Jetzt kämpft der ganze Bitburger Stadtrat gegen überzogenen Brandschutz

Bitburg · Jürgen Weiler hat sie gestartet, jetzt bekommt er Unterstützung: Der Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung entschieden, die "Petition gegen überzogene Brandschutzforderungen" mitzutragen - noch aber weiß keiner, ob diese auch Gehör findet.

 Das neue Brandschutzkonzept regelt, welche Wehr welche Ausstattung erhält. Foto: privat

Das neue Brandschutzkonzept regelt, welche Wehr welche Ausstattung erhält. Foto: privat

Bitburg. Wenn es billiger ist, ein Rathaus abzureißen und neuzubauen statt es entsprechend der Brandschutzauflagen aufzurüsten, dann stimmt irgendetwas nicht. Das hat sich auch Jürgen Weiler gedacht. Der Bauingenieur mit eigener Firma in Bitburg, außerdem Mitglied im Stadtrat (CDU), hat vor wenigen Wochen eine Petition gestartet - gegen unsinnige Auflagen bei öffentlichen Bauten (der TV berichtete). "Und auch im privaten und gewerblichen Bereich liegt da beim Brandschutz vieles im Argen", sagt er.
Das Bitburger Rathaus ist es natürlich nicht, das abgerissen werden muss - aber ein paar Dinge gibt es auch hier, die für Diskussionen sorgen: Da geht es zum Beispiel um eine rückwärtige Treppe, die aus dem drei Meter hohen Sitzungssaal über eine eher enge Teeküche nach draußen führt. Und die Kosten dafür: 50 000 Euro. Insgesamt kommt der Brandschutz im Rathaus in Bitburg bis 2017 auf 400 000 Euro. Es geht Jürgen Weiler aber um das große Ganze: "Es gibt keine bundesübergreifende Regelung. Jedes Land hat seinen eigenen Brandschutz." Er fordert daher Einheitlichkeit - doch dabei müsse man mit gesundem Menschenverstand mit dem Altbestand umgehen, und sich generell auf belastbare Zahlen stützen, um Nutzen und Kosten in ein Verhältnis zu bringen.
Der Stadtrat hat sich nun einstimmig dafür entschieden, Weilers "Petition gegen überzogene Brandschutzforderungen" zu unterstützen. Man sei sich zwar darüber im Klaren, dass es nicht in der Macht des Rats stehe, die bestehenden Regelungen gesetzgeberisch zu verändern, schreibt Michael Ludwig (CDU) im Antrag. "Der Rat will jedoch seinen Unmut über die aus seiner Sicht unverhältnismäßig hohen Auflagen und damit Kosten bei Bau- und Renovierungsmaßnahmen zum Ausdruck bringen."Forderung nach klaren Regeln


In der Sitzung gibt es dennoch auch kritische Stimmen - etwa von Johannes Roß-Klein (Grüne), ehemaliger Schulleiter der Otto-Hahn-Realschule: "Wer übernimmt die Verantwortung, wenn wir jetzt sagen: Das Geländer wird aber nicht erhöht? Das ist dünnes Eis für mich." Dazu Jürgen Weiler: "Deshalb braucht es eine klare Regelung, die juristisch abgesichert ist."
Am Ende geht es immerhin auch um viel Geld - für die klammen Kommunen. Marieluise Niewodniczanska (FDP) sagt: "Wir können uns das vielleicht noch leisten. Aber wie viele kleine Winzer und Gastronomen gibt es, die aufgrund dieser Auflagen kaputtgehen?" Was Weiler will: eine Balance finden zwischen Sinn und Blödsinn. Auch wenn sich Risiken nie komplett ausschließen lassen: Eine Treppe für einen drei Meter hohen Sitzungssaal hält er für rausgeworfenes Geld. Bürgermeister Joachim Kandels: "Es geht uns darum, ein Bewusstsein zu schaffen für die Zukunft." Deshalb, kündigt Weiler an, schreibe er nun alle Landtage und Petitionsausschüsse an. "Und wenn das keinen Erfolg hat, dann war es ein Versuch."Meinung

Verkehrte Welt
Gerne drücken Bund und Land den Kommunen viele Aufgaben auf die Nase - aber schicken nicht ganz so viele Scheine mit, um diese umzusetzen. Aufgabenverteilung und Zuständigkeiten sind zwar im Grundgesetz verankert, ändern aber nichts an der Tatsache, dass es am Ende doch immer die Kommunen sein werden, die dem Bürger sehr viel näherstehen. Nur leider: Sie machen die Regeln in diesem Spiel nicht. Die Stadt Bitburg hat ihre Meinung gesagt und ein Zeichen gesetzt - bei einem wichtigen Thema. Hoffen wir, dass viele dem Beispiel folgen. e.blaedel@volksfreund.de

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