Kehrtwende beim Bitburger Kita-Projekt

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Fast zehn Millionen Euro wird die neue Kita kosten, die die Stadt Bitburg in der Alten Kaserne plant. Nur zwei Fraktionen wollen das Projekt dennoch durchziehen, damit Eltern nicht noch länger auf einen Platz warten müssen. Die Mehrheit plädiert hingegen dafür, die Reißleine zu ziehen.

Für die einen ist jetzt gerade noch der letztmögliche Zeitpunkt für eine Kehrtwende, weil noch kein Auftrag vergeben und noch nichts gebaut wurde. Für die anderen steckt in dem jahrelangen verfolgten Kita-Projekt schon einfach zu viel drin und die Vollbremsung auf der Zielgeraden, die die CDU da zuletzt in einem Positionspapier angesichts der auf fast zehn Millionen Euro gestiegenen Gesamtkosten deutlich machte (der TV berichtete), sorgt nur für Kopfschütteln.

Das Projekt, das die Stadt seit nunmehr vier Jahren verfolgt, lief von Beginn an holprig. Die ursprünglich geplante Zusammenarbeit mit einem Investor hatte sich 2016 zerschlagen. 2017 kaufte die Stadt den Block in der Alten Kaserne samt der Umbauplanung des Investors. Längst liegt eine Zusage für einen Landeszuschuss von 1,6 Millionen Euro vor, um den die Stadt lange gekämpft hat. Dieser aber ist daran gebunden, dass die neue Kita bis 2021 steht. Und nun will man von vorn beginnen?

Während der Stadtrat das Projekt in öffentlichen Sitzung zuletzt meist mit einstimmigen Beschlüssen begleitet hat, war damit in der gemeinsamen Aprilsitzung von Bau- und Hauptausschuss Schluss. Mit großer Mehrheit hatten die Ausschussmitglieder dem Projekt wegen der gestiegenen Kosten, manche sprachen von „Kostenexplosion“, den Zuspruch versagt. Von der Tagesordnung der folgenden Stadtratssitzung wurde das Thema kurzerhand wieder abgesetzt.

Nun soll nach Auskunft der Verwaltung voraussichtlich in einer Sitzung am 23. Mai, kurz vor der Kommunalwahl, im Stadtrat abschließend über die Kita beraten werden. Für die CDU-Fraktion stand schon vor Ostern fest: „Mit uns ist dieser Zehn-Millionen-Euro-Wahnsinn“ nicht zu machen (der TV berichtete). Die Gründe: Für das, was die Stadt dann am Ende bekomme, sei das einfach zu viel Geld. Der denkmalgeschützte Kasernenblock gefällt in seiner Anmutung nicht (mehr), sei nicht kindgerecht und die Kosten zu hoch – auch im Vergleich zu Kita-Neubauprojekten wie beispielsweise in Speicher, wo für fünf Millionen Euro Platz für neun Gruppen geschaffen wurde.

Wie eine TV-Umfrage unter den Sprechern der übrigen fünf Stadtratsfraktionen zeigt, ist die CDU, die als stärkste Fraktion acht Mandate hält, nicht die einzige Partei, die der Sache überdrüssig ist. Auch bei Liste Streit (fünf Mandate), den Grünen (fünf Mandate) und der FDP (ein Mandat) ist die Stimmung gekippt.

Dabei hat der Rat noch im Juni 2017 in einer nichtöffentlichen Sitzung mit überragender Mehrheit dem Kauf des Gebäudes zugestimmt und wenige Monate später einstimmig die europaweite Ausschreibung auf den Weg gebracht. Nicht zuletzt segnete der Rat im Dezember 2018 auch den Haushalt einstimmig ab,  der das Projekt in der Alten Kaserne ja als eine der größten Investitionen vorsieht – allerdings damals noch zum geschätzten Preis von rund sechs Millionen Euro.

Inzwischen hat Architekt Manfred Weber das Gebäude unter die Lupe genommen, eine konkrete Planung gemacht, zusätzlichen Bedarf bei Lüftungen, Aufzügen und weiteren Details benannt und kalkuliert die Kosten mit 8,5 Millionen Euro. Plus den Erwerb des Gebäudes, für das die Stadt rund eine Million Euro gezahlt hat und die Aussicht, bei der Sanierung noch auf weitere Schäden zu stoßen, firmiert das Kita-Projekt nun in der „Zehn-Millionen-Euro-Rubrik“.

Seither ist es vorbei mit der trauten Einstimmigkeit. Lediglich SPD (vier Mandate) und FBL (fünf Mandate) stehen weiter hinter der seit Jahren geplanten Kita – haben aber mit ihren neun Stimmen in dem 28-köpfigen Gremium keine Mehrheit. Es zeichnet sich ab, dass in der nächsten Ratssitzung konträre Positionen aufeinanderprallen werden – und das ganze Projekt gekippt werden könnte. Ein Stimmungsbild:

Für die Liste Streit sagt Willi Notte, dass seine Fraktion „von Anfang an“ von dem Standort „nicht wirklich überzeugt“ gewesen sei. Nachdem aber der Grundsatzbeschluss für die Kaserne gestanden hätte, „haben wir das Ganze konstruktiv mitgetragen“. So erklärt er, dass beispielsweise auch seine Fraktion bis zu der Kostensteigerung hinter dem Projekt stand. Damit ist nun Schluss.

