Jetzt liegt der Ehevertrag auf dem Tisch
Bitburg/Kyllburg · Die Zeit drängt: In etwas mehr als einem Jahr fusionieren Bitburg-Land und Kyllburg zur neuen Verbandsgemeinde Bitburger Land. Die Vorbereitungen für die Verschmelzung laufen in den beiden Verwaltungen auf Hochtouren. Das Innenministerium hat am Freitag seinen Gesetzentwurf zur freiwilligen Fusion der beiden Kommunen verschickt.
Bitburg/Kyllburg. Die wichtigste Hürde für die freiwillige Fusion der beiden Verbandsgemeinden Bitburg-Land und Kyllburg ist längst genommen: Ende Juni 2012 hatten die beiden VG-Räte ihr Ja zur freiwilligen Fusion gegeben, seit September steht fest, dass auch jeweils mehr als die Hälfte aller Ortsgemeinden mit mehr als der Hälfte der Einwohner den Zusammenschluss befürwortet (der TV berichtete). Doch bis die beiden Verbandsgemeinden zum 1. Juli 2014 zur VG Bitburger Land verschmelzen, ist noch einiges zu tun.
Ein Gesetz muss her …
Um die freiwillige Fusion der beiden Kommunen unter Dach und Fach zu bringen, muss der Landtag ein entsprechendes Gesetz dazu verabschieden. Am gestrigen Freitag hat das Innenministerium den Gesetzentwurf zum Zusammengehen von Bitburg-Land und Kyllburg an die beiden Verbandsgemeinden verschickt. Dieser baut inhaltlich auf dem zwischen den beiden Kommunen geschlossenen Fusionsvertrag auf, regelt aber zusätzlich unter anderem die Amtszeit des neu zu wählenden Bürgermeisters und legt den amtlichen Namen für die neue VG fest.
Nicht geregelt ist in dem Gesetzentwurf die umstrittene Sonderumlage in Höhe von 2,5 Prozent, die die Gemeinden der Kyllburger Waldeifel zehn Jahre lang in der neuen Verbandsgemeinde entrichten sollen (der TV berichtete). Der Entwurf des Innenministeriums ermächtigt die neue VG lediglich dazu, eine solche Sonderumlage zu erheben, schreibt diese aber nicht explizit vor. "Wir wollen nicht in die kommunale Selbstverwaltung eingreifen", erklärt Christoph Gehring, Pressesprecher des Innenministeriums. Es sei Sache des neuen VG-Rats, die Sonderumlage endgültig festzulegen. Bitburg-Land und Kyllburg können nun innerhalb einer angemessenen Frist zu dem Entwurf Stellung nehmen. Auch die 72 Ortsgemeinden bekommen die Möglichkeit, sich zu äußern. Pressesprecher Gehring rechnet dabei allerdings bloß noch mit "redaktionellen Anmerkungen": "Wir erwarten keine grundlegenden Änderungswünsche, weil die Fusion von Bitburg-Land und Kyllburg ja freiwillig und im Konsens der betroffenen Gebietskörperschaften erfolgt."
Entscheidungen stehen an …
Liegt der endgültig überarbeitete Gesetzentwurf letztlich dem Innenministerium vor, wird dieser den Landtagsfraktionen zugeleitet.
Anders als bei einer Zwangsfusion sind nämlich sie es, die bei einer freiwilligen Fusion den Gesetzesentwurf zur Abstimmung in den Landtag einbringen. Neben der Verabschiedung des Gesetzes zur Fusion soll bis zum 1. Juli 2014 zudem feststehen, wie die Verwaltung der neuen VG Bitburger Land organisiert und welches Angebot an welchem Standort vorgehalten wird: Schließlich bleibt neben dem Hauptsitz der neuen VG in Bitburg auch eine Verwaltungsstelle in Kyllburg. Ende März fand dazu der erste gemeinsame Workshop statt. Dabei waren neben den Bürgermeistern, Personalratsvertretern und Büroleitern die Vertreter der beiden Hauptausschüsse der beiden Verbandsgemeinden (siehe Hintergrund).
Moderiert wurde das Treffen von der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (siehe Extra).
"Es ist gut, wenn da jemand von außen draufschaut", sagt Josef Junk, Bürgermeister der VG Bitburg-Land: Schließlich gehe es in den Workshops auch um Entscheidungen, die das Personal betreffen: Die VG Bitburg-Land zählt 94,71 Stellen (inklusive Werke), organisiert in sechs Fachbereichen, die VG Kyllburg 41,4 Stellen (ebenfalls inklusive Werke) in fünf Fachbereichen. Wie künftig das Organisationsmodell der neuen VG mit dann rund 25 000 Einwohnern aussehen wird, soll intensiver im nächsten Workshop am 16. Mai diskutiert werden. "Wir müssen schauen, dass wir ein schlankes, wirtschaftliches Modell finden, in dem die personellen Ressourcen berücksichtigt werden", sagt Rainer Wirtz, Bürgermeister der VG Kyllburg.
Kommunal reform
Die Experten der Universität Trier hatten bei ihrer Studie zur Kommunalreform im Eifelkreis für die Fusion der beiden Verbandsgemeinden ein Einsparpotenzial von sechs Stellen errechnet, was eine jährliche Ersparnis von rund 300 000 Euro ausmachen würde. Betriebsbedingte Entlassungen, das haben sowohl Wirtz als auch Junk bereits mehrfach in der Vergangenheit betont, wird es allerdings nicht geben.Extra
Die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGST) mit Sitz in Köln wurde 1949 gegründet und ist ein von Städten, Gemeinden und Kreisen gemeinsam getragener Fachverband für kommunales Management, der sich mit der Führung, Steuerung und Organisation der Kommunalverwaltung befasst. Unter anderem erarbeitet die KGST Studien zu möglichen Optimierungsmöglichkeiten in der kommunalen Organisation, gibt Seminare und Fachkonferenzen und fördert den Erfahrungsaustausch zwischen Kommunen. Wie viel sich die Verbandsgemeinden Bitburg-Land und Kyllburg die Arbeit der KGST kosten lassen, steht noch nicht fest und hängt davon ab, wie viele Workshops bis zur Fusion durchgeführt werden. Für das Jahr 2013 hat die VG Bitburg-Land für die Arbeit der KGST vorsorglich 26 000 Euro, die VG Kyllburg 13 000 Euro in den Haushaltsplan eingestellt. nebExtra
Ursprünglich sollte ein Interimsausschuss die Fusion vorbereiten. Doch gegen dessen Besetzung und Befugnisse hatte die Kommunalaufsicht Einwände (der TV berichtete): In dem Interimsausschuss sollte jede VG-Ratsfraktion jeweils nur einen Sitz bekommen - was nicht das Stärkeverhältnis der Räte widergespiegelt hätte. Auch sollten die Büroleiter und Personalratsvorsitzenden mit abstimmen - obwohl diese nach der Gemeindeordnung kein Stimmrecht haben. Zudem hätten in dem Ausschuss etwa Ratsmitglieder der VG Bitburg-Land Entscheidungen für die VG Kyllburg mitgetroffen - ohne demokratische Legitimation. Inzwischen wurde reagiert: Die Hauptausschüsse bereiten nun bis zum 1. Juli 2014 die Beschlüsse über Anpassungen gemeinsam mit den Bürgermeistern, Büroleitern und Personalratsvertretern in den Workshops vor. Entschieden wird aber letztlich getrennt in beiden VG-Räten. neb
