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Im Notfall wird der Anwalt alarmiert

Im Notfall wird der Anwalt alarmiert

Der Stadtrat Neuerburg hat sich in seiner Sitzung am Dienstagabend einstimmig dafür ausgesprochen, sich der Resolution der VG Neuerburg zum Erhalt des Krankenhauses anzuschließen. Darüber hinaus wurde die Stadtbürgermeisterin vom Rat dazu ermächtigt, bei Bedarf gegebenenfalls auch einen Anwalt einzuschalten.

Neuerburg. "Es ist lediglich eine vorsorgliche Weichenstellung", erklärt die Neuerburger Stadtbürgermeisterin Anna Kling. Vor ihr liegt der zweite Beschlussvorschlag des Tages. Es ist eine Ergänzung zu Beschlussvorschlag Nummer eins. Dieser bezieht sich auf die Resolution zum Erhalt des Neuerburger Krankenhauses.
Der VG-Rat Neuerburg hat die Resolution Ende Februar auf den Weg gebracht. Seitdem taucht sie nach und nach auch auf den Tagesordnungen der Gemeinderäte im Neuerburger Land auf. Damit sich die Gemeinden ebenfalls der Resolution anschließen. Mit dem Ziel, die vom Träger des Neuerburger Krankenhauses Ende Januar angekündigte Schließung der Einrichtung auf jeden Fall zu verhindern.
"Der Verbandsgemeinderat Neuerburg appelliert an die Marienhaus-Kliniken GmbH sowie an das Land Rheinland-Pfalz und die Kassenärztliche Vereinigung. Sie sollen alles in ihrer Macht stehende unternehmen, damit das Krankenhaus Neuerburg und damit die dringend benötigte ärztliche Grundversorgung für die regionale Bevölkerung erhalten bleibt", heißt es in der Resolution. Dass sich auch der Stadtrat Neuerburg einstimmig dieser Forderung anschließt, verwundert nicht wirklich. Allerdings geht der Stadt diese Resolution noch nicht weit genug, weshalb schließlich auch ein zweiter Beschluss zur Abstimmung steht. Ein Beschluss für den Fall, dass man mit gutem Willen allein nicht weiterkommt.
So verständigen sich die Ratsmitglieder darauf, die Entscheidung des Krankenhausträgers bezüglich der Schließung durch eine Analyse und Bewertung der Wirtschaftszahlen überprüfen zu lassen. Von einem Fachbüro. Und das auch mit Blick auf den seit 30 Jahren bestehenden Vertrag zwischen Stadt und Krankenhaus. "Es soll versucht werden, die Schließung abzuwenden, ohne Rechtsmittel einzulegen", heißt es in dem Beschlussvorschlag. "Die Stadtbürgermeisterin wird dennoch vorsorglich damit beauftragt, im Benehmen mit dem Ältestenrat bei Bedarf kurzfristig eine anwaltliche Vertretung in die Wege zu leiten." Auch dieser Beschluss wird einstimmig gefasst. Und dass Anna Kling diese Vollmacht erhält, obwohl am 25. Mai nicht nur die Wahl des Stadtrats, sondern auch des Stadtbürgermeisters ansteht, stört dabei nicht weiter. Denn Kling ist die einzige Bewerberin für das Amt. Weshalb sie auch wenig Zweifel daran hat, gegebenenfalls auch nach der Wahl im Sinne des Beschlusses handeln zu können: "Ich gehe mangels anderer Kandidaten davon aus, dass ich noch mal eine weitere Runde drehen werde."