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Keine Landesgartenschau in Bitburg: Stadtratsmitglieder fordern Begründung

Bitburg/Mainz.. Die Verärgerung sitzt tief: Einige Stadtratsmitglieder fühlen sich mit den wenigen Worten, welche die Landesregierung an die Verlierer im Bewerbungsverfahren um die Landesgartenschau 2022 gerichtet hat, abgespeist. Sie verlangen von Mainz eine ausführliche Begründung dazu, warum sich Bitburg nicht für die Ausrichtung der Veranstaltung qualifiziert hat. Christian Moeris

Hinfallen, aufstehen, weitergehen: Die gescheiterte Bewerbung zur Landesgartenschau 2022 - die den Steuerzahler übrigens in allen drei Verlierer-Städten sechsstellige Summen gekostet hat, könnte man sie nicht einfach abhaken und wieder nach vorne schauen? So leicht scheinen mehrere Stadtratsmitglieder die Niederlage aber nicht wegzustecken. Ganz im Gegenteil! Sie fordern von der Landesregierung in Mainz eine ausführliche Begründung dazu, warum es Bitburg und der Eifelkreis im Wettbewerb mit den Städten Neuwied, Bad Kreuznach und dem glücklichen Sieger Bad Neuenahr-Ahrweiler nicht aufs Siegertreppchen geschafft hat. So wurde auf Antrag von Stadtratsmitglied Stephan Garçon (SPD) eine Aussprache zur Vergabeentscheidung der Landesregierung ins Programm der Ratssitzung am Donnerstagabend aufgenommen.

Garçon: "Denn ich denke, es gibt dazu einiges zu sagen: Ich meine, das war eine machtpolitische Entscheidung für die Politiker im Speckgürtel rund um die Metropolen Koblenz, Mainz und Bonn nach dem Sprichwort: Wem es gut geht, dem geht es bald noch besser! Und der ländliche Raum geht mal wieder leer aus."
Ebenfalls stinksauer ist Ratsmitglied Jürgen Weiler (CDU): "Wir haben 98 Prozenz der Bewerbungskriterien erfüllt. Mit dem kurzen Statement der Ministerpräsidentin sollten wir uns nicht abspeisen lassen, sondern die Landesregierung dazu auffordern, uns eine ordentliche Begründung vorzulegen", meint Weiler, "dafür haben wir uns zu viel Arbeit gemacht."

Doch was soll die Landesregierung nach Meinung der Ratsmitglieder falsch gemacht haben? Vergangenen Dienstag veröffentlichte die Landesregierung zur Vergabe der Landesgartenschau 2022 eine recht kurz gefasste schriftliche Pressemitteilung. Nur im letzten Satz, "Die Landesregierung wird auch mit Bitburg, Neuwied und Bad Kreuznach konzeptionell an der Lösung ihrer Bedarfe arbeiten", finden die drei Verlierer darin Erwähnung.
Diese lakonische Absage enttäuscht auch Rudolf Rinnen (Liste Streit). Rinnen: "Dieser letzte Satz ist ein Schlag ins Gesicht. Der sagt ungefähr so viel wie: ‚Schön, dass Ihr mitgemacht habt.' Ich bin stinkwütend." Um Transparenz zu schaffen, müsse man den Verlieren doch zumindest mitteilen, was sie falsch gemacht hätten, meint Rinnen. "Wenn Bad Neuenahr-Ahrweiler ja so viel besser war, müsste sich das ja leicht nachvollziehen lassen."

Andere pfeifen drauf

Doch es gibt auch Ratsmitglieder, die auf eine Begründung der Landesregierung pfeifen: "Was bringt es, jetzt eine Faust zu machen", sagt Peter Berger (Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen), "wir müssen daraus gestärkt nach vorne gehen und brauchen demnächst alle Beteiligten wie auch das Land für einen Plan B." Michael Ludwig (Fraktionsvorsitzender CDU) kann auch auf einen Nachschlag aus Mainz verzichten: "Sicher, man würde uns schon eine Begründung anfertigen. Aber was können wir uns dafür kaufen?"
Bürgermeister Joachim Kandels meint eh, den wahren Grund für die Niederlage zu kennen: "Bad Neuenahr Ahrweiler soll wohl für das Land am günstigsten sein", sagt Kandels. Über Bitburg habe es geheißen "die Bewerbung sei zwar gut und die Stadt habe ein tolles Konzept, aber wegen der geplanten Konversion der Housing sei Bitburg zu teuer."

Plan B: Doch was soll nun ohne den Berg Fördergeld, den eine Landesgartenschau der Stadt beschert hätte, mit dem Kasernengelände der Housing passieren? Da die für 2017 geplante Räumung durch das US-Militär an eine Zusage für die Landesgartenschau gebunden gewesen sei, wie Kandels erklärt, sei noch gar nicht sicher, ob es jetzt auch bei dem Termin bleibe. Die Ratsmitglieder hatten dazu dennoch schon mal ein paar Worte zu sagen: Garçon: "Ich warne davor, bei den Bürgern Begehrlichkeiten dafür zu wecken, wir könnten die Konversion von 52 Gebäuden, die abgerissen werden müssten, alleine stemmen." Dafür seien ganz alleine der Bund und die Bundesanstalt für Immobilien in der Pflicht, sagt Garçon. "Für uns ist die Konversion der Housing eine Nummer zu groß."
In der CDU sieht man das anders: Ludwig: "Die Verantwortung liegt sehr wohl bei uns. Sonst passiert da nichts oder das Falsche." Agnes Hackenberger (Freie Bürgerliste Bitburg): "Wer weiß, wofür die Absage gut ist. Ohne Gartenschau könnten wir das Tempo bei einer Konversion vorgeben, was uns finanziell mehr Luft für andere Aufgaben lassen würde."