Bauen und Wohnen Stadtrat Bitburg stimmt Bebauungsplan für Neubaugebiet in Masholder zu - Grüne sehen Interessenskonflikt
Bitburg · Der Stadtrat hat dem Bebauungsplan für das Baugebiet in Masholder zugestimmt. In der Diskussion wurden grundsätzliche Fragen aufgeworfen.
(uhe) Die Feststellung kommt zwar etwas unerwartet, aber nicht unbegründet. Johannes Roß-Klein (Grüne) jedenfalls sieht ein Problem im Zusammenhang mit dem Neubaugebiet, das die Stadt in Masholder plant (der TV berichtete). Erschließungsträger ist das Unternehmen Eifelhaus, das wiederum das Stadtplanungsbüro Isu damit beauftragt hat, den Bebauungsplan zu erstellen und das komplette Verfahren abzuwickeln. Und genau das ist für Roß-Klein der springende Punkt.
Das Büro Isu begleitet nämlich nicht nur regelmäßig Projekte und Planverfahren von in Bitburg tätigen privaten Investoren, sondern ist gleichzeitig auch für die Stadt tätig. „Ich sehe darin einen Interessenkonflikt“, sagt Roß-Klein. Der Planer wechsle immer wieder die Rolle, vertrete also mal die Interessen der Stadt und mal die privater Auftraggeber.
Das sei solange unproblematisch, wie sich die Interessen der Investoren mit denen der städtischen Gremien deckten. In vielen Fällen jedoch haue das nicht hin, gab Roß-Klein in der jüngsten Sitzung des Stadtrats zu Bedenken und nannte als Beispiel die Bit-Galerie oder die geplante An- und Umsiedlung von Aldi, Lidl und Rewe in der Saarstraße oder aber eben das Baugebiet Masholder.
Bereits im Bauausschuss war von einigen Mitgliedern beanstandet worden, dass die Erstellung des Bebauungsplans im sogenannten beschleunigten Verfahren erfolgt. Ein solches Verfahren ist dann möglich, wenn es sich bei der geplanten Nutzfläche insgesamt um weniger als einen Hektar handelt, wenn also weniger als 10 000 Quadratmeter aller Grundstücksflächen bebaut beziehungsweise versiegelt werden.
Gemäß Bebauungsplan dürfen „Am Boden“ in Masholder tatsächlich nur 40 Prozent der Grundstücke und damit insgesamt nur 8560 Quadratmeter bebaut werden. Allerdings ist eine Aufstockung der versiegelten Fläche um weitere 20 Prozent möglich und zulässig, wenn der Grundstückseigentümer das zuvor beantragt hat.
Theoretisch könnten dann annähernd 13 000 Quadratmeter in Masholders Neubaugebiet bebaut werden. Weswegen einige Mitglieder im Bauausschuss und im Stadtrat der Auffassung sind, dass das beschleunigte Verfahren vielleicht rechtlich zulässig, aber eine Mogelpackung sei.
Vor allem die Grünen ärgert, dass der Erschließungsträger wegen des beschleunigten Verfahrens auf Umweltprüfungen und Ausgleichsmaßnahmen verzichten kann. „Für uns ist das definitiv das letzte Baugebiet, das im beschleunigten Verfahren geplant wird“, sagt Fraktionssprecher David Ewald. Die Mehrheit teilt diese Bedenken nicht. Trotz der acht Gegenstimmen wird der Bebauungsplan abgesegnet.
„Wir sollten grundsätzlich darüber nachdenken, wie wir ein Projekt angehen und eigene Ideen mit einbringen können“, schlägt Heiko Jakobs (SPD) vor. Er findet: „Die meisten Katastrophen passieren dann, wenn der Bauherr von der Leine gelassen wird.“ So würden Nebengebäude meist erst im Nachhinein errichtet, was dann eben oft zu Verstößen gegen die Vorgaben des Bebauungsplans führe. Der SPD-Mann schlägt vor, den Grundstückseigentümern eine Art Leitfaden mit allen Vorgaben und Regelungen an die Hand zu geben.
