Irrel. Mit guten Wünschen zum Jahreswechsel zeigen sich die Ratsmitglieder der Verbandsgemeinde Irrel am Ende ihrer letzten Sitzung in 2012 versöhnlich: CDU, SPD und FWG dankten sich gegenseitig für die konstruktive Arbeit trotz aller sachlicher Differenzen, die auch in der Haushaltssitzung deutlich wurden.
Bürgermeister Moritz Petry (CDU) bezeichnete das 356 Seiten starke Werk als "unspektakulär, aber erfreulich: Wir sind so nah am Haushaltsausgleich wie schon lange nicht mehr".
Tatsächlich stehen im Ergebnishaushalt für 2013 Einnahmen von knapp fünf Millionen Euro Ausgaben von 5,3 Millionen gegenüber. Mit knapp 250 000 Euro ist der Fehlbetrag weitaus geringer als in den Vorjahren. So lag er 2012 noch bei rund 460 000 und 2011 bei rund 740 000 Euro.
Büroleiter Jürgen Stadler erklärt dieses vergleichsweise gute Ergebnis wie folgt: "Alle Kommunen konnten von guten Steuereinnahmen profitieren." Dank höherer Gewerbesteuereinnahmen überweisen die Ortsgemeinden 6,1 Millionen Euro Umlage an die VG - eine Steigerung um knapp 500 000 Euro im Vergleich zum Vorjahr.
Der Schuldenstand konnte leicht gesenkt werden: Er beträgt jetzt 3,48 Millionen statt 3,61 Millionen Euro im Vorjahr. Dennoch muss Irrel weiter sparen. "Wir werden nur für 180 000 Euro Kredite aufnehmen", kündigt Petry an. 2013 investiert die VG insgesamt 750 000 Euro, die mit 600 000 Euro bezuschusst werden. Das Geld fließt in die Ausrüstung der Feuerwehr und den Ausbau des Enztalradwegs. An den Kosten für Ausrüstung und Fahrzeuge der Feuerwehr beteiligt sich die VG mit 30 000 Euro. Die Einführung des Digitalfunks und Unterhaltung des Gerätehauses Fersch weiler schlagen mit 25 000 Euro zu Buche. Zudem sollen rund 62 000 Euro in den Enztalradwegs investiert werden.
Kritik an Personalkosten

Größter Kostenposten in der Verwaltung ist das Personal, für das 2013 rund 2,1 Millionen Euro eingeplant sind. An diesem Punkt entzündete sich im Rat eine Debatte. Horst Zwank (SPD) kritisierte die höhere Besoldung zweier Stellen und empfahl, "mal zu schauen, was man so im Innenministerium an Personal spart." Büroleiter Stadler entgegnete, dass keine Beförderung vorgesehen sei, sondern zwei bisher mit Angestellten besetzte Stellen mit dem Ausscheiden der Amtsinhaber mit Beamten besetzt werden mussten. Eine externe Prüfstelle habe die Besoldung für gerechtfertigt erklärt. Die CDU spielte darauf an, dass Zwank als Personalrat für die Prümer Polizei ja auch eine möglichst ordentliche Entsoldung seiner Leute wolle. Darauf empörte sich der SPD-Mann: "Ich bin hier aber nicht als Gewerkschafter gewählt!"
Der Haushalt wird gegen drei Stimmen der SPD beschlossen. Mit ihrem Vorschlag, künftig auf die Fraktionsgelder zu verzichten, scheiterte sie. CDU-Mann Niko Billen sagte, seine Fraktion habe damit eine Fortbildung zum Finanzmanagement finanziert. Die Spitze, Zwank solle lieber der Landesregierung seine Sparvorschläge machen, konnte er sich nicht verkneifen. fgg