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Jetzt geht es bei der Fusion ans Eingemachte

Jetzt geht es bei der Fusion ans Eingemachte

Die Verbandsgemeinderäte von Bitburg-Land und Kyllburg haben eine Fusion der beiden Kommunen beschlossen. Doch ob es zu dieser Verwaltungshochzeit kommt, hängt am Votum der Ortsgemeinden. Während die Dörfer in Bitburg-Land wohl zustimmen werden, regt sich in Kyllburg Widerstand. Es geht ums Geld.

Bitburg. Es muss ja nicht gleich eine Blitzhochzeit in Las Vegas sein. Aber würden sich alle Brautleute so zaghaft aufeinander zu bewegen, wie die Kommunen im Eifelkreis, gäbe es wohl kaum noch Hochzeitsfeste. Von einer Blitzhochzeit kann ohnehin keine Rede mehr sein, sollten sich Bitburg-Land und Kyllburg zusammenschließen. Immerhin ist es schon dreieinhalb Jahre her, dass das Land die kleinen Verbandsgemeinden (VG) Irrel, Speicher und Kyllburg zum Hochzeitswalzer aufgefordert und seine Vorstellungen einer Kommunal- und Verwaltungsreform präsentiert hat (siehe Extra).
Kommunal Reform


Doch so richtig auf Freiersfüßen wandelte in der Folgezeit nur Bitburg-Land. Obwohl die VG gar nicht musste, war Bürgermeister Josef Junk von Beginn an der Ansicht, dass es geschickter sei, sich selbst zu bewegen, als "wie das Kaninchen vor der Schlange zu sitzen und abzuwarten, was passiert". Ende 2011 sorgte er mit seinem Vorschlag für Aufsehen, alle Kommunen der Südeifel samt der Stadt Bitburg unter ein Dach zu bringen. Doch Bitburg bleibt die Braut, die sich nicht traut - und auch in Irrel und Speicher stieß diese Idee auf wenig Gegenliebe. Dort fürchtete man die Konzentration der Verwaltung in Bitburg und ein Ausbluten der Unterzentren (der TV berichtete). Nun wäre Junk froh, wenn wenigstens die Hochzeit mit Kyllburg unter Dach und Fach wäre. Doch das hängt an den Ortsgemeinden. So wie unsichere Brautleute sich womöglich in ihrer Verwandtschaft vergewissern, was diese denn von einer Hochzeit halten würde, müssen bei den Verbandsgemeinden jeweils mehr als die Hälfte aller Dörfer mit mehr als der Hälfte aller Einwohner der Idee zustimmen. In Bitburg-Land wie Kyllburg sind die entscheidenden Sitzungen der Ortsgemeinderäte vom 20. August bis Ende September angesetzt. Doch bereits jetzt regt sich Unmut in Kyllburg. Es geht ums Geld.
Umlage sorgt für Debatten


"Ein Punkt, über den bei uns heiß diskutiert wird, ist die gesplittete Umlage", sagt Bürgermeister Rainer Wirtz. Im Fusionsvertrag ist vorgesehen, dass die Orte in Bitburg-Land 44 Prozent Umlage, die in Kyllburg 46,5 Prozent zahlen. Das hat bereits im Kyllburger VG-Rat für heftige Debatten gesorgt. Der Beschluss für die Fusion fiel mit 13 gegen zehn Stimmen denkbar knapp. Und jetzt, so fürchtet Wirtz, könnte eben wegen dieser unterschiedlichen Umlage auch in den Dörfern die Hochzeitsstimmung kippen. "Deshalb haben mich die Ortsgemeinden beauftragt, nochmal mit meinem Amtskollegen zu verhandeln und in Mainz vorzusprechen, mit dem Ziel, die Umlage anzugleichen." Wirtz ist zuversichtlich, dass es auch in Kyllburg "eine sehr breite Basis" für die Fusion gibt, wenn dieser kritische Punkt sich aus der Welt schaffen ließe.
Diese Aufregung versteht Josef Junk nicht ganz. Immerhin bleibt für die Kyllburger Orte die Umlage doch genau so, wie sie jetzt auch schon ist, weil Kyllburg diesen Umlagesatz im Rahmen des kommunalen Entschuldungsfonds des Landes vereinbart hat. Und zwar für 15 Jahre, während diese Umlage laut Fusionsvertrag nur für zehn Jahre gelten soll. Hintergrund ist: Kyllburg ist mit 1102 Euro pro Kopf gut dreimal so hoch verschuldet wie Bitburg-Land und zwei Drittel der Hochzeitsprämie von rund drei Millionen Euro sind zum Abbau von Verbindlichkeiten, und damit vor allem Kyllburger Schulden, vorgesehen.
Bürgermeister in der Zwickmühle



