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Kampf gegen die Sonderumlage geht weiter

Kampf gegen die Sonderumlage geht weiter

Der Kyllburger Stadtrat zweifelt weiter an der Rechtmäßigkeit der Sonderumlage, die im Vertrag über die freiwillige Fusion der Verbandsgemeinden Kyllburg und Bitburg-Land festgelegt ist. Obwohl der Gemeinde- und Städtebund der Stadt wenig Chancen auf eine Änderung des Vertrags eingeräumt hat, will der Stadtrat nun einen Fachanwalt einschalten.

Kyllburg. "Die Braut ,Verbandsgemeinde Kyllburg\' ist weit unter Wert verkauft worden", sagt Christian Weides, Sprecher der SPD-Fraktion im Kyllburger Stadtrat, und spricht damit wohl den meisten Stadtratsmitgliedern aus der Seele. Nach wie vor ist in dem Gremium der Ärger über den Vertrag zur Fusion zwischen der VG Kyllburg und der VG Bitburg-Land groß. Genau genommen ist es die in dem Abkommen festgelegte Sonderumlage von 2,5 Prozent für die 21 Gemeinden in der VG Kyllburg, die den Ratsmitgliedern sauer aufstößt. Hohe Pro-Kopf-Verschuldung

"Das ist ein politisches No-Go, das einem Zusammenwachsen der beiden Verbandsgemeinden im Wege steht", kritisiert Thomas Etteldorf, Sprecher der CDU-Fraktion im Stadtrat. Die Ratsmitglieder glauben, dass dem Vertragswerk falsche Zahlen zugrunde lagen, auf deren Grundlage die Kyllburger Gemeinden nach der Fusion zehn Jahre lang eine höhere Umlage an die neue VG Bitburger Land zahlen sollen als die Gemeinden in Bitburg-Land (siehe Extra). "Das Zustandekommen des Fusionsvertrags beruht auf einer unvollständigen Informationsgrundlage", ist Kyllburgs Stadtbürgermeister Wolfgang Krämer überzeugt. Gerade die Stadt Kyllburg treffe die "ungerechte Sonderumlage" angesichts ihrer angespannten Haushaltslage besonders: Die Pro-Kopf-Verschuldung der Stadt ist in der VG Kyllburg mit knapp 5500 Euro mit weitem Abstand die höchste. Und weil der Fusionsvertrag aus Sicht des Stadtrats auf einer falschen Zahlenbasis beruht, zweifelt das Gremium an der Rechtmäßigkeit des Fusionsvertrags. Der erste Anlauf, sich diese Rechtsauffassung von dritter Seite bestätigen zu lassen, scheiterte allerdings: Im Oktober schaltete Stadtbürgermeister Krämer den Gemeinde- und Städtebund ein, die Antwort jedoch stellte ihn nicht zufrieden. Mit den Beschlüssen der beiden VG-Räte sowie der erforderlichen Mehrheit der Ortsgemeinderäte sei das Gesetzgebungsverfahren über eine freiwillige Fusion in Gang gesetzt, hieß es vonseiten des Städtebunds. Die Stadt Kyllburg könne lediglich im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens, in dem sie Möglichkeit zur Stellungnahme bekomme, Einfluss nehmen (der TV berichtete). "Der Gemeinde- und Städtebund hat sich rein auf das Verfahrenstechnische bezogen", sagt Krämer, "uns geht es aber um die juristische Frage der Rechtmäßigkeit des Fusionsvertrags und speziell der Sonderumlage." Und da diese Frage aus Sicht des Stadtrats nach wie vor ungeklärt ist, hat das Gremium nun beschlossen, einen Fachjuristen zu Rate zu ziehen. "Wir können das als Laien schlecht beurteilen", sagt der Stadt-Chef. CDU-Sprecher Etteldorf will beispielsweise von dem Juristen erfahren, ob der Rat der neuen VG Bitburger-Land die Sonderumlage so ohne weiteres abschaffen könne, wenn diese doch im Gesetz zur freiwilligen Fusion festgeschrieben sei. Die Entscheidung, ob sie eine Klage vor dem Verwaltungsgericht anstreben werden, haben die Ratsmitglieder in der Stadtratssitzung auf Antrag Etteldorfs jedoch zurückgestellt: Sie wollen zunächst die Stellungnahme des Fachanwalts abwarten. "Wenn wir das durchfechten, dann sollte das mit Aussicht auf Erfolg geführt werden", betont SPD-Sprecher Weides, "wir sollten nicht fechten um des Fechtens Willen!"Meinung

Schlechte Basis für ZusammenarbeitDer Kyllburger Stadtrat bleibt bei seiner Überzeugung: Die im Fusionsvertrag festgelegte Sonderumlage für die Gemeinden der Waldeifel basiere auf falschen Zahlen und gehöre daher abgeschafft. Notfalls auch, indem man den Rechtsweg beschreitet. Die Erfolgsaussichten einer solchen Klage prüfen zu lassen, ist selbstverständlich das gute Recht des Stadtrats. Doch so wenig die beschlossene Sonderumlage grundsätzlich das Zusammenwachsen der beiden Verbandsgemeinden fördert, so wenig trägt auch die Position des Stadtrats dazu bei: Während die eine Seite glaubt, bei den Fusionsverhandlungen über den Tisch gezogen worden zu sein, glaubt die andere, es mit einem unbeugsamen Partner zu tun zu haben, der auf Teufel komm raus den Zusammenschluss verhindern will. Eine gute Basis für eine gemeinsame Zusammenarbeit sieht anders aus. n.ebner@volksfreund.deExtra

Die im Fusionsvertrag festgelegte Sonderumlage für die Gemeinden der VG Kyllburg stützt sich auf die in dem Abkommen zugrunde gelegten Finanzdaten: Die Pro-Kopf-Verschuldung war demnach in der VG Kyllburg drei Mal so hoch wie in der VG Bitburg-Land. Für die Ermittlung dieser Finanzdaten wurden Zahlen aus den Haushaltsplänen 2012 herangezogen - und damit Prognosen, da beide Verbandsgemeinden bei der Ausarbeitung des Vertrags noch keine Jahresabschlüsse für die Jahre 2009 bis 2011 vorgelegt hatten. Mittlerweile ist der Jahresabschluss 2009 für die VG Kyllburg erstellt. Anders als im Haushaltsplan prognostiziert schließt dieser nicht mit einem Minus von 82 000 Euro, sondern mit einem Überschuss von rund 230 000 Euro ab. Der Kyllburger Stadtrat ist überzeugt, dass sich die Abweichung aus 2009 in den Haushaltsplänen der Folgejahre fortgesetzt hat, da diese auf Basis der Vorjahrespläne erstellt werden. Dadurch könnte nach Überzeugung des Stadtrats die Pro-Kopf-Verschuldung in der VG Kyllburg deutlich geringer ausfallen als angenommen - und damit auch die Grundlage für die Sonderumlage entfallen. neb