Utscheid. Der Haushalt: "Kein Grund, euphorisch zu werden", sagt Bürgermeister Moritz Petry. Die Verbandsgemeinde (VG) Südeifel hat zum ersten Mal ein gemeinsames Zahlenwerk vorgelegt (der TV berichtete) - und das sei immerhin eine Leistung, mit der man nun arbeitsfähig geworden sei: "Wir geben unser Bestes." Den Haushalt hat der Rat am Donnerstagabend in Utscheid verabschiedet - mit zehn Nein- und 21 Ja-Stimmen.
Kein Grund, euphorisch zu werden, ist für Anna Kling aber auch der Verlauf der Diskussion im Rat: Die Stadtbürgermeisterin von Neuerburg ist eigentlich gekommen, um Unterstützung für das dort geplante Gesundheitszentrum zu beantragen - kritisiert vor versammelter Mannschaft dann aber das "Parteiengeplänkel".
Einer Meinung ist der Rat noch bei einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, FWG und Liste Lentes. Auf die Idee geht Nico Billen (CDU) ein: Man wolle zusammen mit dem luxemburgischen Nachbarn Echternach eine Machbarkeitsstudie für ein gemeinsames Hallenbad erstellen. Denn das renovierungsbedürftige Bad in Irrel belaste den Haushalt mit einem jährlichen Defizit von 300 000 Euro, die Echternacher stünden vor einem ähnlichen Dilemma (650 000 Euro Defizit). Mittel für die Studie sollen 2015 bereitgestellt werden. Echternach habe angekündigt, sich mit 50 Prozent an den Kosten zu beteiligen.
Günter Scheiding (SPD) stellt dann noch die Eintrittspreise zur Diskussion: Der Haupt- und Finanzausschuss solle zunächst über die Gebühren für die Bäder beraten. Es sei nicht haltbar, dass eine Zwölf-Monatskarte für das Irreler Hallenbad 110 Euro koste, während man im Neuerburger Freibad für vier Monate 120 Euro zahle. Der SPD-Antrag wird mit 15 Ja- und neun Nein-Stimmen bei sieben Enthaltungen angenommen. Kritik übt Scheiding an weiteren Kosten - neben denen für den Flächennutzungsplan auch die für die Klage gegen die Fusion: Dafür Geld auszugeben, sei "völlig überflüssig". Zudem habe es keine freiwillige Fusion im Land gegeben, bei der eine VG mit weniger als drei Millionen Euro herausgegangen sei. "Und die hätten uns gut zu Gesicht gestanden."
Peter Trauden (UBV) erklärt gleich im ersten Satz, dass seine Partei dem Haushalt nicht zustimmen werde: "Nicht, weil die Zahlen nicht stimmen." Sondern: "Weil im Vorfeld der Eingliederung viel Geld verschenkt wurde, das nun fehlt." Das ziehe für die Ortsgemeinden der ehemaligen VG Neuerburg bittere, paradoxe Konsequenzen nach sich: Die Umlage steige für sie um einen halben Punkt auf 47 Prozent. Fast alle Ortsgemeinden in Alt-Neuerbug hätten aber Beschlüsse für die Eingliederung gefasst, um die Hochzeitsprämie zu sichern, während die der alten VG Irrel dies ablehnten. Nun erfolge "eine Besserstellung ausgerechnet derjenigen, die sich zum Nachteil der neuen VG verhalten haben". Trauden setzt noch einen obendrauf: Geld aus Mainz sehe man schon gar nicht mehr, nachdem der Bürgermeister beim CDU-Kreisparteitag in Irrel habe verlauten lassen, dass Micky Maus und Donald Duck das Land besser führen würden als die Regierung.
Darauf Petry: "Das Land ist finanziell ruiniert. Ich habe nur darauf hingewiesen - vielleicht etwas frech. Aber dazu stehe ich." Genau wie die FWG zur Klage: "Auch wenn ein berühmter Mann mal gesagt habe, ,was geht mich mein Geschwätz von gestern an\', wir stehen dazu, dass die Klage begründet war", sagt Heinz Haas (FWG). "Wir waren das den Bürgern schuldig und uns selbst."
Zurück zum energetischen Bereich geht es mit Georg Högner (Grüne): Dort sei vieles verbesserungsbedürftig - nicht nur das Hallenbad, auch die Sporthalle in Körperich oder die Schule in Bollendorf.
"Bauchweh" bereitet Paul Lentes (Liste Lentes) die VG-Umlage: "Der richtige Schritt wäre gewesen, sie auf 46,5 Prozent anzusetzen." Doch er verweist auf den Kommunalen Entschuldungsfonds - da die VG daran teilnimmt, muss sich die Neufestsetzung der Umlage am höheren Satz orientieren.
Ein weiterer Streitpunkt: die Stelleneinsparungen. Petry macht deutlich: "Ich sehe nicht, dass wir noch weiter Personal und Qualität verlieren können." Für 2015 hat die VG zwei Stellen gestrichen, damit spart sie 150 000 Euro ein. Während Scheiding langfristig die Möglichkeit sieht, bis zu 20 weitere Arbeitsplätze wegfallen zu lassen, sagt Petry: "Wir werden immer mehr Aufgaben bekommen. Wer soll sich darum kümmern, wenn nicht wir?"
Kümmern will man sich schnellstmöglich um das Gesundheitszentrum, für das Stadtbürgermeisterin Kling kämpft - auch das hat Petry angekündigt.
Extra

Die VG Südeifel ist mit 28,56 Millionen Euro verschuldet. Davon sind 17,24 Millionen Euro Kassenkredite. 2015 werden 1,38 Millionen Euro investiert - zum Beispiel in den Enzradweg, Feuerwehren und Schulen. Die VG-Umlage, jetzt bei 47 Prozent, betrug zuvor in der VG Neuerburg 46,5 und in der VG Irrel 47,5 Prozent. eib