Kaum noch Geld im Ranzen
Süße Plätzchen, bittere Zahlen: Einstimmig verabschiedete der VG-Rat Obere Kyll den Haushaltsplan 2008. Den Einnahmen von 5,1 Millionen Euro stehen Ausgaben von 8,6 Millionen Euro gegenüber.
Jünkerath. Die Dezember-Sitzung des VG-Rats Obere Kyll fand wie gewohnt im weihnachtlichen Ambiente statt. Teelichter standen auf den Tischen, Kekse lagen auf Tellern - die Stimmung wäre fast weihnachtlich gewesen, wenn da nicht im Verwaltungshaushalt ein Fehlbetrag von 3,5 Millionen Euro stünde. Im Entwurf stehen Einnahmen von rund 5,1 Millionen Euro Ausgaben von 8,6 Millionen Euro gegenüber. Zum Haushaltsdefizit äußerte sich Bürgermeister Werner Arenz so: "Ich könnte meinen Amtskollegen Patrick Schnieder zitieren. Die Arzfelder haben die gleichen Probleme wie wir." Und die seien nicht hausgemacht, sondern strukturell. Seit 2003 habe man daran gearbeitet, die "Bugwelle" der Schulden abzubauen. Die Tendenz sei positiv gewesen, bis "zum Tag X, als unser Kämmerer mit der Kasse durchgebrannt ist." Mit der Unterschlagung der 2,5 Millionen Euro durch den ehemaligen Leiter der Finanzabteilung will sich der Haupt- und Finanzausschuss jedoch erst am 16. Januar und der VG-Rat am 24. Januar befassen (der TV berichtete). Trotz der finanziellen Lage wollte der Rat seine Beschlüsse umsetzen und in die Schulen weiter investieren. Auch die Feuerwehr in Ormont bekommt ihr Fahrzeug im Wert von 120 000 Euro. "Ich kann kein Streichpotenzial erkennen", sagte Arenz. CDU-Fraktionsführer Hans-Josef Möller bescheinigte der Verwaltung, einen sparsamen Haushalt vorgelegt zu haben. Die Förderung der Schulen und des Fremdenverkehrs wolle die CDU nicht antasten. Auch Ewald Hansen (SPD) war einverstanden mit dem Haushalt, regte jedoch an, im Bereich des Bauhofs Personalkosten zu sparen. Außerdem forderte er, den Feuerwehren zukünftig Minimal- statt Maximalausstattung zu finanzieren. Er schlug außerdem vor, dass sich benachbarte Wehren zusammenlegen sollen. Lothar Schun (FWG) hatte bei diesen Vorschlägen "schwere Bedenken", vor allem was die Tageseinsatzstärke der Feuerwehren anging. Sein Fazit: "Wir wissen auch nicht, wo wir sparen sollen, deshalb werden wir dem Haushalt zustimmen." Stefan Barth (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte die seiner Meinung nach überteuerte Anschaffung der Beschallungsanlage und Software. Der Haushalt 2008 wurde einstimmig abgesegnet.Arenz sah eine Chance für eine Verbesserung der Haushaltslage darin, Firmen anzusiedeln. Meinung Neues Lied, gleicher Text Man kann fast Mitleid bekommen mit der seit Jahren verschuldeten Verbandsgemeinde Obere Kyll. Während ein Unternehmer in der freien Wirtschaft seinen Laden schon längst hätte dicht machen können, wird dort mit dem Rücken zur Wand weitergewurschtelt. Zum Wehklagen über angehäufte Defizite hat sich an der Oberen Kyll nun ein neues Lied gesellt: Das vom Kämmerer, der nicht das Wohl der VG, sondern vor allem sein eigenes vor Augen hatte. Welche möglichen Mitverantwortlichen hier zu lange die Augen geschlossen hielten, bleibt sicher noch länger in der Diskussion. Dass die VG weiter Geld für Schulen, Tourismus und Brandschutz ausgeben will, ist so richtig wie nötig. Bleibt zu hoffen, dass die Bemühungen der Verwaltung, Gewerbe anzusiedeln, ebenso Früchte tragen, wie der Wille, zu sparen, wo es denn möglich ist. Wirkliche Abhilfe brächte den überschuldeten Verbandsgemeinden sowieso nur die Gemeindefinanz-Reform. Doch die scheint so fern, wie die Oase in der Wüste. Die Zeiten, wo man sich Freizeitbäder und anderen Luxus leisten konnte, sind an der Oberen Kyll jedenfalls endgültig vorbei. bre s.glandien@volksfreund.deRat in Kürze Nach drei Jahren ohne Anhebung der Wasser-Entgelte steht sie für 2008 ins Haus. Der Jahresgrundpreis erhöht sich von 60 auf 62 Euro, der Arbeitspreis von 1,33 auf 1,38 Euro pro Kubikmeter. Die Schmutzwasser-Jahresgebühr steigt von 54 auf 56 Euro. Die Mengengebühr bei Schmutzwasser steigt auf 1,45 statt vorher 1,40 Euro pro Kubikmeter. Grund für die Erhöhung seien Rückgänge des Wasserverbrauchs, erklärte Werkleiter Richard Ehlen. Hinzu kämen gestiegene Energiekosten und Verlustvorträge aus den Vorjahren. Mehrheitlich wurde beschlossen, den Antrag der SPD zum Ausbau des Ganztagsschulangebots zurückzustellen, bis ein neuer Schulleiter für die Graf-Salentin-Schule gefunden ist. Die SPD hatte gefordert, an allen drei Grundschulen in der VG die Eltern zu befragen, um den Bedarf zu ermitteln. (sn)