Badem. Jetzt geht es ans Eingemachte: 14 der insgesamt 21 Orte in der Verbandsgemeinde (VG) Kyllburg haben bisher über die Fusion mit Bitburg-Land abgestimmt - zehn dafür, vier dagegen. Die sieben Orte, die bisher noch nicht entschieden haben, könnten die derzeit existierende Mehrheit für den Zusammenschluss der beiden Verwaltungen noch kippen. Denn wenn sie alle dagegen sind, ginge der Abstimmungsmarathon in der Verbandsgemeinde Kyllburg am Ende mit zehn Pro- und elf Kontra-Beschlüssen aus. Und damit wäre die Fusion auf freiwilliger Basis gescheitert. Denn damit diese zustande kommt, müssen mehr als die Hälfte aller Ortsgemeinden, in denen zusammen mehr als die Hälfte aller Einwohner leben, den Zusammenschluss mittragen.
Eine der Gemeinde, deren Votum noch aussteht, ist Badem - der mit 1083 größte Ort in der VG Kyllburg. Dort fällt heute Abend in der Gemeinderatssitzung die Entscheidung - und die könnte knapp werden.
Denn während die fünfköpfige CDU-Fraktion aller Voraussicht nach gegen die Verwaltungshochzeit stimmen wird, ist die vierköpfige SPD-Fraktion wahrscheinlich dafür. Und die fünfköpfige Wählergruppe (WG) Meyer hat in ihren Reihen sowohl Befürworter wie auch Gegner der Fusion.
Ortsbürgermeister Reinhard Meyer (WG Meyer) hat sich seine Meinung bereits gebildet: "Ich werde wohl gegen den Zusammenschluss stimmen", sagt er. Der Grund: Ihm ist es ein Dorn im Auge, dass die Orte im Kyllburger Land zweieinhalb Prozentpunkte mehr Umlage an die neue VG zahlen sollen als jene im Bitburger Land.
Die sogenannte gesplittete Umlage - Orte der VG Kyllburg zahlen 46,5 Prozent, jene der VG Bitburg-Land 44 Prozent - hat von Beginn an in den Dörfern der Kyllburger Waldeifel für Unmut gesorgt.
"Für unsere Gemeinde bedeutet die gesplittete Umlage, dass wir rund 16 000 Euro pro Jahr mehr zahlen als ein vergleichbarer Ort in Bitburg-Land", sagt Meyer und ergänzt: "Wenn man sich im Detail mit der finanziellen Situation der beiden Verbandsgemeinden beschäftigt, steht Kyllburg im Vergleich zu Bitburg-Land nicht so viel schlechter da. Und deshalb finde ich diese gesplittete Umlage nicht gerechtfertigt."
Fazit des Ortsbürgermeisters: "Wenn man schon zusammengeht, dann auch von Beginn an auf Augenhöhe, auch beim Thema Umlage."
Was den Bademer Ortschef ebenfalls enttäuscht hat, ist der zeitliche Ablauf der Fusionsverhandlungen: Am 27. Juni wurden der Ortsgemeinde die Ergebnisse des Vertrags einschließlich der gesplitteten Umlage präsentiert. Am 28. Juni haben darüber die VG-Räte entschieden. "Hätte man die Ortsgemeinden in die Beratungen eingebunden, hätten wir vielleicht eine Chance gehabt, die Kuh vom Eis zu bringen und diese Umlagen-Ungerechtigkeit zu vermeiden", sagt Meyer. Er ist enttäuscht, dass dies versäumt worden ist. Und die Hochzeitsprämie von knapp drei Millionen Euro, mit der das Land den freiwilligen Zusammenschluss belohnen will, lockt Meyer auch nicht so recht: "Sehen Sie mal: Von den drei Millionen wäre vielleicht etwa die Hälfte für die ehemalige VG Kyllburg. Und die Orte im Kyllburger Land zahlen im Laufe von zehn Jahren 1,3 Millionen Euro mehr wegen der gesplitteten Umlage als jene in Bitburg-Land. Wir zahlen also unsere eigene Hochzeitsprämie."
Der Ortsgemeinderat Badem tagt heute, 14. September, um 19 Uhr in öffentlicher Sitzung in der Gemeindehalle
Extra

Im Ortsgemeinderat Badem sind drei Fraktionen vertreten, die CDU mit fünf Sitzen, die Wählergemeinschaft (WG) Meyer mit fünf Sitzen und die SPD mit vier Sitzen. Reinhold Pritzen (CDU): "In unserer Fraktion gibt es eine deutliche Tendenz gegen die Fusion. Diese 2,5 Prozentpunkte Umlage, die wir mehr zahlen sollen als die Orte im Bitburger Land, sind eine Ungerechtigkeit. Es wurde versäumt, die finanzielle Lage der beiden Verbandsgemeinden genau zu analysieren. So haben unsere Werke Guthaben, während sich die von Bitburg-Land im roten Bereich bewegen. Mein Gefühl ist: Wir sind in diese Fusionsverhandlungen zu sehr in gebückter Haltung eingestiegen." Richard Schleder (SPD): "Ich werde für die Fusion stimmen. Und auch in meiner ganzen Fraktion gibt es eine deutliche Tendenz dafür. Ich sehe in einem Zusammenschluss mit Bitburg-Land langfristig die beste Perspektive für die Zukunft unseres Orts. Die gesplittete Umlage empfinde ich nicht als so dramatisch. Denn wir zahlen ja exakt den Umlagesatz, den wir auch zahlen müssten, wenn wir nicht mit Bitburg-Land fusionieren. Wir verschlechtern uns also nicht." Wolfgang Engel (WG Meyer): "Bei uns ist die Meinung geteilt, und wir haben keinen Fraktionszwang. Auch ich selbst bin noch unentschieden, ob ich für oder gegen die Fusion stimme. Für mich ist zum Beispiel wichtig, was mit Schloss Malberg passiert. Die 700 000 Euro, die das Land in eine Stiftung investieren will, sind ja erst ein Anfang. Da warte ich noch auf Informationen, wer sich neben dem Land in dieser Stiftung engagieren will." scho