Kein Geld für Populismus

Es war am 14. Februar dieses Jahres, als der rheinpfälzische Verwaltungsgerichtshof entschied, dass das Land den Städten und Gemeinden mehr Geld geben muss. Es dauert natürlich seine Zeit bis ein Land, das wie Rheinland-Pfalz bis über beide Ohren verschuldet ist, einen Weg zu einer besseren Finanzausstattung der Kommunen findet.

Dass man aber mit der ernsthaften Arbeit an diesem Thema in Mainz erst angefangen hat, als ein höchstrichterlicher Beschluss dazu vorlag, ist ein Armutszeugnis. Denn die Tatsache, dass viele Kommunen unterfinanziert sind, ist nicht erst seit einem halben Jahr bekannt, sondern seit Jahrzehnten. Es ist lächerlich, dass eine Enquete-Kommission des Landes immer noch Material für ihre Arbeit sammelt, während die Schulden der Kommunen weiter wachsen.

Mindestens die Hälfte der Tränen, die Kommunalpolitiker jährlich bei den Debatten über defizitäre Haushalte vergießen, sind allerdings Krokodilstränen. Denn, auch wenn Bund und Land ihnen seit Jahren Aufgaben aufgehalst haben, ohne ihnen die nötigen Mittel zur Erledigung zu geben, so haben doch auch die Kommunen sich nicht mit Sparruhm bekleckert. Keiner wollte den Bürgern etwas zumuten: weder höhere Steuern, noch den Verzicht auf unnötige Kunstrasenplätze, keine Schwimmbadschließung, keine Aufgabe von Mini-Schulen oder von kaum befahrenen Kreisstraßen.

Aus Angst es könnte sich irgendeine kleine Gruppe beklagen, wurde nur gejammert und fast nichts getan. Das Schlimmste dabei ist, dass es überall immer noch mächtige Gruppen gibt, die nicht einsehen, dass es mit Lamento und der Suche nach Schuldigen außerhalb des eigenen Sprengels nicht getan sein wird. Es kann nicht Sinn einer besseren Finanzierung der Kommunen sein, damit die Fortsetzung populistischer Politik vor Ort weiter zu finanzieren.