Klartext: Nehmt den Wind aus löchrigen Segeln!
Die Kommunalreform hat in den Gremien gerade von kleinen Verbandsgemeinden, die größeren aufgehen sollen, wenig Freunde.
Nicht einmal in Fällen von freiwilligen Fusionen wie der zwischen Kyllburg und Bitburg-Land geht die Sache ohne Lärm über die Bühne. Die Stadt Kyllburg klagte gegen den mehrheitlich beschlossenen Fusionsvertrag zwischen den Verbandsgemeinden. Da mit dem Vertrag aber natürlich noch keine Fuson zustande kam, sondern nur umrissen wurde, wie ein vom Land inzwischen verabschiedetes Gesetz zum Zusammenschluss ausgestaltet werden soll, scheiterte die Klage kläglich.
Jeder muss in einem Rechtsstaat die Möglichkeit haben, sein Recht vor einem unabhängigen Gericht einzuklagen. Dabei sollen ihm Rechtsanwälte zur Seite stehen. Das gilt für Privatleute wie für so genannte Gebietskörperschaften, also auch Städte und Gemeinden. Von einem guten Anwalt sollten die einen wie die anderen erwarten, dass er nicht einfach klagt, weil der Mandant es für notwendig hält, sondern, dass er den Mandanten von Klagen abrät, die absehbar keine Aussicht auf Erfolg haben, offensichtlich unbegründet sind oder sich gegen den falschen Adressaten richten.
Doch es verdichtet sich der Eindruck, dass die Zahl der Anwälte und damit der Konkurrenzdruck so groß geworden ist, dass sich für jede auch noch so absurde Klage irgendjemand findet, der behauptet diese erfolgreich vertreten zu können. Im Fall von Privatleuten, mag man aussichtslose Klagen mit einem Kopfschütteln quittieren, ansonsten kann jedoch jeder machen, was er will, er oder sie bezahlt es ja aus eigener Tasche.
Im Fall von Gebietskörperschaften liegt die Sache etwas anders. Denn da wird Steuergeld ausgegeben, und jeder Steuerzahler darf ein hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein erwarten. Gerade geschieht aber oft das genaue Gegenteil: Sobald sich eine Kanzlei findet, die behauptet, es gebe eine Chance, wird geklagt, mit besonderer Vorliebe zwischen den staatlichen Ebenen, so auch im Fall Kyllburg. Nun ist Verwaltungsrecht eine komplizierte Angelegenheit - zumal für juristisch nicht übermäßig beschlagene Ratsmitglieder. Umso mehr wünscht man sich Rechtsbeistände, die vorab zur Vorsicht mahnen und gerade in Fällen, in denen wie hier lokalpatriotischer Elan im Spiel ist, nicht noch Wind in Segel blasen, die bei genauer Betrachtung selbst für Nicht-Juristen von Anfang sehr löchrig wirken.
