KLARTEXT

Die da oben machen doch alles über unsere Köpfe hinweg! Wir werden nicht gefragt! Die Bürger müssen an politischen Entscheidungen beteiligt werden! Diese Behauptungen und Forderungen gibt es seit langem. Und seit populistische Bewegungen sich bei manchen Menschen Gehör verschaffen, dröhnt die Forderung durch soziale Netzwerke.

Doch auch auf der anderen Seite des politischen Spektrums wird nach mehr Einfluss auf politische Entscheidungen gerufen - gerade im kommunalen Raum. Bürgerbefragungen und -entscheide haben sich etabliert. Bei Fragen zur Kommunalreform wurden in vielen Orten Bürger befragt, in Wittlich wurde kürzlich die geplante Nutzung eines innerstädtischen Grundstücks gekippt. Es gibt sie also, die Einflussmöglichkeiten, und sie reichen sogar noch weiter: So waren Bürger in Wittlich aufgerufen, Vorschläge zum nächsten Haushaltsplan zu entwickeln und einzubringen. Die Beteiligung war enttäuschend. Da beschleicht einen die Sorge, dass nicht nur dumpfe Wut-Bürger, sondern auch viele andere, die angeblich mehr beteiligt werden wollen, dies nur auf Fragestellungen beziehen, die sich mit Ja oder Nein beantworten lassen. Sobald die Teilhabe komplexe Themen betrifft die Debatten wird, steigen die allermeisten aus und lassen das dann doch lieber Politiker für sich machen, um sich dann nachher über diese beklagen zu können.

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