Kommunalpolitik In Bitburg wird wieder mehr Geld ausgegeben
Bitburg · Der Entwurf des Haushalts 2019 der Stadt sieht Investitionen von 8,4 Millionen Euro vor – fast drei Millionen mehr als im Vorjahr. Große Sprünge macht die Stadt trotzdem nicht.
Der Tisch der Stadt Bitburg ist wieder etwas üppiger gedeckt. Statt mager belegtem Graubrot wie in den Vorjahren leistet man sich mit dem Investitionsprogramm 2019, wie es der Entwurf für den Haushalt vorsieht, eher wieder deftige Hausmannskost. Von allem ist etwas dabei – ob Feuerwache oder Fußgängerzone. Doch von einem Schlemmer-Menü kann keine Rede sein, auch wenn die Investitionen auf 8,4 Millionen steigen sollen – und damit so hoch liegen, wie seit zehn Jahren nicht mehr (siehe Info).
Denn auch wenn das, was ausgegeben werden soll, deutlich über den Investitions-Budgets der vergangenen Jahre liegt, fließt das meiste Geld, wie Kämmerer Alexander Zimmer erklärt, in Pflichtaufgaben. Dazu gehört beispielsweise der weitere Ausbau der Kita-Plätze ebenso wie eine ordentliche Ausstattung der Schulen oder passendes Gerät für die Feuerwehr. Und so bleibt auch 2019 trotz gestiegenen Investitionsvolumens wenig Raum für große eigene Akzente. Das zeigt ein Blick auf die 14 dicksten Posten, die zusammen bereits 7,3 Millionen Euro des gesamten Budgets verschlingen:
1) Sporthalle Grundschule Süd: 1,5 Millionen Euro sind für die „Revitalisierung“ der Turnhalle der Grundschule Süd eingeplant. Das insgesamt fast zwei Millionen Euro teure Projekt wird zu 90 Prozent aus einem Sonderprogramm des Landes gefördert.
2) Kita „Alte Kaserne“: Mit einer Million Euro soll 2019 das Projekt endlich in die Gänge kommen. In der Alten Kaserne will die Stadt seit Jahren eine Kindertagesstätte errichten. Die muss nun – das hat eine Bedarfsanalyse des Kreises ergeben – Platz für elf Gruppen schaffen. Die Kita soll 2021 bezugsfertig sein. Insgesamt wird mit Kosten von knapp sechs Millionen Euro kalkuliert. 2016 stand die Kita bereits mit 3,5 Millionen Euro im Investitionsprogramm – damals wurde aber bekanntlich nichts gebaut.
3) Umbau des Bereichs Am Markt: Die Sanierung der Fußgängerzone und der angrenzenden Plätze wird fortgesetzt. Herzstück in 2019 ist die Umgestaltung des Bereichs Am Markt, wo rund 867 000 Euro in mehr Aufenthaltsqualität investiert werden. Dieses Jahr lief der Wettbewerb. Die Kölner Agentur Greenbox bekam den Zuschlag.
4) Sanierung Jugendheim Mötsch: Sobald der Bescheid vorliegt, dass das Projekt auch gefördert wird, soll mit dem Umbau des Jugendheims Mötsch begonnen werden. 596 000 Euro stehen für 2019 bereit. Insgesamt kostet die Sanierung, die 2020 fortgesetzt wird, rund 1,4 Millionen Euro.
5) Neubaugebiet Matzen: 520 000 Euro sind für das Neubaugebiet „Dorfwiese“ im Stadtteil Matzen eingeplant. Mit den Erschließungsarbeiten soll im Frühjahr 2019 begonnen werden.
6) Neubau Feuerwache Bitburg: Noch ist nicht klar, wo die neue Feuerwache in Bitburg entstehen soll. Für Planungskosten und möglichen Grunderwerb sind 500 000 Euro eingeplant.
7) Erweiterung Grundschule Süd: 500 000 Euro stehen für den geplanten Neubau der Mensa und die Erweiterung der Grundschule Süd bereit. Insgesamt wird das mehrere Jahre währende Projekt rund 2,2 Millionen Euro kosten.
8) Das neue Maximiner Wäldchen: Dem ehemaligen Bauverein Bitburg sei Dank! Mit einer Spende dieses Vereins, der sich 2018 aufgelöst hat und sein Restvermögen der Stadt vermacht hat, kann nun das Maximiner Wäldchen neu gestaltet werden. Dafür stehen 500 000 Euro bereit. Die Idee: Brunnen, Kunst, Gastronomie und ein schönes Umfeld für alle Generationen.
9) Ausstattung Feuerwehr: Unter anderem soll in zwei größere Fahrzeuge investiert werden. Darüber hinaus steht der Wehr eine Pauschale von 139 000 Euro zur Verfügung. Insgesamt sind im Haushalt rund 489 000 Euro für die Ausstattung der Feuerwehr eingeplant.
10) Fortführung Spielplatzkonzept: Idee des Spielplatzkonzepts, das seit 2016 umgesetzt wird, ist es, insgesamt weniger, dafür aber schönere Spielplätze in der Stadt bereitzustellen. Nach dem Verkauf der ehemaligen Spielplatzflächen Auf Arxt und Sperberwäldchen sollen 2019 insgesamt 232 000 Euro, die in einen Spielplatz für das Maximiner Wäldchen und das Mini-Spielfeld, das der FC Bitburg bei der Grundschule Süd errichten will, fließen sollen.
11) Umnutzung Räume Rathaus: um mehr Platz für Büros zu schaffen, soll die ehemalige Hausmeisterwohnung im Rathaus für 181 000 Euro umgebaut werden.
12) Ausbau der Kölner Straße: Auf einer Länge von 500 Metern will das Land die Kölner Straße ausbauen. Daran beteiligt sich die Stadt mit der Erneuerung der Gehwege, der Beleuchtung und der Begrünung mit rund 180 000 Euro.
13) Ausstattung Bauhof: Es spricht Bände, dass es die Beschaffungspauschale von 175 000 Euro für den städtischen Bauhof unter die Top-Investitionen schafft. Voraussichtlich sollen für das Geld unter anderem die Schlepper für den Winterdienst ausgetauscht werden.
14) Ausbau Kita Liebfrauen: Die Kita Liebfrauen soll energetisch saniert und modernisiert werden. Zudem soll geklärt werden, ob die Kita durch eine andere Nutzung der Räume, einen Anbau oder Container erweitert werden kann. Dafür sind Planungskosten von 150 000 Euro vorgesehen.
Die verbleibende Million Euro des Investitionsbudgets verteilt sich auf 80 kleinere Maßnahmen.
Der Stadtrat berät am Donnerstag, 13. Dezember, ab 17 Uhr in öffentlicher Sitzung über den Haushalt 2019.
