Bilanz Verbandsgemeinde Klein, aber oho
Speicher · In der VG Speicher hat sich viel getan. Das liegt auch daran, dass die Fraktionen an einem Strang ziehen. Nur ein Thema entzweit sie.
Die Verbandsgemeinde Speicher ist angezählt. Das Land findet sie zu klein, um langfristig zu überleben. Die vergangenen fünf Jahre seit der letzten Kommunalwahl hat sie aber auch ohne Fusionspartner ganz gut überlebt. Sie hat sich womöglich sogar besser geschlagen als so mancher fusionierte Nachbar. Das liegt vor allem an der Entwicklung, die das Grundzentrum Speicher hingelegt hat. Die Legislaturperiode hat gezeigt: Geht es der Stadt gut, geht es auch der VG gut.
Eine Genossenschaft hat eine weiterführende Schule gegründet. Ein neuer Supermarkt und ein Drogeriemarkt haben sich in der Kapellenstraße angesiedelt. Ärzte, Apotheker und Gastwirte bleiben, während sie andernorts verschwinden. Und bald wird hier, in der kleinsten Kommune des Kreises, die größte Kita im Land eröffnen. All das macht die Region rund um die Töpferstadt attraktiv. Die Industriegebiete in Herforst, Preist und Speicher werden zu klein, ebenso die Neubaugebiete. Es scheint also zu laufen, in der VG. Oder? Ein Blick zurück:
Die Schulen: Ein Beschluss der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) trifft Speicher 2013 wie ein Schlag: Die Außenstelle der Otto-Hahn-Realschule in der Stadt soll schließen. Mit dieser Entscheidung der Landesbehörde beginnt das Ringen um eine weiterführende Schule. Und zu Anfang sieht es danach aus, dass die VG sie verlieren wird. Denn auch die Pläne, eine Integrierte Gesamtschule einzurichten, scheitern. Letzter Ausweg: ein privates Gymnasium.
Die SPD-Fraktion stört sich zu Anfang am Schulgeld, das die Betreibergenossenschaft erheben muss. Die Sozialdemokraten befürchten, aus der Schule könnte eine „Elitenschmiede“ werden. Schließlich werden sich aber doch alle Fraktionen einig, dass dies der richtige Weg ist. Und so passiert, was zu Anfang niemand für möglich hielt: Im August 2018 eröffnet die Schule. Der Jahrgang 2019 steht in den Startlöchern.
Aber auch in die Grundschulen investiert die VG. Mehr als eine halbe Million gibt die Kommune für das Gebäude in Spangdahlem aus. Aber auch in die Sanierung der Grundschulen Speicher und Preist steckt die Kommune viel Geld.
Der Haushalt: Möglich ist das, weil die Speicherer sich an anderer Stelle einzuschränken. Zwar steht die Kommune wegen der hohen Einwohnerdichte, den vielen Gewerbetreibenden und der Schlüsselzuweisung des Landes für die dort lebenden amerikanischen Soldaten, besser da als manche Nachbar-VG. Zwischen 2015 und 2018 lief der Haushalt der Speicherer aber trotzdem auf Sparflamme. Kaum mehr als eine Million Euro gibt die VG jährlich aus. Stark investiert wird nur in Pflichtaufgaben, wie Schulsanierungen und die Instandhaltung des Kylltalradwegs. Die Kür bleibt auf der Strecke. Die neun Ortsgemeinden werden in der Zeit – gegen die Stimmen der SPD – durch höhere Umlagen zur Kasse gebeten.
Erst Ende 2018 ist es wegen sprudelnder Steuereinnahmen mit dem Sparkurs vorbei. Die Ortsgemeinden werden wieder entlastet, die Investitionen steigen. Weil eine wirtschaftliche Flaute erwartet wird, wird der nächste Rat womöglich wieder mit weniger Geld auskommen müssen.
Der Tourismus: Dass sich auch mit leeren Kassen etwas bewegen lässt, zeigt das Beispiel Fremdenverkehr. Der fristet in der VG Speicher seit Jahren ein Schattendasein. Touristen radeln bestenfalls über den Kylltalradweg an Auw oder Speicher vorbei oder statten der Herforster Langmauer eine Stippvisite ab. Die Zahl der Übernachtungen und Wochenend-Urlauber ist im Vergleich zur Südeifel oder dem Bitburger Land begrenzt. Das wollen die Speicherer ändern. Und haben sich ein Konzept überlegt: die sogenannte „Töpfererlebnisroute“ soll die Handwerkskunst im Speicherer Land erlebbar machen.
