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Kein Anschluss in Bitburg - Vollbremsung auf der Daten-Autobahn

Bitburg · Das Internet in Bitburgs Gewerbegebiet Auf Merlick, wo rund 60 Betriebe siedeln, gleicht eher einer Schneckenpost. Die Stadt wollte mit einem Zuschuss von 50 000 Euro an die Telekom helfen, schnellere Anschlüsse zu schaffen. Doch daraus wird nichts, weil das laut Telekom eine "unzulässige Beihilfe" ist.

Bitburg. Anfang und Ende einer unbürokratischen Idee: Fast genau ein Jahr ist es her, da beklagten sich Unternehmen, die sich im Gewerbegebiet Auf Merlick IV - dem jüngsten Abschnitt des insgesamt rund 120 Hektar großen Gebiets - angesiedelt haben, dass das Internet zu langsam sei. Zwar gibt es dort sogenannte 3000er DSL-Anschlüsse. Aber das sind eher Standardanschlüsse für normale Haushalte. Die Traktoren im Vergleich zu 16 000er DSL-Anschlüssen, den Sportwagen auf der Datenautobahn. Ergebnis: Will ein Unternehmen große Datenmengen über das weltweite Netz empfangen und versenden, kommt es Auf Merlick nur im Schneckentempo voran. "Wenn wir zum Beispiel mit Bildern und Videos animierte Reparaturanleitungen für Baumaschinen bekommen, können wir die zwar öffnen. Aber das dauert dann manchmal ein, zwei Stunden. Deshalb verlegen wir so was auf den Abend", sagt Werner Schilz, Geschäftsführer der SE Service GmbH. Eine Erfahrung, die andere Unternehmen bestätigen.

Geduldsspiele im Internet


"Das, was mich hier teils einen halben Tag kostet, mache ich zu Hause, wo ich einen besseren Anschluss habe in einer Viertelstunde", sagt Detlef Grewenig, Geschäftsführer der Firma G&G Motorsport. Die Stadt hatte für die Probleme Verständnis und wollte Abhilfe schaffen.
Die Idee klang einfach: Die Stadt gewährt der Telekom einen Zuschuss, damit diese mit Hilfe von Glasfaserkabeln 16 000er Internet-Anschlüsse schafft. Im November 2010 beschloss der Bauausschuss, dafür 30 000 Euro in den Haushalt einzustellen, die dann über eine Anhebung der Quadratmeterpreise von derzeit 16,50 beziehungsweise 19,50 Euro um rund 50 Cent beim Verkauf von Gewerbeflächen refinanziert werden sollten (der TV berichtete). Nach Angaben der Stadtverwaltung sind dann aus den 30 000 Euro im Laufe der Verhandlungen mit der Telekom 50 000 Euro geworden. "Es hieß, wenn die Telekom das schon macht, dann nicht nur für Merlick IV, sondern gleich für einen größeren Bereich", sagt Armin Seiwert, Leiter des Fachbereichs Wirtschaftsförderung bei der Stadtverwaltung. Doch dazu kam es nicht.
"Die Telekom hatte Bedenken, dass das eine unzulässige Beihilfe sei, die andere Wettbewerber ausschließen würde", sagt Seiwert. Das bestätigt Telekom-Sprecher George Mc Kinney: "So was dürfen wir aus rechtlichen Gründen nicht eingehen." Die Stadt hätte den Auftrag öffentlich ausschreiben müssen.
Dafür hätte sie aber nach Auskunft der zu Rate gezogenen Breitbandinitiative Rheinland-Pfalz, einer Einrichtung des Innenministeriums, eine Genehmigung der EU gebraucht. Eine Erklärung dazu war von der Breitbandinitiative bis Redaktionsschluss nicht möglich.
Letztendlich geht es darum, die Benachteiligung anderer Wettbewerber zu verhindern. Ein solcher anderer Wettbewerber ist etwa die Firma De Facto aus Nerdlen im Vulkaneifelkreis. Die bietet Auf Merlick sowie auch auf dem Flugplatz 10 000 DSL-Anschlüsse über Funktechnik an, was bereits 19 Kunden nutzen. Dabei löst die Funktechnik auch noch ein weiteres Problem: Die Anschlüsse sind symmetrisch. "Der geplante 16 000er Anschluss wäre ja asymmetrisch gewesen. Heißt: Die Firmen hätten zwar 16 Megabits pro Sekunde empfangen, aber nur ein Megabit pro Sekunde versenden können. Bei symmetrischen Anschlüssen ist die Geschwindigkeit des eingehenden Datenverkehrs genauso schnell wie die nach draußen", sagt De Facto-Chef Hans Lübken.
Vor dem Hintergrund der neuen Sachlage hat der Bauausschuss in nichtöffentlicher Sitzung entschieden "in Anbetracht der rechtlichen Problematik und der bereits heute vorgehaltenen Infrastruktur von dem Projekt ‚Verbesserung der DSL-Leistungsfähigkeit im Gewerbegebiet Auf Merlick\' Abstand zu nehmen".
Im Klartext: Die Stadt macht nichts. Firmen können zwischen einer Funklösung für rund 50 Euro im Monat oder einem sogenannten Company-Connect-Anschluss der Telekom für - abhängig von der Leistung - rund 200 Euro im Monat wählen. scho

Drei Fragen an...
Armin Seiwert (41), Teamleiter Wirtschaftsförderung bei der Stadtverwaltung.

Sind Sie mit dem Ergebnis der ein Jahr währenden Bemühungen um schnellere Internet-Anschlüsse im Gewerbegebiet zufrieden?
Seiwert: Wir halten es angesichts der rechtlichen Problematik auf jeden Fall für die richtige Entscheidung, nichts zu tun.

Hätten Sie erwartet, dass es so kompliziert ist, wenn die Stadt schon helfen will?
Seiwert: Nein, natürlich nicht. Der Teufel steckt eben, wie so oft, im Detail.

Fürchten Sie, dass die existierende 3000er DSL-Verbindung zum Bremsklotz für den weiteren Verkauf von Gewerbeflächen wird?
Seiwert: Nein. Wir sind davon überzeugt, dass die vorhandene DSL-Versorgung samt der Möglichkeiten zur Aufrüstung gut ist; und damit können wir auch werben. Derzeit gibt es auch viele Anfragen. scho

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