Jünkerath erhöht Grund- und Gewerbesteuer
Jünkerath · Die Gemeinde Jünkerath steckt in einem Dilemma: Einerseits drängt die Kommunalaufsicht darauf, dass die defizitäre Gemeinde die Grund- und die Gewerbesteuer erhöht. Doch gleichzeitig entstehen in Jünkerath große Gewerbeflächen, an denen sich neue Betriebe ansiedeln sollen. Da ist eine Steuererhöhung nicht förderlich.
Angesichts der großen Schuldenlast in den öffentlichen Haushalten werden derzeit landauf, landab in den Gemeinden Grund- und Gewerbesteuern erhöht - und das selten freiwillig. Im Eifelkreis Bitburg-Prüm wird unfolgsamen Gemeinden angedroht, dass es keine Förderungen mehr gebe.
Im Vulkaneifelkreis ist man noch direkter. Dort werden Haushalte von defizitären Gemeinden, die ihre Hebesätze nicht zumindest auf den Landesschnitt bringen, nicht mehr genehmigt, berichtet Jünkeraths Ortsbürgermeister Rainer Helfen. Deshalb stand dort nun die Erhöhung der Steuern auf der Tagesordnung. Bei den Grundsteuern (siehe Extra) bereitete dies dem Gemeinderat nur geringe Sorgen.
Der Hebesatz beträgt ab dem kommenden Jahr nun für Grundsteuer A und B 360 Prozent. Bislang hatte er bei 300 (A) beziehungsweise 320 Prozent (B) gelegen. Deutlich problematischer hingegen ist die Situation bei der Gewerbesteuer, auch diese muss erhöht werden.
Derzeit liegt Jünkerath zwar mit einem Hebesatz von 352 Prozent im Landesschnitt, aber Rainer Helfen machte deutlich, dass man angesichts der zahlreichen Förderungen, die Jünkerath für den Bahnhof schon erhalten hat und noch bekommt, ein Zeichen setzen müsse. "Von daher haben wir eine moderate Erhöhung auf 360 Prozent vorgeschlagen", sagt Helfen. Ursprünglich war sogar ein Hebesatz von 375 Prozent im Gespräch.
Allerdings hat der Gemeinderat große Bauchschmerzen bei dieser Entscheidung. Denn die Gemeinde hat Anfang des Jahres die großen Flächen des ehemaligen Bahngeländes gekauft. Dort soll ein Gewerbegebiet entstehen. Mit dem Verkauf der Flächen müssen die Kosten refinanziert werden. "Von daher wäre eine größere Erhöhung kontraproduktiv", sagt Ratsmitglied Johann Thielen. Helfen hat indessen auch die umliegenden Gewerbegebiete im Blick, denn sowohl in Densborn als auch in Nerdlen gibt es subventionierte Standorte, bei denen der Gewerbesteuer-Hebesatz nur bei 330 Prozent liegt. "Mit diesen Orten stehen wir bei der Ansiedlung in direkter Konkurrenz", sagt Helfen. Auch Hilmar Kopper spricht sich gegen eine größere Erhöhung aus: "Zwei neue Betriebe bringen mehr in die Kasse als die große Erhöhung auf 375 Prozent."
Schließlich sprach sich der Rat mit großer Mehrheit für die Erhöhung auf 360 Prozent aus.
Indessen gehen die Vorbereitungen für das Gewerbegebiet voran. Erste Entwürfe für den Bebauungsplan wurden in der Sitzung vorgestellt.
Die wichtige Frage, wann die Planungen abgeschlossen sein werden, kann jedoch derzeit noch nicht genau beantwortet werden.
"Wenn wirklich alles gut läuft", berichtet Karl Müller, Leiter des Bauamts der Verbandsgemeinde Obere Kyll, "kann es im Sommer 2011 soweit sein." Extra Die Grundsteuer ist eine Abgabe auf den Besitz von Grundstücken. Dabei unterscheidet man landwirtschaftliche Flächen (Grundsteuer A) und bebaute oder bebaubare Flächen (Grundsteuer B). Berechnet wird die Steuer über ein kompliziertes Verfahren. Maßgeblich ist der sogenannte Grundsteuermessbetrag, der mit dem Hebesatz multipliziert wird. (ch)