Die Verbandsgemeinde hat mit ihrem wohl ambitioniertesten Tourismusprojekt inzwischen einen Preis gewonnen. Als eine von acht Kommunen konnte die Kommune beim Profilierungswettbewerb „Kultur – Regionalität – Tourismus“ punkten und sich 150 000 Euro Fördergeld des Landes Rheinland-Pfalz sichern.
Die Umwelt: Apropos Touristen – was die meisten in die Eifel zieht, ist die vermeintlich unberührte Natur. Und auch um die hat sich die Verbandsgemeinde in der vergangenen Legislaturperiode bemüht. Dutzende Bäche und Flüsse fließen durchs Speicherer Land. Und eine Reihe von ihnen sind sanierungsbedürftig, finden Experten der Europäischen Union. Obwohl die den Speicherern Zeit gelassen hätten, die Gewässer zu renaturieren, haben die bereits einiges gemacht: So wurden der Spanger Bach, der Dahlemer Bach, der Kallenbach und der Auelbach in einen natürlicheren Zustand versetzt. Als nächstes ist der Stegbach bei Herforst dran.
Wer das Wort Umweltschutz hört, denkt aber auch an alternative Energien. Weit ist die Energiewende in der VG aber noch nicht fortgeschritten, zumindest augenscheinlich. Denn nach wie vor dreht sich dort kein einziges Windrad. Dabei hat die VG ihre Hausaufgaben gemacht. Der Flächennutzungsplan ist fertig, zwei Standorte ausgewiesen. Es hakt an anderer Stelle: Die Dörfer Preist und Orenhofen müssen Bebauungspläne für diese Areale aufstellen. Und das wird eine Weile dauern. Immerhin: Photovoltaikanlagen gibt es in der VG, in Preist und Spangdahlem, unweit der Air Base.
Der Flugplatz Spangdahlem: Er sorgt seit Jahren für Diskussion im VG-Rat. Das hat zwei Gründe: zum einen den Flugbetrieb, der vor allem von SPD-Politikern als Lärmbelästigung empfunden wird; zum anderen die Verunreinigung der Gewässer. Perfluorierte Tenside (PFT) schwimmen in den Bächen und Flüssen rund um Spangdahlem. Die krebserregenden Schadstoffe stammen von der Air Base, genauer, aus Löschschäumen der Feuerwehren, die hier jahrzehntelang versprüht wurden. Das Ausmaß des Umweltschadens ist erst seit der laufenden Legislaturperiode bekannt. Seitdem wurde im Rat debattiert. Unter anderem darüber, einen leicht belasteten Brunnen in Beilingen vom Netz zu nehmen – was noch dieses Jahr geschehen soll.
Bürger fürchten um ihre Gesundheit. Am Brett sind hier aber erstmal Bund und Land, die um ein Sanierungskonzept streiten.
Auch Trainings- und Nachtflüge auf der Air Base sorgen regelmäßig für Unmut. Verwaltung und Amerikaner sagen: Die Übungen sind notwendig. Und so wenig wie heute sei nie geflogen worden. Die Bürger fühlen sich belästigt, fordern mehr Rücksicht der Amerikaner. Es ist auch Aufgabe der Politik, diesen Widerspruch aufzulösen und sozialen Frieden herzustellen. Das ist bislang nicht gelungen.
Auch die Fraktionen sind in Bezug auf die Air Base zerstritten. Während die CDU die wirtschaftliche Bedeutung des Stützpunktes betont, ist die SPD im Rat der größte Kritiker der Air Base.
Fazit: Im Großen und Ganzen läuft es aber rund und versöhnlich im Rat. Bei den meisten wichtigen Themen ziehen die Fraktionen an einem Strang. Die gute Entwicklung der VG hängt aber auch damit zusammen, dass sie mit der Stadt Speicher ein starkes Zugpferd hat. Der Stadtrat treibt viele Themen voran: die Erweiterung von Neubau- und Gewerbegebieten, die Ansiedlung von Firmen, die Konversion von Brachen, und nach anfänglichen Startschwierigkeiten auch den Neubau der elfgruppigen Kita. Davon profitieren alle umliegenden Gemeinden. Und das starke Grundzentrum in Verbindung mit der Air Base konnte so auch den Fortbestand der VG sichern und sie bislang vor einer Zwangsfusion bewahren.
