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Kommunalpolitik: Jetzt geht’s weiter auf Augenhöhe

Kommunalpolitik : Jetzt geht’s weiter auf Augenhöhe

Einstimmig hat der Verbandsgemeinderat Bitburger Land beschlossen, die Sonderumlage für die Gemeinden der ehemaligen VG Kyllburg abzuschaffen. Die Umlage war Ausgleich für die höhere Verschuldung der VG Kyllburg.

Wie sehr die Verbandsgemeinde (VG) Bitburger Land mit ihren Jahresabschlüssen hinterherhinkt, wird immer wieder deutlich, wenn Tillmann Hilgenfeld das Mikrofon übernimmt. Seit Jahren präsentiert der Wirtschaftsprüfer in dem Gremium die Ergebnisse der Haushaltsjahre. In diesem Fall ist es der Betriebszweig Abwasserbeseitigung für den Bereich Kyllburg, auf den Hilgenfeld eingeht.

Es ist aber nicht der Jahresabschluss von 2018, dessen Zahlen der Wirtschaftsprüfer auf die Leinwand projiziert. Dafür wäre es auch definitiv zu früh. Der von 2017 ist es aber auch nicht. Und auch nicht der von 2016. Sondern der von 2015.

„Der kommt eigentlich mehr als zwei Jahre zu spät“, sagt der Wirtschaftsprüfer und betont, dass diese Verzögerung nicht an ihm liege. Die Zahlen eines Jahresabschlusses müssen eigentlich bis Ende des Folgejahres vorliegen. In diesem Fall wäre das also Ende 2016 gewesen. Nun, das hat nicht ganz hingehauen. Aber immerhin: Wie Hilgenfeld erklärt, würden derzeit bereits die Zahlen des Jahresabschlusses 2016 geprüft.

Die Mitarbeiter der Verwaltung arbeiten also daran, den Rückstand aufzuholen – und stellen dabei im Bettinger Jugendheim an diesem Tag sogar einen neuen Rekord auf: Nie zuvor hat die VG ihren Haushaltsplan so früh präsentiert wie in diesem Jahr.

2016 war erst Ende April Haushaltssitzung, dieses Mal schon Mitte Februar. Wie Bürgermeister Josef Junk ankündigt, sei er guter Dinge, die Haushaltssatzung für das kommende Jahr bereits im Dezember 2019 zu präsentieren.

Für die Gemeinden der ehemaligen VG Kyllburg gibt es gute Nachrichten: Einstimmig haben sich Rat und Verwaltung darauf verständigt, die so genannte Sonderumlage zu streichen. Das heißt: Den Orten in der ehemaligen VG Kyllburg bleibt nun mehr in der Kasse. Bis dahin war im Fusionsvertrag der beiden ehemaligen Verbandsgemeinden Bitburg-Land und Kyllburg festgeschrieben, dass die Gemeinden aus dem Kyllburger Land aufgrund der dort insgesamt höheren Verschuldung zusätzlich zur VG-Umlage noch eine Sonderumlage von 1,5 Prozent zur Schuldentilgung abführen müssen.  Während also im vergangenen Jahr alle 71 Gemeinden im Bitburger Land 39,75 Prozent ihrer Einnahmen an die Verbandsgemeinde abführen mussten, kamen bei den 21 Gemeinden der Alt-VG Kyllburg noch weitere 1,5 Prozent obendrauf.

Laut aktueller Haushaltsplanung wären das in diesem Jahr 103 000 Euro, im Schnitt also rund 4900 Euro pro Kyllburger Gemeinde. Darauf jedoch wird nun verzichtet. „Wir können das verantworten, weil sich die Finanzen ordentlich entwickelt haben“, sagt Junk. Der nächste Schritt sei nun, die noch immer getrennten Werke zu vereinen.

Für Matthias François (CDU) ist dieser Schritt längst überfällig: „Wir fordern unmissverständlich, die Werke so schnell wie möglich zusammenzuführen und für einheitliches Gebührensystem zu sorgen.“ Was ihn wundert: „Ich dachte, dass sich durch die Fusion Synergien ergeben und wir dadurch auch Personal einsparen können.“ Stattdessen aber ist der Personalstand weiter gestiegen, von 197 in 2018 auf nun 200. Auch in die Frage nach der Zukunft der beiden Verwaltungsstandorte müsse Bewegung kommen.

Mehr Synergieeffekte bei Personal und bei Werken wünscht sich auch Olaf Böhmer (SPD). Er begrüßt die Abschaffung der Sonderumlage. Die defizitäre Haushaltslage vieler Gemeinden biete kaum Gestaltungsmöglichkeiten, so Böhmer, weswegen es gut sei, dass der Rat die VG-Umlage seit der Fusion in 2014 kontinuierlich gesenkt habe.

„Die freiwillige Fusion hat alle vor große Herausforderungen gestellt“, meint Edgar Comes (FWG), doch zum Ende der ersten Legislaturperiode (im Mai sind Kommunalwahlen) zeichne sich eine insgesamt positive Entwicklung ab. Auch Comes erwartet eine schnellstmögliche Zusammenführung der Werke, um so auch zu einem einheitlichen Gebührensystem zu kommen.  Der Anstieg im Stellenplan ist auch Comes ein Dorn im Auge: „Das muss man ganz klar hinterfragen.“

Dass trotz Personalanstiegs die Sonderumlage für Kyllburg gestrichen wird, begrüßt Carsten Lenz (Grüne). Unabhängig davon hätte er sich allerdings gewünscht, dass die VG bei der seit Jahren laufenden Fortschreibung des Flächennutzungsplans für den Bereich Windkraft schon weiter wäre. Zudem fordert er eine energetische Überprüfung aller öffentlichen Gebäude und generell mehr Maßnahmen zur Verbesserung des Klimaschutzes. Investitionen bei Pflege und Erhalt des Radwegenetzes müssten denen des Straßenbaus gleichgesetzt werden, fordert Lenz.

Was den nahezu von allen Fraktionen kritisierten Anstieg im Stellenplan betrifft, weist Bürgermeister Junk auf einen höheren Personalbedarf in den Schulen und Kindertagesstätten hin. Für die kommende Sitzung kündigte er an, die Personalentwicklung von der Verwaltung aufarbeiten zu lassen, um diese dem Rat dann detailliert zu erläutern.