Keine neuen Kita-Bezirke
Bitburg/Speicher/Preist/Beilingen · Rund 4,3 Millionen Euro soll der geplante Bau der neuen Kita in Speicher kosten. An den Investitionen sollen sich neben der Stadt Speicher auch die Einzugsgemeinden beteiligen. Dazu gehören neben Philippsheim die Gemeinden Preist und Beilingen, die sich angesichts der hohen Kosten aber gern aus dem Speicherer Einzugsbereich verabschieden würden. Das jedoch hat der Jugendhilfeausschuss nun abgelehnt.
Bitburg/Speicher/Preist/Beilingen. Gleich zwei Anträge aus der Verbandsgemeinde Speicher liegen bei der Sitzung des Jugendhilfeausschusses auf dem Tisch. Der eine stammt von der Gemeinde Beilingen und der andere kommt aus Preist. Und beide Anträge verfolgen dasselbe Ziel: Die Änderung des Kindertagesstätten-Bedarfsplans. Mit diesem Plan legt der Kreis Bitburg-Prüm durch seinen Jugendhilfeausschuss unter anderem die Einzugsbereiche der Kitas im Eifelkreis fest.
Neubau für elf Gruppen geplant
Zum Einzugsbereich der Stadt Speicher gehören die Orte Philippsheim, Preist und Beilingen. Und diese drei Gemeinden sollen sich folglich auch an den Kosten beteiligen, die für den seit langem geplanten Bau der neuen Kita anfallen. Knapp 4,3 Millionen Euro soll der Neubau der elf-gruppigen Kita am Standort der ehemaligen Hauptschule Speicher kosten. Für Beilingen läge der Anteil bei 292 000 Euro und für Preist bei über 600 000 Euro. Viel Geld, finden die beiden Gemeinden, die deshalb nach Alternativen suchen.
Beilingen und Preist haben deshalb eine Änderung des Kita-Bedarfsplans beantragt. So sieht der Antrag aus Beilingen vor, die Kinder zukünftig nicht mehr der Kita in Speicher, sondern der in Herforst zuzuordnen. "Der Herforster Kindergarten wäre damit mehr als gefüllt und hätte dann null Luft", meint dazu Michael Billen, Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses, der bereits bei einer Sitzung des Stadtrats in Speicher vor zwei Monaten dem Antrag aus Beilingen wenig Chancen eingeräumt hatte (der TV berichtete).
Kindeswohl statt Kostenkalkül
Billen begründet seine Ablehnung damit, dass Beilingen den Antrag nur aus Gründen der Kostenersparnis gestellt habe, der Jugendhilfeausschuss jedoch nach Kriterien des Kindeswohls zu entscheiden habe. Zudem solle der Kitaeinzugsbereich auch dem Grundschuleinzugsbereich entsprechen, was in Beilingen derzeit der Fall sei.
Vor diesem Hintergrund lehnt der Ausschuss den Antrag aus Beilingen schließlich bei einer Enthaltung einstimmig ab. Gleiches - wenngleich bei fünf Enthaltungen - geschieht mit dem Antrag aus Preist. Auch dort sucht man angesichts der 600 000 Euro Kostenbeteiligung nach Alternativen.
Eine Möglichkeit wäre, dass die Kinder aus Preist künftig nicht mehr die Kita in Speicher besuchen, sondern die in Orenhofen. Eine andere Variante wäre der Umbau und die Erweiterung des alten Preister Schulgebäudes. Damit hätte Preist unmittelbar neben der Grundschule auch einen eigenen Kindergarten. Unterm Strich wäre diese Lösung zwar deutlich teurer (erste Schätzung: 1,1 Millionen Euro), doch ist die Sanierung der alten Schule laut Gemeinde ohnehin fällig, wodurch sich die Kosten relativierten.
Da Preist also eine eigene Grundschule hat, die Kinder derzeit aber in Speicher den Kindergarten besuchen, decken sich der Kita- und der Grundschuleinzugsbereich folglich ohnehin nicht.
Doch auch Preist bekommt keine Chance, den Einzugsbereich für seine Kindergartenkinder zu ändern. In der Ablehnung durch den Jugendhilfeausschuss wird zum einen darauf verwiesen, dass der in Orenhofen erst kürzlich erweiterte Kindergarten gar nicht genug Platz habe, um die Kinder aus Preist aufzunehmen. Zum anderen heißt es in der Sitzungsvorlage, dass in der Preister Grundschule für die kommenden Jahre nur mit einer Einschulung von maximal neun Kindern pro Jahrgang gerechnet werde und dass bereits jetzt einige Kinder die Grundschule in Speicher besuchten. Eine Ausweisung eines eigenen Kita-Standortes in Preist könne von daher schon aufgrund des "fraglichen Weiterbestehens der dortigen Grundschule" nicht befürwortet werden.Extra
Mit der Entscheidung gerechnet hat Edgar Haubrich, Ortsbürgermeister in Preist. Nun gebe es drei Möglichkeiten. Erstens: Die Gemeinde geht rechtlich gegen die Ablehnung des Antrags vor. Zweitens: Die Gemeinde beharrt auf dem Standpunkt, dass sie sich nicht an den Kosten für die Kita Speicher beteiligen wird und deshalb auch die Zweckvereinbarung zwischen Speicher und den Einzugsgemeinden nicht unterschreibt. Drittens: Die Gemeinde unterzeichnet die Zweckvereinbarung. Letzteres präferiere er, sagt Haubrich, jedoch nur unter gewissen Voraussetzungen: So soll Speicher die Abrisskosten des Hauptschulgebäudes am geplanten Kita-Standort alleine tragen - wozu sich Speicher auch bereit erklärt hat. Des Weiteren fordert Haubrich, dass der Anteil der Preister auch bei höheren Baukosten die vereinbarten 602 000 Euro nicht überschreiten darf. Zudem soll Preist bei einer Kostenbeteiligung auch Miteigentümer des neuen Gebäudes werden. Der Stadtrat Speicher berät heute ab 18 Uhr im Rathaus über die Konzeption der geplanten Kita sowie die dafür notwendige Zweckvereinbarung. uhe
