Meinung Kommentar zum Protestbrief der Bitburger Stadträte: Das Land muss umdenken
Die Anforderungen an das, was eine Schule oder Kita bieten muss, wachsen von Jahr zu Jahr. Die Förderung nicht. Der liegt aber eine jahrzehntealte Richtlinie zugrunde, die mit deutlich geringeren Kosten pro Kind und Platz kalkuliert.
Bei anderen Pflichtaufgaben sieht es nicht besser aus. Die Kommunen bluten aus, die Schulden steigen und das war’s dann mit Gestaltungsfreuräumen. Der Ausweg: Es muss das Konnexitätsprinzip gelten. Wer bestellt bezahlt. Das hätte zwei Vorteile: Auf Landesebene würde man intensiver diskutieren, welche Vorgaben so wichtig sind, dass man dafür auch mindestens 80 Prozent der Kosten tragen möchte. Und den Kommunen blieben mehr Gestaltungsspielräume für das, was Kommunalpolitik spannend macht: Entscheidungen für den eigenen Lebensraum treffen. Investiert man in einen neuen Dorfplatz oder doch lieber in einen Jugendraum? Wenn Kommunen aber nur noch Pflichtaufgaben umsetzen, droht Politikverdruss. Das wäre der teuerste Preis für eine falsche Förder- und Finanzpolitik des Landes.
d.dettmer@volksfreund.de
