Bitburg. Die Feuerwehr braucht eine neue Drehleiter, die Südschule womöglich eine neue Mensa und, und, und: In über 300 Projekte will die Stadt bis 2020 Geld investieren. Doch nach Ansicht mehrerer Mitglieder des Haupt- und Bauauschusses sowie des Stadtrates kommen auf die Stadt weit höhere Summen zu, als im Investitionsplan ausgewiesen sind. Denn ihrer Meinung nach sind die Summen, welche die Stadt für einige Projekte ins Auge fasst, viel zu niedrig angesetzt. Außerdem vermissen sie im strategischen Investitionsplan einige mögliche Projekte, wie zum Beispiel einen Neubau des Parkhauses Annenhof oder die Konversion der Housing, bei der die Stadt die Regie übernehmen könnte. Die Begründung der Stadtverwaltung: "Da stehen noch keine konkreten Zahlen fest."
Doch die SPD-Fraktion will sich damit nicht zufrieden geben und hat pünktlich zur Stadtratssitzung, die heute um 17 Uhr im Rathaus beginnt, einen Antrag eingereicht, in dem sie fordert, " dass alle Projekte in den Investitionsplan aufgenommen werden, von denen wir wissen, dass sie durchgeführt werden sollen." Es sei unbedingt erforderlich, sagt SPD-Fraktionsvorsitzende Irene Weber, dass bestehende Beschlüsse des Rats sowie früherer Stadträte in die Überlegungen einbezogen werden. Bespiele hierfür seien insbesondere Grundsatzbeschlüsse zum Erhalt der Grundschule Süd, dem Parkhaus Annenhof sowie zum Ausbau des Radwegenetzes der Stadt. Weber: "Irritierend ist, dass im Investitionsplan die neue Feuerwache erst nach 2022 als Investition erfolgen soll, obwohl bekannt ist, dass die Neuerrichtung einer Feuerwache vorrangig zu behandeln sein wird." Die SPD-Fraktion stellt deshalb den Antrag, dass die bereits bekannten, jedoch im bisherigen Investitionsplan fehlenden Projekte, zumindest in den Erläuterungen des Investitionsplans aufzuführen sind.
Mit ihrer Forderung stehen die Genossen jedoch nicht alleine: Im Haupt- und Bauausschuss hatten auch schon Mitglieder der CDU, der FBL, Liste Streit sowie der Fraktion Bündnis90/Die Grünen ähnliche Forderungen gestellt. cmo