Investor muss Straßen bauen

Investor muss Straßen bauen

Im Konflikt um den Ausbau des oberen Abschnitts der Oberweiser Straße in Stahl zeichnet sich ein Ende ab. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat den Antrag auf Berufung abgelehnt. Jetzt muss die Firma, die das Neubaugebiet Hammerwies II erschließt, das Projekt bezahlen. Sie will auch bald loslegen. Doch der nächste Rechtsstreit ist bereits absehbar.

Bitburg-Stahl. "Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet", heißt es im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Koblenz, das weder ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit des Urteils hat, noch irgendwelche Verfahrensmängel sieht. Die Richter in Koblenz beziehen sich damit auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Trier zum Ausbau des oberen Abschnitts der Oberweiser Straße in Stahl (der TV berichtete).
So streiten sich die Stadt Bitburg und der Erschließungsträger des an die Oberweiser Straße angrenzenden Neubaugebiets Hammerwies II, die Grundbesitz- und Beteiligungsgesellschaft Schuh, bereits seit längerem um die Zuständigkeit der Maßnahme. Aus Sicht der Stadt muss die Gesellschaft den Ausbau bezahlen, weil es sich bei dem Abschnitt nach Auffassung der Verwaltung um eine erstmalige Erschließung handelt. Für die Firma hingegen ist die Baumaßnahme keine erstmalige Erschließung, sondern lediglich die Erneuerung einer bereits vorhandenen Straße. Deshalb wäre also die Stadt für diesen dritten Abschnitt zuständig.
Diese Auffassung deckt sich allerdings nicht mit der des Trierer Gerichts. Denn dort hatten die Richter bereits im Sommer entschieden, dass die Firma Schuh den Ausbau übernehmen muss, worauf das Unternehmen beim Oberverwaltungsgericht Koblenz einen Antrag auf Berufung eingereicht hat. Und genau dieser Antrag wurde nun als unbegründet zurückgewiesen. Das Urteil aus Trier ist damit rechtskräftig.
Stadt fordert rasche Umsetzung


Die Stadt erwarte nun von Bernd Schuh, dem Geschäftsführer der Gesellschaft, eine zeitnahe Umsetzung der Baumaßnahme, erklärt Bürgermeister Joachim Kandels. "Er soll uns den Nachweis der Auftragsvergabe bis 23. Dezember vorlegen", fordert der Verwaltungschef.
Laut Bernd Schuh soll es daran nicht scheitern. Wie der Unternehmer auf TV-Anfrage erklärt, könne die Firma "in jedem Falle die Einhaltung der terminlichen Auftragsvergabe garantieren". So werde noch in diesem Jahr mit dem Endstufenausbau im Neubaugebiet Hammerwies II begonnen, teilt Schuh mit. Und das dafür zuständige Bauunternehmen sei auch stark an dem Ausbau der angrenzenden Oberweiser Straße interessiert, da sich daraus Synergieeffekte ergäben. Parallel dazu werde sich die Gesellschaft aber noch weitere Angebote einholen. Wie bereits mit der Stadt abgestimmt, solle der Ausbau dann im Frühjahr 2015 umgesetzt werden, so Schuh.
Doch während sich damit am oberen Ende der Oberweiser Straße eine Lösung abzeichnet, offenbart sich am unteren Ende der Straße bereits der nächste Rechtsstreit. Dort nämlich steht das Dorfgemeinschaftshaus, mit dessen Sanierung und Erweiterung im Dezember begonnen werden soll. Genau wie beim Ausbau der Oberweiser Straße gibt es hierzu eine vertragliche Regelung zwischen der Stadt und dem Unternehmen Schuh aus dem Jahr 2008. Damals wurde vereinbart, dass sich der Erschließungsträger mit 100 000 Euro an der Erweiterung des Dorfgemeinschaftshauses beteiligt, da mit dem Neubaugebiet schließlich auch ein Zuwachs der Einwohnerzahl verbunden ist.
Laut Stadt müsste Schuh gemäß dieser Abmachung binnen eines Monats nach Baubeginn die Zahlung leisten. Doch bereits jetzt ist absehbar, dass das nicht passieren wird. Denn der Unternehmer sieht sich nicht an den Vertrag gebunden und begründet dies damit, dass die Erweiterung des Dorfgemeinschaftshauses nun kleiner ausfalle als zunächst geplant. Statt der einst vorgesehenen 200 Plätze sehe die Planung nun nur noch 140 vor. "Es scheint so, als hätte man bei der Planung die Einwohner des Neubaugebiets vergessen wollen", meint Schuh. Bei der Stadt sieht man das anders. Wie die Verwaltung erklärt, sei in dem Vertrag nie von 200 Plätzen die Rede gewesen. Die Stadt hält deshalb nach wie vor an der vereinbarten Summe fest. Und sie hat sich bereits darauf eingestellt, dass auch diese Angelegenheit vor dem Verwaltungsgericht verhandelt wird.Extra

Streit um die Rechtmäßigkeit von Verträgen gibt es zwischen Stadt und dem Unternehmen Schuh nicht nur in Stahl, sondern auch in Masholder. Dort geht es unter anderem um eine zweite Zufahrt zum von der Firma Schuh erschlossenen Neubaugebiet In der Persch. Da die Zufahrt unmittelbar an der B-257-Anschlussstelle liegt, hat der für die Genehmigung zuständige Landesbetrieb Mobilität zur Bedingung gemacht, dass die Zufahrt verkehrssicher gestaltet werden muss. Da diese Auflagen jedoch unerfüllt blieben, wurde die Zufahrt geschlossen, sodass der Baustellenverkehr nun durch Masholder geschleust wird. Aus Sicht der Stadt ist die Firma Schuh für den Ausbau zuständig. Das Verwaltungsgericht Trier, das dazu bereits ein Urteil gefällt hat, sieht jedoch die Stadt in der Verantwortung. uhe

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