Kasernen-Kita in Bitburg ist Geschichte

Kommunalpolitik : Das war’s: Kasernen-Kita in Bitburg ist Geschichte

Der Bitburger Stadtrat hat das Projekt, in der Alten Kaserne eine Kindertagesstätte zu errichten, gekippt. Der Beschluss fiel mit 14 gegen 13 Stimmen denkbar knapp. Nun wird komplett von vorne geplant – an welchem Standort, ist noch unklar.

Betroffene Gesichter, ungläubiges Kopfschütteln. Diese Entscheidung hat einige überrascht. Fassungslos blicken sie in die Runde. Mit einer hauchdünnen Mehrheit hat der Stadtrat die geplante Umgestaltung eines Kasernengebäudes zur Kita gestoppt. Vollbremsung auf der Zielgeraden.

2017 hat die Stadt das Gebäude gekauft, inzwischen gibt es nicht nur Baurecht, sondern auch die Planung und Kalkulation stehen und die Zuschüsse vom Land – immerhin 1,65 Millionen Euro – sind bewilligt. Aber die Mehrheit von CDU, Grünen und zwei Vertretern der Liste Streit hat sich gegen die Fraktionen von FBL, SPD, FDP und zwei Vertreter der Liste Streit sowie die Stimme des Bürgermeisters durchgesetzt. Das Projekt ist damit gestorben.

Das Problem bleibt: In der Stadt Bitburg fehlen nach Analyse der Kreisverwaltung knapp 200 Kita-Plätze. Die Wartelisten sind lang. Und mit Blick auf die anstehende Sanierung der Kita Liebfrauen wird das Problem eher größer als kleiner. Das ist auch jenen bewusst, die den geplanten Umbau des Kasernenblocks zu einer elfgruppigen Kita am Donnerstagabend gestoppt haben.

Die Argumente der Gegner: Das Projekt sei mit Kosten von 8,5 Millionen Euro finanziell aus dem Ruder gelaufen, das Gebäude sei insgesamt „nicht kindgerecht“, und in Zusammenarbeit mit privaten Investoren ließe sich eine „wertigere“ Kita ebenso schnell an anderer Stelle entwickeln – und das auch noch günstiger, wie das Beispiel Speicher zeige, wo für rund sechs Millionen Euro eine Kita mit elf  Gruppen gebaut wurde (der TV berichtete).

Die Argumente der Befürworter: Die Stadt schießt Planungsleistungen in Höhe von mehr als 500 000 Euro und den Landeszuschuss in den Wind. Denn der ist daran gebunden, dass die neue Kita bis spätestens 2021 steht. Ein Termin, der aus Sicht von FBL, SPD und FPD  nicht zu halten ist, wenn die Stadt nun komplett von vorne anfangen muss. Schließlich muss ein Grundstück erst mal gefunden, ein Beschluss für einen Neubau vom neuen Stadtrat gefasst und eine abermalige europaweite Ausschreibung der Architekturleistungen vorbereitet werden.

Dass die Verwaltung keine alternativen Projekte vorgestellt hat, erklärte Bürgermeister Joachim Kandels kurz und knapp: „Was wir hier vorlegen, ist das, was der Stadtrat beschlossen hat.“ Und der stand bisher eben mehrheitlich hinter dem Kita-Projekt. Das aber hat sich geändert. Und zwar genau in dem Moment, in dem im April erstmals bekannt wurde, dass die Kita insgesamt wohl 8,5 Millionen Euro kosten wird (der TV berichtete). Die CDU hat bereits vor Wochen deutlich gemacht, dass sie Schluss machen will mit dem „Zehn-Millionen-Euro-Wahnsinn“. Und dafür gab es zusammen mit den Grünen und zwei Vertretern der Liste Streit nun eine Mehrheit.

Wo stattdessen die dringend benötigten Kita-Plätze entstehen sollen, ist noch offen.

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