Wirtz ist in einer Zwickmühle. Einerseits kann er seine Ortsgemeinden verstehen, andererseits hat er den Fusionsvertrag unterschrieben: "Das ist sicherlich ein Spagat, aber ich bin zuversichtlich, dass wir eine Lösung finden." Sollte es am Ende bei der gesplitteten Umlage bleiben, sagt Wirtz, der in den kommenden Wochen an allen 21 Ratssitzungen in Kyllburg teilnimmt: "Dann werde ich auf Basis des Beschlusses des VG-Rats für diese Fusion werben." Etwas entspannter ist die Stimmung in Bitburg-Land. "Ich bin optimistisch, dass unsere Ortsgemeinden mehrheitlich zustimmen", sagt Junk. Da er es kaum schaffen kann, 51 Sitzungen zu besuchen, lädt er die Räte im Vorfeld zu Informationsveranstaltungen nach Biersdorf ein - ob es so lustig wird wie bei einem Junggesellenabschied, wird sich zeigen.
Die Informationsveranstaltungen für die Ortsgemeinderäte von Bitburg-Land sind am Mittwoch, 15., und Donnerstag, 16. August, jeweils um 18 Uhr im Bürgerhaus in Biersdorf.
Meinung

Zu spät für Protest
Wirklich gelungen ist die vom Land initierte Kommunal- und Verwaltungsreform sicher nicht. Es war abzusehen, dass sich kaum eine Kommune freiwillig auflösen wird. Doch egal, was man von dieser Reform hält, für großen Protest ist es nun zu spät. Pragmatisch gedacht geht es für die Ortsgemeinden eigentlich nur noch um die Frage, ob sie die Hochzeitsprämie von drei Millionen Euro mitnehmen oder es darauf ankommen lassen wollen, ohne Zusatzzahlung zwangsvermählt zu werden. Da sollte die Wahl leichtfallen. d.schommer@volksfreund.deExtra

Im Eifelkreis hat das Land Rheinland-Pfalz im Februar 2009 angekündigt, dass die VGs Irrel (8700 Einwohner), Kyllburg (7700) und Speicher (7900) zu klein sind, um langfristig selbstständig zu bleiben. Anders Bitburg-Land (17 000 Einwohner) und Neuerburg (9600). Freiwillig oder gezwungen: Die Phase für freiwillige Zusammenschlüsse ist Mitte des Jahres abgelaufen. Die VG-Räte Kyllburg und Bitburg-Land haben kurz vor der Sommerpause einer Fusion der beiden VGs zugestimmt. Stimmt nun noch die nötige Anzahl von Ortsgemeinderäten zu, bekommt die neue Kommune vom Land einen Hochzeitsprämie von rund drei Millionen Euro. Scheitert die Fusion am Votum der Dörfer, entwickelt das Land Vorschläge für Zwangsfusionen. Dabei hat Mainz bereits angekündigt, dass auch bei Zwangsfusionen gesplittete Umlagen denkbar sind. Idee des Innenministeriums: Ende März hat Staatssekretär Jürgen Häfner publik gemacht, dass er sich für die Südeifel eine Fusion von Bitburg-Land, Kyllburg, Speicher und Irrel vorstellen könnte. Wie es weitergeht: Die Landesregierung hat Professor Martin Junkernheinrich aus Kaiserslautern mit einem Gutachten beauftragt, das Vorschläge für die Zukunft aller für zu klein befundenen Kommunen erarbeiten soll, die nicht freiwillig fusioniert haben - also etwa Speicher und Irrel. Auf Basis dieses Gutachtens erarbeitet die Regierung dann einen Vorschlag, der dem Landtag unterbreitet werden soll. Dann wird sich entscheiden, ob und wer wie zwangsvermählt wird. scho