Kein Supermarkt am Rande der Stadt
Bitburg · Noch sind die Umzugspläne für das Rewe Center in Bitburg noch alles andere als konkret und dennoch beschäftigt ein Streit zum die künftige Nutzung des heutigen Standorts an der Saarstraße bereits die Gerichte.
Früher war es der Bestkauf, dann wurde daraus der Toom und jetzt ist es das Rewe Center: Der weiße Kasten am südlichen Ende der Stadt hat in den vergangenen Jahren mehrfach den Namen gewechselt, das Gebäude selbst ist aber nach wie vor das alte. Und wahrscheinlich tritt man auch keinem zu nahe, wenn man sagt, dass dieses Gebäude mit den Jahren nicht wirklich attraktiver geworden ist.
Die Verantwortlichen von Rewe jedenfalls wollen mit ihrem Markt umziehen, vom derzeitigen Standort auf das ehemalige Conrady- beziehungsweise Maurer-Gelände gegenüber dem Burger King in der Saarstraße. Und die Verantwortlichen der Stadt wollen, dass auf dem derzeitigen Rewe-Gelände zukünftig kein neuer Supermarkt errichtet wird. Aus diesem Grund hat der Stadtrat bereits im April 2015 beschlossen, für den Bereich der südlichen Saarstraße einen Bebauungsplan aufzustellen.
Seit Jahren verfolgt die Stadt das im Einzelhandelskonzept festgehaltene Ziel, nahversorgungs- und zentrenrelevante Sortimente vom südlichen Stadtrat zu verbannen.
An der derzeitigen Situation würde sich aufgrund des Bebauungsplans nichts ändern. Sollte das Rewe Center also ausziehen und dafür ein anderer Markt einziehen, so könnte die Stadt das nicht verhindern.
Was dann aber nicht mehr möglich wäre, wären größere bauliche Veränderungen oder gar ein Neubau zur Ansiedlung eines anderen Supermarkts. Ob letzteres geplant ist, daran hat man in Bitburg seine Zweifel.
Tatsache ist aber, dass die Eigentümerin des Geländes, die auf Vermietung und Verpachtung von Gewerbegrundstücken spezialisierte Mortitz & Senger GmbH & Co. KG aus Trier, mit der Erstellung des Bebauungsplans nicht einverstanden ist.
Wie Bauamtsleiter Berthold Steffes im Rahmen der Stadtratssitzung erklärt, liegt diesbezüglich derzeit eine Schadensersatzklage am Verwaltungsgericht Trier vor. Beklagte des Verfahrens ist allerdings nicht die Stadt, sondern der Eifelkreis, weil dieser seine Genehmigung im Sinne der Stadt erteilt hat. Noch allerdings ist der Bebauungsplan nicht erstellt.
Theoretisch also könnte die Eigentümerin des Geländes einen neuen Markt errichten oder am derzeitigen Gebäude bauliche Veränderungen umsetzen, um so die weitere Nutzung als Supermarkt zu gewährleisten.
Um das zu verhindern, soll der Stadtrat den Erlass einer so genannten Veränderungssperre beschließen. Dieses Instrument verhindert, dass zwischenzeitlich Dinge unternommen werden, die den Zielen des noch zu erstellenden Bebauungsplans entgegenstehen.
Als der Beschluss gefasst wird, gibt es keine Gegenstimmen. So wirklich einig sind sich die Ratsmitglieder aber nicht. So wird im Vorfeld der Abstimmung unter anderem kritisiert, dass die bereits vor zwei Jahren beschlossene Erstellung des Bebauungsplans noch immer nicht vollzogen sei. Und dass es eine einseitige Bevorteilung eines Marktteilnehmers sei, wenn man die Neuansiedlung eines Supermarkts auf dem Conrady-Gelände ermögliche, gleichzeitig aber die Entwicklung auf dem derzeitigen Rewe-Gelände einschränke. Es folgt eine kontroverse Diskussion, die dann für eine nicht-öffentliche Klärung des Sachverhalts unterbrochen und hinter verschlossenen Türen ähnlich laut fortgeführt wird. Schließlich wird wieder öffentlich bei vier Enthaltungen der einstimmige Beschluss gefasst, die Veränderungssperre zu verhängen.
Zwei Jahre hat die Stadt nun Zeit, den Bebauungsplan zu erstellen. Am Gebäude des Rewe-Markts sind also keine größeren baulichen Veränderungen möglich. Von dieser Möglichkeit hat die Eigentümerin bislang jedoch ohnehin kaum Gebrauch gemacht.
ENTWICKLUNG AUF DEM CONRADY-GELÄNDE
Da Rewe beabsichtigt, mit dem Rewe Center vom derzeitigen Standort auf das näher am Stadtzentrum gelegene Conrady-Gelände umzuziehen, wird dort derzeit im Rahmen eines vereinfachten Raumordnungsverfahrens die Verträglichkeit geprüft. Vom Ergebnis dieser Prüfung hängt es ab, ob die Neuansiedlung dort überhaupt möglich ist. Mit der Erstellung des Bebauungsplans für den derzeitigen Rewe-Standort hat das aber laut Bauamtsleiter Steffes nichts zu tun. Wie er betont, habe sich die Entwicklung auf dem Conrady-Gelände erst im Nachhinein ergeben. Die Rewe Group sei auf der Suche nach einem neuen Standort, erklärt Steffes. Sollte ein Supermarkt auf dem Conrady-Gelände nicht möglich sein, so werde das Unternehmen nach einem anderen Standort Ausschau halten.