„Das Ganze kostet uns in der Summe um die zehn Millionen Euro. Da muss man sich fragen, ob das ein sinnvoller Umgang mit Steuergeld ist“, sagt Notte. In seinen Augen ist es das nicht. Zumal der Kasernenblock „nicht kindgerecht“ sei. Die Alternative ist für ihn ein Neubau. Und was ein mögliches Grundstück angeht, sagt Notte: „Wenn die Entscheidung kommt, umzuplanen, würde ich ein Grundstück anbieten.“

In der Freien Bürgerliste (FBL) sieht man das völlig anders. „Natürlich stehen wir weiter zu dem Standort“, sagt Fraktions-Chef Manfred Böttel. Schließlich habe man ja aus dem Grund das Gebäude gekauft. „Wenn Kosten steigen, gefällt das keinem“, sagt Böttel. Aber er findet, dass die Stadt den Landeszuschuss von 1,6 Millionen Euro nicht verspielen sollte. „Das Geld können wir abschreiben, wenn wir jetzt aussteigen und noch mal komplett von vorne anfangen“, sagt Böttel.

Würde man auf diesen Zuschuss verzichten und für sieben Millionen Euro an anderer Stelle neu bauen, hätte man nichts gespart. Und da auch dieses Projekt europaweit ausgeschrieben werden müsste, würde die Stadt beim Kita-Bau zwei Jahre mindestens verlieren. Seine Ansicht: „Das ist Eltern, die auf einen Kita-Platz warten, nicht zuzumuten.“

Die Grünen hingegen sprechen wie CDU und Liste Streit von einer „Kostenexplosion“. Und die wirft für Fraktions-Chef Peter Berger Fragen auf. „Ein Bestandsgebäude zu sanieren, macht immer mehr Aufwand als ein Neubau, schon allein wegen der ganzen Technik“, sagt Berger und erinnert daran, dass die Stadt dies ja ursprünglich auch einem Investor überlassen wollte. Für Berger ist das Projekt, nachdem nun die realistischen Kosten bekannt sind, Anlass, noch mal genau nachzudenken: „Bei der großen Anzahl an Gruppen und den dafür nötigen Nebenräumen ist der Block einfach nicht geeignet.“ Zumal mit Beginn der Bauarbeiten noch Überraschungen auftauchen können, die ebenfalls ins Geld gehen können: „Da sind wir ja noch nicht am Ende der Zahlen angekommen.“ Seine Fraktion könnte sich auch was anderes vorstellen – etwa zwei kleinere Kitas in Stadtteilen wie Stahl und Masholder.

Verärgert ist Irene Weber (SPD) zunächst schon allein darüber, dass sich „permanent die Beschlusslagen ändert“. Ob bei der Diskussion um die Platzgestaltung und die Parkplätze oder nun auch bei der seit Jahren in der Kaserne geplanten Kita: „Politisches Handeln braucht Verlässlichkeit und Konstanz. Dieses Hin und Her ist einfach inkonsequent.“

Nun noch mal von vorne anfangen? „Wir haben uns für diesen Standort entschieden, weil die Stadt kein geeignetes, zentrumsnahes Grundstück hat, das Gebäude gekauft, Fördermittel beantragt, Pläne zeichnen lassen“, sagt Weber. Dass der Block plötzlich von einigen als „nicht geeignet“ oder „nicht kindgerecht“ bezeichnet werde, überrascht sie: „Ich verstehe nicht, wo das jetzt herkommt. Wir wussten doch von Anfang an, wie das Gebäude aussieht und dass es unter Denkmalschutz steht.“ Eine Überlegung wert findet die SPD die Idee, in der Kaserne bei den ursprünglich geplanten neun Gruppen zu bleiben und dafür in einem der wachsenden Stadtteile drei weitere Gruppen zu schaffen.

Für Patric Nora (FDP) ist völlig klar, dass das Projekt „bei diesem Preis“ gestoppt werden muss. Mit Gesamtkosten von rund zehn Millionen Euro sei man „in einem Bereich angekommen, wo es einfach nicht mehr passt“. Aus der Not heraus habe er das Projekt im Bauausschuss ähnlich wie seine Parteikollegin im Stadtrat bisher unterstützt: „Aber da haben wir über fünf Millionen Euro geredet. Jetzt ist es fast doppelt so viel.“ Und seit eine genaue Kostenkalkulation vorliegt, stimmt für Nora das Preis-Leistungs-Verhältnis nicht mehr.

Denn egal, mit wieviel Aufwand, die Kaserne umgebaut werde, es bleibe am Ende immer ein Kasernenblock und der sei „nicht kindgerecht“. Bei Brüstungshöhen von 90 Zentimetern habe kein Kind die Chance, aus den Fenstern des denkmalgeschützten Blocks zu blicken. Auch der Eingangsbereich sei in seiner funktionalen Schlichtheit nicht das, was man von einem Gebäude erwartet, das auch ein Ort der Begegnung sein soll.

Nora ist unter diesen Gesichtspunkten für einen Neubau und sagt: „Es kann doch nicht sein, dass wir elf mögliche Standorte für eine neue Feuerwache prüfen und dann soll es für eine Kita keine Alternative geben.“

Und hier geht es zur Position der Stadtverwaltung in der Debatte.