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Irrels CDU und FWG kritisieren SPD-Landtagsabgeordnete

Irrels CDU und FWG kritisieren SPD-Landtagsabgeordnete

Die CDU- und FWG-Fraktion im Verbandsgemeinderat Irrel kritisieren die Äußerungen der SPD-Landtagsabgeordneten Monika Fink im Artikel "Für Irrel wird\'s eng" (TV vom 2. Oktober): Darin wurden die drei Landtagsabgeordneten aus dem Eifelkreis, Fink, Michael Billen (CDU) und Dietmar Johnen (Grüne) zu ihrer Haltung zur Eingliederung der VG Irrel in die VG Neuerburg befragt. "Die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger hätte sich eine Fusion mit Bitburg-Land gewünscht", hatte die SPD-Landtagsabgeordnete dort gesagt und Irrels VG-Bürgermeister Moritz Petry (CDU) Untätigkeit vorgeworfen: Die Möglichkeiten einer freiwilligen Fusion seien verspielt worden.


"Dies geht an der Sache vorbei", heißt es nun in einer gemeinsamen Erklärung von CDU und FWG: Petry habe sich an die Beschlüsse des VG-Rates halten müssen. "Es mag sein, dass ein Zusammenschluss mit Bitburg-Land gegenüber der Zwangsfusion mit Neuerburg von der Mehrheit der Bürger bevorzugt wird", betonen CDU und FWG, "die Landesregierung hat bis zum Oktober 2012 aber nie davon gesprochen, schon gar nicht gutachterlich belegt, dass sie Irrel und Neuerburg zusammenlegen wollen. An eine solch schwierige Lösung hat niemand auch nur einen Gedanken verschwendet."
Dagegen, so ist in der Erklärung der beiden VG-Ratsfraktionen weiter zu lesen, sei "eine große Südeifel-VG, bestehend aus Kyllburg, Speicher, Bitburg-Land und Irrel von der Mehrheit des Rates in Irrel gewünscht und hätte per Gesetz angeordnet werden können". Es sei unverständlich, warum die Abgeordnete Fink und auch ihr Grünen-Kollege Johnen die Landesregierung nicht zum Handeln aufgefordert habe. red
Extra

Bezugnehmend auf die in dem TV-Bericht zitierte Tischvorlage zur Unterstützung der freiwilligen Fusion der Verbandsgemeinden Bitburg-Land und Kyllburg, lässt die Landes-CDU wissen, dass sie eine diesbezügliche Tischvorlage nicht unterstützt hat. Wie im Volksfreund berichtet, gab es eine gemeinsame Tischvorlage (Fraktionsvorlage 16/178) von SPD, CDU und Grünen, in der unter anderem bedauert wird, "dass sich die Verbandsgemeinden Irrel und Speicher (...) nicht der freiwilligen Lösung angeschlossen haben". Wie ein Sprecher der CDU-Fraktion in Mainz erklärt, sei diese Tischvorlage letztlich genau aufgrund dieser Passage von der CDU aber nicht mitgetragen worden. Nach Auskunft der Landtagsdruckerei wurde für den Eintrag ins parlamentarische Auskunftssystem auch nicht die zitierte Vorlage, sondern eine andere eingereicht (Drucksache 16/2761). Diese Vorlage ist vom Inhalt her identisch, nur dass es sich dabei um einen Antrag von SPD und Grünen - ohne die CDU - handelt. uhe