Klöckner als Ehrengast bei Billen-Neujahrsempfang mit von der Partie

Klöckner als Ehrengast bei Billen-Neujahrsempfang mit von der Partie

Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner hat dem umstrittenen CDU-Landtagsabgeordneten Michael Billen Wahlkampfhilfe geleistet. Sie war am Sonntag Ehrengast beim Neujahrsempfang des Eifeler CDU-Kreisvorsitzenden in Bitburg. Am Samstag hatte Klöckner auf einem Kleinen Parteitag im Westerwald angekündigt, im Wahlkampf verstärkt auf Bildungspolitik zu setzen.

(dpa/lrs) Mit ihrem Auftritt löste Klöckner einen Teil ihrer Vereinbarung mit dem 55-Jährigen ein: Sie unterstützt Billen im Eifelkreis Bitburg-Prüm. Dafür hatte der CDU-Politiker auf einen Platz auf der Landesliste verzichtet – und tritt bei der Landtagswahl nur als Direktkandidat an. „Dass sie gekommen ist, ist der Beweis, dass sie mich unterstützt“, sagte Billen.

Der Landwirt aus dem Eifelort Kaschenbach hatte mit der „Polizeidaten-Affäre“ für Wirbel gesorgt. Er war über seine Polizisten-Tochter an geheime Daten zu Geschäftspartnern des umstrittenen Nürburgring-Ausbaus gelangt. Klöckner hatte im Juni 2010 vergeblich versucht, Billens Direktkandidatur für die Landtagswahl am 27. März zu verhindern. Zu dem Empfang kamen am Sonntag gut 600 Gäste.

Bei einem Kleinen Parteitag in Ransbach-Baumbach im Westerwald hatte die rheinland-pfälzische CDU erklärt, dass sie im Wahlkampf vor allem auf die Bildungspolitik setzen will. Dabei wollen die Christdemokraten mit kostenlosen Nachhilfestunden für Schüler und der Aussicht auf weniger Unterrichtsausfall punkten. „Wir waren mal Bildungsland Nummer 1, da werden wir wieder hinkommen“, sagte die CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner am Samstag in Ransbach-Baumbach im Westerwald. 79 Delegierte verabschiedeten einstimmig das „Zukunftsprogramm“ der Christdemokraten für die Landtagswahl. Weitere Schwerpunkte darin sind die Themen Gesundheit und Familie.

Bei der Wahl am 27. März will die CDU nach 20 Jahren Opposition die SPD in der Regierung ablösen. „Die CDU ist wieder da“, sagte Klöckner mit Blick auf eine Umfrage, die zuletzt beide Parteien gleichauf bei 37 Prozent sah. Die Partei sei zu einer „Bürgerbewegung“ geworden. 2006 hatte die CDU mit 32,6 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis in Rheinland-Pfalz eingefahren. Überall im Land spüre sie eine Wechselstimmung, sagte die 38- Jährige. „Ganz viele sagen: “Die Klöckner kommt und Beck muss weg“.“ Der Landesregierung um Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) warf sie mangelnde Selbstkritik vor. Nicht nur beim Skandal um den Nürburgringausbau hätten Fehler eingeräumt werden müssen. Klöckner unterzeichnete einen Bürgervertrag mit den zentralen CDU-Forderungen, an dem sie sich später messen lassen will. Neben der Bildung ging es darum, die Versorgung mit Ärzten auf dem Land zu verbessern, Familien zu fördern und den Zusammenhalt der Generationen zu stärken. Auch die Förderung des Ehrenamts und den Abbau von Bürokratie nannte die Spitzenkandidatin.

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