Kein Happy-End für Bitburg-Umgehung: Aus der unendlichen Geschichte der Nord-Ost-Tangente
Bitburg · Es war ein Meilenstein, als die Nord-Ost-Tangente, die große Umgehungsstraße für Bitburg, 2012 nach Jahrzehnten des Planens endlich Baurecht bekam. Seither ist nichts passiert. Das Problem: Wird nicht binnen der nächsten zwei Jahre angefangen, verfällt das Baurecht – fünf Jahre nach dem aufwendigen Verfahren.
Die Idee ist einfach: Gäbe es rund um Bitburg eine Umgehungsstraße, die die B51 im Westen über die B257 mit der B?50 im Osten verbindet, dann würden Tag für Tag rund 7000 Fahrzeuge weniger durch die Innenstadt rollen. "Der komplette Durchgangsverkehr wäre raus", sagt Berthold Steffes, Leiter des städtischen Bauamts. Die Nord-Ost-Tangente, wie diese Verbindungsachse heißt, würde den Verkehr besser verteilen und die großen Einfallsstraßen wie Rittersdorfer-, Kölner- oder Neuerburger und Albachstraße würden entlastet werden. Genau deshalb ist die Tangente auch ein "wesentlicher Baustein" des Verkehrskonzepts der Stadt, wie Steffes erklärt - und zwar seit Jahrzehnten.
Doch obgleich die Trasse nach Jahren des Planens und Umplanens 2012 Baurecht erreicht hat, heißt das nicht, dass auch gebaut wird. Noch gibt es keine verbindliche Förderzusage aus Mainz.
Knapp elf Millionen Euro würde die Tangente nach Schätzung des Landesbetriebs Mobilität (LBM) Gerolstein kosten. "Das ist eine stattliche Summe, wenn man bedenkt, dass das Land 2015 landesweit fünf Millionen Euro in den Neubau von Straßen investiert hat", sagt Harald Enders, Leiter des LBM Gerolstein.
Baurecht, droht zu verfallen
Ärgerlich daran aus Bitburger Sicht: Die Stadt hatte schon vor 25 Jahren eine Zusage vom Land (siehe Extra), die in der Folge auch bestätigt wurde - allerdings ergänzt um den Zusatz "sofern die Finanzmittel vorhanden sind". Waren sie aber offenbar bisher nicht. Und auch für 2016 ist noch alles offen. "Ob und in welchem Umfang Mittel für die Nord-Ost-Umgehung Bitburg eingeplant werden können, wird letztlich durch den Haushaltsgesetzgeber im Rahmen des weiteren Aufstellungsverfahrens für den Landeshaushalt 2016 zu entscheiden sein", sagt Marco Pecht, Sprecher des Innenministeriums, auf TV-Anfrage. Wenig hoffnungsfroh klingt dabei, dass auch 2016 "die Erhaltung des bestehenden Straßennetzes Vorrang vor Neubau-Projekten" habe.
Das Problem: "Fünf Jahre nach dem Baurechts-Beschluss muss auch mit der Realisierung begonnen werden, sonst verfällt das Baurecht", erklärt LBM-Chef Enders. Keine rosige Aussicht für die Stadt, die inzwischen mehr als eine Million Euro in Planung und Grunderwerb gesteckt hat.
Irgendwas muss nächstes, spätestens übernächstes Jahr passieren. "Wir wollen in einem ersten Schritt beim Land erreichen, dass zumindest mal die Mittel für das Flurbereinigungsverfahren bereitgestellt werden", sagt Bauamtsleiter Steffes. Dieses Bodenordnungsverfahren, bei dem die Flächen für die Trasse gesichert und geordnet werden, würde rund 800?000 Euro kosten.
Zuletzt hat sich der Stadtrat 2013 mit einer Resolution für die Tangente starkgemacht und einen "schnellstmöglichen Beginn" des Flurbereinigungsverfahrens gefordert - ohne Erfolg. "Wir wenden uns in regelmäßigen Abständen an das Ministerium und weisen auf die Dringlichkeit hin", sagt Steffes.
Die Tangente macht für LBM-Chef Enders perspektivisch auch mit Blick auf Kaserne und Housing Sinn: "Der Verkehr wird weiter zunehmen. Wenn die Stadt bei der Konversion der Housing an eine Landesgartenschau denkt, muss spätestens dann ein schlüssiges Verkehrskonzept stehen."
EXTRA
Die Zusagen im Laufe der Jahrzehnte
1990: "Das Land ist bereit, den Nord-Ost-Ring als Landesstraße zu bauen." Franz Peter Basten, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium.
1999: "Sobald Baurecht vorliegt, kann unter Berücksichtigung des zur Verfügung stehenden Finanzrahmens über eine abschnittsweise Realisierung gesprochen werden. (…) Seien Sie versichert, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, diese vordringliche Maßnahme zügig in Angriff zu nehmen." Wirtschaftsministerium an die Stadt.
2010: Auf TV-Anfrage, ob die Zusage von 1990 noch gelte, antwortet das Wirtschaftsministerium: "Diese Zusage gilt auch weiterhin. Sofern Baurecht vorliegt und die Finanzmittel vorhanden sind, wird das Land die Straße bauen."
2013: Auf TV-Anfrage schreibt das inzwischen zuständige Innenministerium: "Derzeit ist keine konkrete Aussage möglich, ob und in welchem Umfang es Mittel für die Nord-Ost-Tangente geben wird oder nicht."
August 2014: "Das Baurecht für die Umgehung Bitburg liegt (...) vor und ist für zunächst fünf Jahre bestandskräftig. Deshalb sollte jetzt vorrangig die Sicherung des Baurechts verfolgt werden, um die Möglichkeit einer Realisierung der Ortsumgehung offen zu halten. Hierfür bestehende Optionen werden derzeit geprüft." Staatssekretär Günter Kern auf Anfrage der Stadt. scho
