Kaum finanzielle Spielräume für Gemeinden

Kaum finanzielle Spielräume für Gemeinden

Das Gemeindeprüfungsamt der Kreisverwaltung hat die Haushaltsjahre 2005 bis 2010 der Verbandsgemeinde Bitburg-Land unter die Lupe genommen und dabei unter anderem festgestellt, dass die Ortsgemeinden mehr Verbandsumlage zahlen als der Landesschnitt.

Bitburg. Die Verbandsgemeinde Bitburg-Land verfügt über keine finanziellen Rücklagen. Das wundert nicht, ist aber eine der Feststellungen, die aus einem rund 60-seitigen Prüfungsbericht hervorgehen. Erstellt hat diesen Bericht das Gemeindeprüfungsamt der Eifelkreisverwaltung, das die Haushalts- und Wirtschaftsführung der VG im Zeitraum 2005 bis 2010 kontrolliert hat. Und dabei hat es nicht nur eine schlechte Finanzlage attestiert, sondern auch festgestellt, dass die Gemeinden in Bitburg-Land mit ihren Umlagen, also dem Geld, das sie an übergeordnete kommunale Gebietskörperschaften wie VG oder Kreis abführen müssen, stärker belastet sind als der Landesdurchschnitt.
So mussten die Ortschaften 2008 beispielsweise 45 Prozent ihrer Einnahmen als Verbandsumlage abgeben, während es landesweit durchschnittlich 38,81 Prozent waren. Und auch im Kreisvergleich lag Bitburg-Land im Untersuchungszeitraum 0,5 bis 1,7 Prozent über dem Schnitt. Zuzüglich der zwischenzeitlich mehrfach erhöhten Kreisumlage ergibt sich daraus, dass die Gemeinden in Bitburg-Land 2010 mehr als 85 Prozent ihrer Einnahmen in Form von Umlagen abgeben mussten.
Der Kreis, der an dieser Entwicklung also nicht unschuldig ist, empfiehlt deshalb der Verbandsgemeinde, "dass diese eigenverantwortlich Haushaltsverbesserungspotenziale erschließt". Dazu zählen aus Sicht der Prüfer beispielsweise Einsparmöglichkeiten durch interkommunale Zusammenarbeit oder aber die Überprüfung von Investitionsmaßnahmen.uhe

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