"Jeder hat das Recht auf Wasser"

Bitburg · "Wasser ist ein Menschenrecht" lautet die These von Gegnern der Pläne des EU-Parlaments zur Öffnung der Wassermärkte. Der Kreisverband Bitburg-Prüm der Europa-Union hat sich nun auf die Seite der Gegner gestellt und kritisiert die Planungen massiv.

Bitburg. Mit Sorge beobachten Nichtregierungsorganisationen seit Anfang des Jahres die Pläne des Europäischen Parlaments zur Liberalisierung der Wassermärkte. Nach einem Vorstoß der EU-Parlamentarier zur Öffnung des Wassermarkts für private Unternehmen im Januar formiert sich immer lauterer Protest gegen die Planungen (der TV berichtete). Der Kreisverband Bitburg-Prüm der Europa-Union Deutschland (EUD) hat sich nach einer Vorstandssitzung nun ausdrücklich auf die Seite der Kritiker gestellt. "Hände weg von der Trinkwasserliberalisierung - Sauberes Wasser ist ein Menschenrecht" heißt ein Papier, mit dem der Verein die Kritiker unterstützt.
Die EU-Parlamentarier beschäftigen sich aktuell mit der Formulierung von verbindlichen Richtlinien zur Vergabe von Versorgungskonzessionen unter anderem für Elektrizität, Gas und Wasser. "Wir unterstützen nachdrücklich die Europäische Bürgerinitiative (EBI) in ihrer Aktion ,Wasser ist Menschenrecht\'", erklärt der EUD-Kreisvorsitzende Klaus Juchmes.
1,3 Millionen Unterschriften


Die EBI hat in fünf EU-Ländern mittlerweile 1,3 Millionen Unterschriften gegen die geplante Richtlinie gesammelt. Die EUD unterstützt ihren Standpunkt, dass Wasser kein Handelsgut werden dürfe. "Im Kreis sehe ich zwar keine akute Bedrohung, falls die Richtlinie in ihrer verschärften Form umgesetzt wird, dennoch gilt es, aufmerksam zu bleiben", sagt er.
Im Positionspapier stellt die EUD fest, dass "Trinkwasser das Lebensmittel Nr. 1 ist und zukünftig noch an Bedeutung weltweit zunehmen wird. Deshalb gehört die Trinkwasserversorgung in öffentliche/kommunale Hände, wenn dies nicht ausdrücklich vor Ort anders gewünscht wird." Eigentlich sieht der Richtlinienentwurf vor, kommunale Betriebe von einer Ausschreibungspflicht zu befreien, dies greift aber nur, falls die Versorger ihren Umsatz nicht zu mehr als 20 Prozent außerhalb ihrer Kommune erwirtschaften. In diesem Fall müsste der Betrieb nämlich trotzdem europaweit ausgeschrieben werden. Viele Gegner der Planungen sehen hier eine faktische Zwangsprivatisierung der Versorgung. Der Kreisverband Bitburg-Prüm der EUD fordert die Streichung dieses Passus, "damit nicht kommunale Wasserversorger durch die Hintertür ausgehebelt werden." affExtra

Die Europa-Union Deutschland (EUD) ist die deutsche Sektion der Union europäischer Föderalisten (UEF). Die UEF wiederum ist eine übernationale Vereinigung mit Sitz in Den Haag, die seit 1946 die Demokratisierung Europas und die Schaffung eines föderalen europäischen Bundesstaats vorantreibt. Die EUD versteht sich als überparteiliche, nicht konfessionell gebundene und unabhängige Nichtregierungsorganisation. Derzeit zählt die EUD 18 000 Mitglieder. Unter ihnen finden sich derzeit etwa 70 Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie 108 Mitglieder des Deutschen Bundestages. Mit dem amtierenden Präsidenten Rainer Wieland ist ein Mitglied im ZDF-Fernsehrat vertreten. aff Weitere Informationen gibt es im Internet auf der Webseite www.europa-union.de

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