der Afa-Bewohner untereinander.“

Anders als 2015, als die Afa mehr oder weniger aus dem Boden gestampft wurde, arbeitet das Präsidium derzeit an einem Sicherheitskonzept, um möglichst optimal aufgestellt zu sein. Laut Konz geht es dabei um eine „sichtbare Präsenz“ von Polizisten in der Einrichtung selbst, aber auch eine personelle Unterstützung oder Aufstockung der Einsatzstelle vor Ort. Wie genau das im Ergebnis aussieht, werde derzeit in „enger Abstimmung mit den zuständigen Behörden“ geklärt.

Was die Frage angeht, ob die Bürger in Bitburg und dem Umland wegen der Eröffnung einer dauerhaften Afa besorgt sein müssten, sagt der Polizeisprecher: „Die Erfahrungen mit der Afa in Hermeskeil zeigen, dass die Kriminalitätsrate der Polizeiinspektion Hermeskeil nach wie vor unter der Rate des Polizeipräsidiums liegt.“

Die Formulierung lässt bereits vermuten, dass die Kriminalitätsrate zwar unter Präsidiumsschnitt liegt, aber dennoch gestiegen ist. „Mit dem Anstieg der Bevölkerung nimmt erfahrungsgemäß auch die Zahl der Straftaten zu – und zwar unabhängig davon, wo sich diese Menschen aufhalten und woher sie stammen“, sagt Konz und ergänzt abschließend zur Besorgnis einiger Bürger: „Aufgrund unserer Erfahrungen mit den Aufnahmeeinrichtungen im Dienstbezirk des Polizeipräsidiums Trier  haben sich Gefahren für die Bevölkerung, ausgehend von Bewohnern der Aufnahmeeinrichtungen nicht konkretisiert.“