1. Region
  2. Bitburg & Prüm

Kampf gegen Bürokratie und Steuerlast

Kampf gegen Bürokratie und Steuerlast

BADEM. Eine Eifeler Projektgruppe will die Öffentlichkeit über staatliche Missstände informieren und Vorschläge machen, wie die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft verbessert werden können.

"Ländliche Region im Aufbruch - Aktionsraum Westeifel": Unter diesem Titel organisierte das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium eine Konferenz in Winterspelt (der TV berichtete). Dort nahmen sich einige Teilnehmer vor, eine regionale Initiative mit Stoßrichtung Landes- und Bundespolitik zu starten. "Die Wirtschaft krankt an der hohen Staatsquote, hohen Steuern sowie an dem schädlichen Einfluss des Staates in Form von Vorschriften und Gesetzen", stellt Reiner Hoffmann fest. Der Unternehmer aus Badem lud zusammen mit Heinrich Ballmann und Werner Kramer unter anderem alle Gewerbevereinsvorsitzenden aus dem Kreis Bitburg-Prüm ins Bademer Gasthaus Lux ein. Die Resonanz bei diesem ersten Treffen blieb bescheiden: Insgesamt zu acht wurde diskutiert, darunter war mit Edgar Bujara aus Bitburg nur ein Gewerbevereinsvorsitzender.Als Kaufkraft bleibt nur ein Bruchteil

Hoffmann begann seinen mit vielen Daten belegten Vortrag mit einem Regelkreis: Hohe Steuern bedingen geringe Kaufkraft der Privathaushalte und hohe Stundensätze der Unternehmen. Beides fördert die Schwarzarbeit. Auch die Bürokratie belastet die Unternehmen und muss wiederum durch hohe Steuern finanziert werden. Von einem Beispiel-Bruttogehalt zog Hoffmann zahlreiche offene und versteckte Steuern sowie Sozialabgaben ab, so dass als tatsächliche Kaufkraft nur ein Bruchteil übrig blieb. Eine entsprechende Rechnung machte er auch für die Arbeitgeberseite auf. Düstere Aussichten ergaben sich bei einer Fortschreibung der aktuellen Entwicklung der Staatsfinanzen: "Wenn der Staat den Schuldenstand auch nur konstant hält, ist er schon in fünf bis sechs Jahren handlungsunfähig." Die Lösungsansätze der Projektgruppe: drastische Reduzierung der Steuersätze und -arten, Vereinfachung der Steuergesetzgebung, weniger Finanzverwalter konsequenter Abbau von Bürokratie und Steigerung der Effizienz öffentlicher Dienstleister, Reduzierung der Behördenvielfalt und -größe, Angestellte statt Beamte, Verfallsdatum für Gesetze, Vereinfachung des Antragswesens. Nur so könnten Unternehmen ihre Kosten entscheidend senken, neue Aufträge akquirieren und Arbeitsplätze schaffen. Das wiederum reduziere die Kosten zur Verwaltung von Arbeitslosigkeit, erhöhe Kaufkraft, Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträge. Hoffmann: "Natürlich muss es Regeln geben, damit eine Gemeinschaft funktioniert. Aber nicht, um andere zu behindern. Vieles wirkt kontraproduktiv. Keiner blickt mehr durch." Stefan Bales aus Neuheilenbach, selbst ehemaliger Landwirt, sieht allein in diesem Berufsfeld einen "Riesenverwaltungsapparat, der nichts bringt". Edgar Bujara sieht zwar ebenfalls Handlungsbedarf, aber keine Chance einer so radikalen Umsetzung: "Das Problem liegt in der Gesellschaft. Wir sind bequem geworden und müssen an uns selbst arbeiten. Verantwortung übernehmen, Dinge anpacken, für die Allgemeinheit etwas tun, nicht alles schlecht reden." Hoffmann nahm diese Gedanken auf: "Nur durch ein Umdenken bei Bürgern und Politikern können wir die Zukunft sichern. Dazu wollen wir Impulse geben." Bei einem weiteren Treffen soll ein breiteres Publikum erreicht werden. Ein Ziel ist, noch vor der Landtagswahl Politiker anzusprechen. Wer sich über das Projekt "Appell" informieren oder mitarbeiten will, kann sich bei Reiner Hoffmann melden unter Telefon 06563/960196, E-Mail rwh@m2m-is.de