Obwohl im kommenden Jahr mit höheren Einnahmen aus Gewerbesteuer sowie dem Gemeindeanteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer gerechnet wird, führt das unter dem Strich trotzdem nicht zu einem kleinen Plus. Denn auf der anderen Seite muss die Stadt auch mehr Umlage an den Kreis zahlen. Mit über zehn Millionen Euro ist das der größte Ausgabeposten - und übersteigt sogar die Personalkosten. Auch die sind im Vergleich zum Vorjahr höher - allein um 100 000 Euro im Zuge der Tarifverhandlungen in Folge der Kita-Streiks.
In den Kita-Bereich soll 2016 das meiste Geld investiert werden: In der alten Kaserne ist für 3,5 Millionen Euro eine neue Einrichtung mit 100 Plätzen geplant. Dieser Posten verschlingt mehr als die Hälfte des gesamten Investitionsbudgets. Ziel der Stadt ist es, damit der steigenden Nachfrage gerecht zu werden. Ziel von Kämmerer Paul Treuke ist es, so weit wie möglich alle Investitionen ohne Neuverschuldung zu kalkulieren. "Lediglich bei dem Kita-Projekt bleibt am Ende abzüglich der Förderung ein Anteil von 1,9 Millionen Euro, die die Stadt zu tragen hat, für die wir neue Schulden aufnehmen müssen", sagt Treuke. Er setzt Zahlen zueinander in Bezug - und es gibt Zahlen, die müssen für ihn in Relation zueinander stimmen. Bei der Höhe der Neuverschuldung - zwei Millionen Euro - und der Höhe des städtischen Anteils an dem Kita-Projekt - 1,9 Millionen Euro - stimmt für den Kämmerer das Verhältnis. Die größten Investitionen der Stadt Bitburg in 2016:

1)Kita: Die Stadt will für 3,5 Millionen Euro (erwartete Förderung: 1,6 Millionen) 100 neue Plätze in einem der Blocks in der alten Kaserne einrichten;

2)Fußgängerzone: Nach der Neugestaltung des Spittels wird nun die Fußgängerzone saniert - zunächst das Stück vom Spittel bis zur Schliezgasse; es folgen im Laufe des Jahres die Seitenstraßen (insgesamt 1,1 Millionen);

3)Neubaugebiet: In die Erschließung von Auf der Acht in Erdorf fließen 400 000 Euro;

4)Brandschutz: Unter anderem müssen im Rathaus Brand- und Rauchschutztüren eingebaut werden (190 000 Euro);

5) Bauhof: 175 000 Euro für Fahrzeuge, Geräte und weitere Ausstattung;

6)Feuerwehr: 120 000 Euro für einen Mannschaftswagen und weitere Ausstattung;

7)Spielplatz: Nachdem der Spielplatz im Konrad-Adenauer-Park 2015 neu gestaltet wurde, ist 2016 der Spielplatz an der Südschule dran (120 000 Euro);

8) Straßenbau: Die rumpelige Verbindungsstrecke zwischen Steinebrück und der Oberweiser Straße in Stahl soll für 110 000 Euro ausgebaut werden;

9)Dorfplatz: Der Platz "Am Bour" in Matzen wird für 100 000 Euro neu gestaltet. Dort ist eine Buswendeschleife geplant.

In diese neun Projekte investiert die Stadt rund sechs Millionen Euro. Die restlichen 800 000 Euro des Investitionsbudgets fließen in mehr als 50 kleinere Vorhaben.
Der Stadtrat tagt heute, um 17 Uhr, öffentlich im Rathaus.Meinung

Gut ausbalanciert
Klar könnte die Stadt Bitburg auch mehr anpacken - um den Preis höherer Schulden. Aus Verantwortung gegenüber künftigen Generationen hat sich der Rat selbst eine Schuldenobergrenze von 25 Millionen Euro gesetzt. Da sind die Spielräume gering, wenn die Einnahmen fast ganz vom Kreis aufgesaugt werden. Dem Haushalt 2016 gelingt der Balance-Akt zwischen Pflicht und Kür: Immerhin reicht es endlich für die Neugestaltung der Fußgängerzone. d.schommer@volksfreund.deExtra

…Paul Treuke (55), Kämmerer der Stadt Bitburg (TV-Foto: Dagmar Schommer): Was ist Ihre Lieblingszahl im Haushalt 2016 der Stadt Bitburg? Treuke: Sehr erfreulich finde ich, dass wir nicht an der Steuerschraube drehen müssen. Die Grundsteuer ist seit 2011 konstant auf einem Hebesatz von 400 und die Gewerbesteuer ist, von der Anpassung aufgrund einer Gesetzesänderung des Landes einmal abgesehen, seit 2005 beständig bei einem Hebesatz von 365. Obwohl wir kommendes Jahr mehr investieren wollen, müssen wir das nicht über höhere Hebesätze finanzieren. Das geht nur, weil wir seit Jahren im Arbeitskreis Finanzen jeden Euro zwei Mal umdrehen und hier und da eine Menge sparen oder eben für Mehreinnahmen sorgen - etwa beim Parken, wo wir für kommendes Jahr mit zusätzlichen Einnahmen von 100 000 Euro rechnen dank des neuen Gebührenkonzepts, das der Rat beschlossen hat. Was ist die Zahl, die Sie am meisten ärgert? Treuke: Ganz klar: Das ist die zusätzliche Belastung von 1,1 Millionen Euro, die uns die progressive Kreisumlage beschert, weil der Kreis Kommunen, die höhere Gewerbesteuereinnahmen haben, auch stärker zur Kasse bittet. Wir befinden uns da in der höchsten Stufe. Diese 1,1 Millionen Euro, die uns das zusätzlich bei einer ohnehin schon stattlichen Kreisumlage kostet, führen dazu, dass wir statt einer positiven Finanzspitze von 200 000 Euro ein Minus von 900 000 Euro ausweisen. Eine freie Spitze, Kennzeichen eines gesunden Haushalts und finanzieller Handlungsspielraum, geht uns also auf diesem Weg verloren. Gibt es eine Zahl, die Sie im Haushalt 2016 vermissen? Treuke: Das sind die Zahlen, die wir veranschlagen müssen, nachdem Bitburg den Zuschlag für die Landesgartenschau bekommen hat. Wenn man da grob kalkuliert, dass in Landau 35 Millionen investiert wurden und man mit Zuweisungen von 28 Millionen rechnet, bliebe eine Deckungslücke von sieben Millionen Euro - die über eine Zeitschiene von sieben Jahren gestreckt bis 2022 sich dann mit einer Zusatzbelastung von rund einer Million Euro pro Jahr bei uns auswirken würde. Das wäre aus Sicht unseres Haushalts absolut verträglich. Eine solche Größenordnung ist bei den derzeitigen Rahmenbedingungen beherrschbar, zumal sich der Eifelkreis beteiligen möchte. schoExtra

So rechnet Bitburg: Die wichtigsten Kennzahlen des Haushalts 2016 der Stadt Bitburg (in Klammern das Vorjahr zum Vergleich): Investitionen: 6,8 Millionen Euro (2,5 Millionen); Personalkosten: 9,2 Millionen Euro (8,7 Millionen); Gewerbesteuer: 13,3 Millionen Euro (12,2 Millionen); Einkommens-/Umsatzsteuer: 6,1 Millionen Euro (5,8 Millionen); Kreisumlage: 10,3 Millionen Euro (8 Millionen); Schulden: 20,8 Millionen Euro (18,8 Millionen); Zins und Tilgung: 1,9 Millionen Euro (1,8 Millionen). scho