In die Schule fließt weiterhin viel Geld

Der Schuldenberg der Verbandsgemeinde Kyllburg wächst weiter: Allein zur Sicherung der Liquidität müssen im Haushaltsjahr 2011 voraussichtlich knapp 700 000 Euro an Krediten aufgenommen werden. Darüber hinaus sieht der Haushaltsplan für das laufende Jahr mehr als 1,1 Millionen Euro an Investitionskrediten vor.

Kyllburg. Weniger als nichts auf dem Konto, und dennoch wird weiter kräftig Geld ausgegeben: Was in einem privaten Haushalt irgendwann zwangsläufig in die Insolvenz führt, ist für zahlreiche Kommunen Alltag - auch für die Verbandsgemeinde (VG) Kyllburg. Einstimmig votierte der Rat am Donnerstag für die Verabschiedung des Haushalts - und das, obwohl Bürgermeister Bernd Spindler bei der Präsentation des Zahlenwerks von einem "Plan der Perspektiv- und Ratlosigkeit" sprach: "Es ist deprimierend, wenn immer wieder gefordert wird, dass die Kommunen sparen sollen, sie aber immer mehr Aufgaben aufgedrückt bekommen."

970 000 Euro für Energiesparvorhaben



So haben beispielsweise Zwei- und bald auch Einjährige einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. In Kyllburg wird die Kindertagesstätte deshalb ins Schulgebäude integriert, das nach dem Aus der Hauptschule genügend Platz hat (der TV berichtete mehrfach). Ein teures Unterfangen, zumal das Gebäude stark sanierungsbedürftig ist: Insgesamt knapp 3,8 Millionen Euro werden dort deshalb bis 2012 verbaut, fast drei Millionen Euro muss die VG selbst aufbringen. Allein ein Drittel des Geldes geht für die Integration der Kita drauf.

Auch im laufenden Jahr fließt das meiste Geld in den Schulstandort: 970 000 Euro der insgesamt im Haushaltsplan vorgesehenen rund 1,1 Millionen Euro an Investitionskrediten sollen für Energiesparvorhaben wie neue Fenster und Wärmedämmfassaden ausgegeben werden.

Diese Kredite müssen irgendwann abbezahlt werden - und erhöhen damit das Minus auf dem Konto der VG: Bei etwa 4,5 Millionen Euro waren die Kassenkredite der VG Ende 2010 angelangt. Im Jahr 2011 müssen weitere knapp 700 000 Euro Kredit zur Sicherung der Liquidität aufgenommen werden, obwohl die VG Einsparungen beispielsweise im Bereich Tourismus vornimmt, eine Stelle in der Verwaltung nicht mehr besetzt und durch die Photovoltaik-Anlage in Badem Mehreinnahmen in Höhe von 40 000 Euro erzielt.

Dennoch wächst der Schuldenberg - beispielsweise dadurch, dass die VG 150 000 Euro weniger als im Vorjahr durch die Umlage einnimmt, obwohl sich an ihrer Höhe (45 Prozent) nichts geändert hat. Grund sind die sinkenden Einnahmen der Ortsgemeinden. Hinzu kommen gestiegene Personalkosten durch Tariferhöhungen und die notwendigen Reparaturarbeiten am Freibad in Kyllburg: Rund 50 000 Euro sind dafür im Haushaltsplan veranschlagt.

Zwar werden die Einzelkarten für das Freibad um jeweils 20 Cent und die Zehnerkarten für Erwachsene um zwei Euro, für Kinder und Jugendliche um einen Euro sowie die Familiensaisonkarte um zehn Euro erhöht, dennoch bringt das voraussichtlich lediglich Mehreinnahmen von 3500 Euro.

Meinung

Bitteres Zahlenwerk

Sinkende Einnahmen, steigende Ausgaben: Nicht nur in der VG Kyllburg wird die Finanzlage Jahr für Jahr schlechter, ohne dass am Horizont ein Silberstreifen auftaucht, mit dem man dem Schuldenberg Herr werden könnte. Das ist bitter, gerade wenn man bedenkt, dass in Kyllburg Millionen in den Schulstandort - und damit in Bildung - investiert werden. Doch genau diejenigen, denen das Geld zugute kommt, müssen den Schuldenberg irgendwann abtragen. Es bedarf schon einer Menge Optimismus zu glauben, dass die Probleme mit dem geplanten kommunalen Entschuldungsfonds aus der Welt geschafft werden können. Nichtsdestoweniger ist es wohl die einzige Chance, die die VG Kyllburg hat. n.ebner@volksfreund.deExtraAus den Haushaltsreden: Hermann-Josef Berscheid (CDU): "Die Finanzlage ist mehr als kritisch. Die größten Investitionen stecken im Schulgebäude, aber die müssen wir zu Ende führen, da können wir nicht einfach mittendrin aufhören." Joachim Schmitt (FWG): "Kein Mensch würde sich wohlfühlen mit so einer beträchtlichen Hypothek am Bein. Dennoch ist unser Haushalt zumindest teilweise eine Konsequenz aus der übergeordneten Politik." Bernd Heinicke (SPD): "Der Haushalt ist alles andere als zufriedenstellend. Allerdings übernehmen Kommunen auch Aufgaben, die selten gewinnbringend sind." Manfred Schwickerath (Grüne): "Wir sollten nicht nur die Kirche im Dorf lassen, sondern auch die (kleinen) Schulen im Dorf - auch in diese müssen wir investieren!" Die beiden FDP-Vertreter konnten nicht an der Sitzung teilnehmen. (neb)

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